Gast6
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BGH hält Impfpflicht gegen COVID im Gesundheitswesen für verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei weniger wichtig als der Schutz schutzbedürftiger Personen, so das Gericht.

Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis…

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene …
Der Wahr_sager Bert
Mit Geld kann man jedes Urteil erzwingen.
Tradition und Kontinuität
Es ist natürlich eine sehr sensible Angelegenheit, nur, welcher Patient, welcher Hilfsbedürftige möchte schon von einer Pflegekraft betreut werden, die nicht geimpft ist? Falls es die dann doch gibt, könnten die sich ja von einer ungeimpften Person betreuen lassen, auf eigene Verantwortung und im Bewusstsein aller Risiken. Ob das organisatorisch zu bewältigen wäre ist allerdings eine andere Frage.
Aquila
👎 😂 🌚 😡 ⌛ ☠️ ⚡ 💀

Einziges "Argument" der Richter: Pflegekräfte können ja ihren Beruf wechseln.
Diese Richter sollen ihren Beruf wechseln!
Werte
„Die Nachweispflicht ist zum Schutz vulnerabler Menschen auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Für den Gesetzgeber bestand insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum, denn die Pandemie ist durch eine gefährliche, aber schwer vorhersehbare Dynamik geprägt, die Sachlage also komplex.“ Dem Gesetzgeber wird erneut eine unbegrenzte Einschätzungsprärogative zugestanden und das sollte uns …More
„Die Nachweispflicht ist zum Schutz vulnerabler Menschen auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Für den Gesetzgeber bestand insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum, denn die Pandemie ist durch eine gefährliche, aber schwer vorhersehbare Dynamik geprägt, die Sachlage also komplex.“ Dem Gesetzgeber wird erneut eine unbegrenzte Einschätzungsprärogative zugestanden und das sollte uns allen eine Heidenangst machen.
Ursula Sankt
Einziges "Argument" der Richter: Pflegekräfte können ja ihren Beruf wechseln. Bei einer allgemeinen Impfpflicht hieße es dann wohl: Bürger können ja auswandern!
Gast6
Wie man aus der heutigen Pressemitteilung sieht, hat das BVerfG den Beschluss schon am 27. April 2022 gefasst, und zwar ohne mündliche Verhandlung. Veröffentlicht wurde er erst jetzt.
Seidenspinner
Eine gespenstische Entscheidung, in der das Wort "Fremdschutz" gar nicht auftaucht.