Gloria Global am 13. Januar 2020

Renommierter Katholik kämpft gegen Kirchensteuer

Der ehemalige oberösterreichische Schuldirektor und bekannte katholische Autor Horst Obereder hat einen von ihm verfassten Artikel gegen die österreichische Kirchensteuer zweimal und eingeschrieben an den Vatikan geschickt. Er erhielt von der Dialogkirche nicht einmal eine Antwort. Obereder betonte vor Gloria.tv, dass ein österreichischer Katholik die Kirchensteuer nicht verweigern darf, aber – Zitat - „Häresien darf man ungestraft verbreiten.“

Kirchenbeitrag nicht im Konkordat enthalten

Obereder zeigt in seinem Artikel, dass die Art der Kirchensteuervorschreibung und Kirchensteuereintreibung nicht mit dem österreichischen Konkordat noch mit dem Kirchenrecht begründet werden könne. Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich wurde 1933 unterzeichnet und enthalte kein Wort von einem Kirchenbeitrag. Für den Kirchenbeitrag beziehe sich die Kirche auf ein Nazi-Gesetz vom Mai 1939, das im Widerspruch zum Kirchenrecht stehe.

„Braune“ Wurzeln

Obereder zeigt, wie am 1. Mai 1939 das Nazi-Gesetz für die „Erhebung von Kirchenbeiträgen im Land Österreich“ zusammen mit dem Rechtsüberleitungsgesetz übernommen wurde. Für Obereder hat der österreichische Kirchenbeitrag deshalb „‚braune‘ Wurzeln“. Nach diesem Gesetz wird die Höhe des Kirchenbeitrags von den Kirchen willkürlich festgeschrieben und bei Nichtbezahlung von weltlichen Gerichten durchgesetzt.

„Geordnete Durchführung des Gottesdienstes nicht gegeben“

Obereder weist darauf hin, dass gemäß katholischem Kirchenrecht die Gläubigen selbst entscheiden dürfen, wie viel sie der Kirche spenden wollen. Ferner diene das Geld nach Kirchenrecht der geordneten Durchführung des Gottesdienstes und für den Unterhalt der Priester. Doch Obereder weißt darauf hin, dass „die geordnete Durchführung des Gottesdienstes in vielen Pfarren nicht mehr gegeben ist.“

Kein Geld für Agnostiker-Förderung

Obereder kritisiert, dass die weltlichen Gerichte Strafen über jene verhängen, welche die Kirchensteuer nicht zahlen. Doch das müsse die Kirche selber tun. Ausserdem könnten Kirchenstrafen in jenen Fällen nur eingeschränkt verhängt werden, wenn jemand glaubhaft machen könne, dass er einen geringen Kirchenbeitrag deshalb bezahlt hat, weil die Kirche z.B. einen Agnostiker unterstützt hat oder bei anderen Missständen nicht eingeschritten ist.

Appell an den Heiligen Stuhl

Obereder appelliert an den Heiligen Stuhl, in der aufgeworfenen Frage eine Entscheidung zu treffen. Seine Analyse zeige, dass das österreichische Gesetz über die „Erhebung von Kirchenbeiträgen“ weder durch das Konkordat, noch durch das Kirchenrecht gedeckt ist.

Inhalt des Briefes:

Ist die Festsetzung und Eintreibung der Kirchensteuer in Österreich rechtmäßig?

Es ist meine Überzeugung, dass die Art und Weise der Kirchensteuervorschreibung und Eintreibung weder vom Konkordat noch vom Kirchenrecht begründet werden kann.
Man bezieht sich einzig und alleine auf das „braune Gesetz“ vom Mai 1939. Dieses Gesetz steht aber mit dem Kirchenrecht in Widerspruch.
Begründung:
1. Konkordat
Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich wurde am 5. Juni 1933 unterzeichnet und trat mit 1.5.1934 in Kraft. In diesem Vertrag steht kein Wort von einem zu leistenden Kirchenbeitrag der Gläubigen!
(Es wird nur von Umlagen von kirchlichen Verbänden gesprochen (§ 14). Zur Hereinbringung von Leistungen seitens der Mitglieder von kirchlichen Verbänden wird der Kirche der staatliche Beistand gewährt, sofern diese Leistungen im Einvernehmen mit der Staatsgewalt auferlegt wurden oder aus sonstigen Titeln zu Recht bestehen.)
Obiger Passus des Konkordates kann nicht auf einen staatlichen Beistand zur Eintreibung von Kirchensteuergeldern umgedeutet werden. Die Einhebung einer Kirchensteuer war und ist kein Thema des noch heute gültigen Konkordates.
2. Das „braune“ Gesetz
Das Gesetz über die „Erhebung von Kirchenbeiträgen im Land Österreich“ trat mit 1. Mai 1939 in Kraft und wurde durch das Rechtsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945, Staatsgesetzblatt Nr. 6, in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Der Kirchenbeitrag hat also tatsächlich bis heute unverändert „braune“ Wurzeln.
Der eigentliche Grund für tausende Kirchenaustritte und große Verärgerung der Christen ist der Paragraph 3,1 dieses Gesetzes. Dort heißt es: „Die Kirchenbeiträge werden von den Kirchen festgesetzt und erhoben. Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Kirchenbeiträge ist der Rechtsweg zulässig.“
Nach diesem Gesetz werden willkürlich die Höhe des Kirchenbeitrages von den Kirchen festgesetzt und bei Zahlungsverzug weltliche Gerichte angerufen.
Das Gesetz über den Kirchenbeitrag ist ein einseitig „weltliches Gesetz“, das isoliert von Konkordat und Kirchenrecht steht und diesen untergeordnet ist.
3. Kirchenrecht

3.1 Konkordat und Kirchenrecht
Das Kirchenrecht hebt keine Vereinbarungen, die über ein Konkordat geschlossen wurden auf (CIC § 3). Das Konkordat steht also über dem Kirchenrecht.
Da im Konkordat keine Aussagen zu Kirchenbeiträgen der Gläubigen gemacht wurden, ist dafür nur das Kirchenrecht zuständig.
3.2 Verpflichtung der Gläubigen nach CIC, 222, 1254 und 1260
„Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind“ (CIC 222), oder „Die Kirche hat das angeborene Recht, von den Gläubigen zu fordern, was für die ihr eigenen Zwecke notwendig ist“ (CIC 1260).
Kommentar: Es ist selbstverständlich, dass die Gläubigen die Kirche unterstützen müssen. Die Kirche kann aber wohl nicht fordern (unter Androhung von Strafen), was sie will, sondern nur das, was notwendig ist. Über die Höhe des Kirchenbeitrages entscheidet der Gläubige nach seinem Gewissen.
Das Kirchenrecht regelt auch die Verwendung der Gelder:
„Die eigenen Zwecke aber sind vor allem: die geordnete Durchführung des Gottesdienstes, die Sicherstellung des angemessenen Unterhalts des Klerus und anderer Kirchenbediensteter, die Ausübung der Werke des Apostolats und der Caritas, vor allem gegenüber den Armen“ (CIC 1254).
Kommentar: Die geordnete Durchführung des Gottesdienstes ist in vielen Pfarren nicht mehr gegeben. Dafür dürften auch keine Gelder verwendet werden.
3.3 In Streitsachen entscheidet ausschließlich die Kirche (CIC 1401)
„Kraft eigenen und ausschließlichen Rechtes entscheidet die Kirche:
in Streitsachen, die geistliche und damit verbundene Angelegenheiten zum Gegenstand haben;
über die Verletzung kirchlicher Gesetze sowie über alle sündhaften Handlungen, soweit es dabei um Feststellung von Schuld und um Verhängung von Kirchenstrafen geht“ (CIC 1401).
Kommentar. Dieser Passus verbietet die Anrufung weltlicher Gerichte bei Säumigkeit in der Bezahlung des Kirchenbeitrages. Die Nichtbezahlung wäre eine Verletzung kirchlicher Gesetze.
3.4 Kirchenstrafen

Die Kirche kann auch Strafen verhängen – aber nicht durch weltliche Gerichte.
„Das Gesetz kann andere Sühnestrafen aufstellen, die einem Gläubigen ein geistliches oder zeitliches Gut entziehen und mit dem übernatürlichen Ziel der Kirche vereinbar sind“ (CIC 1312).

Kommentar: Die Kirchenstrafen sind hier sicher sehr eingeschränkt, vor allem dann, wenn jemand glaubhaft machen kann, dass er einen geringen Kirchenbeitrag deshalb bezahlt hat, weil die Kirch z.B. einen Agnostiker unterstütz hat oder bei anderen Missständen nicht eingeschritten ist. Hier geht es ja um das übernatürliche Ziel der Kirche.
3.5 Appell an der Heiligen Stuhl

„Aufgrund des Primates des Papstes steht es jedem Gläubigen frei, seine Streit- oder Strafsache in jeder Gerichtsinstanz und in jedem Prozessabschnitt dem Heiligen Stuhl zur Entscheidung zu übergeben oder bei ihm einzubringen“ (CIC 1417).

4. Zusammenfassung
Obige Analyse hat gezeigt, dass das Gesetz über die „Erhebung von Kirchenbeiträgen im Land Österreich“ als rein staatliches Gesetz weder durch das Konkordat, noch durch das Kirchenrecht gedeckt ist.