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Herfried Münkler: Die „Zerschlagung des Gefährlichen“ und der Großraum Europa (renovatio.org)

Herfried Münkler: Die „Zerschlagung des Gefährlichen“ und der Großraum Europa
17. Oktober 2021

Abwehr eines Angriffs auf eine Burg - Darstellung in einem französischen Manuskript, 14. Jhd.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler lehrte am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. In einem in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienenen Aufsatz beschreibt er die Konturen der sich derzeit herausbildenden neuen globalen Ordnung. Westliche Staaten müssten sich in dieser Ordnung auf ihren Auftrag zur „Zerschlagung des Gefährlichen “ beschränken. Im Sinne des von Carl Schmitt formulierten Konzepts der Großraumpolitik würden sie künftig zudem auf Interventionen außerhalb der eigenen Interessensphäre verzichten.1
Die Zeit des humanitären Interventionismus“ sei „vorbei, kaum dass sie begonnen hatte“. Man habe „normativ auf zu großem Fuß gelebt“ bzw. globale Ansprüche formuliert, zu deren Durchsetzung die Kräfte und der Wille gefehlt hätten. Die mit diesen Interventionen verbundenen Opfer hätten sich für die postheroischen Gesellschaften als untragbar herausgestellt.
Die Vorstellung einer „Schutzverantwortung, die der Weltgemeinschaft für die Menschen in zerfallenden Staaten obliege“ sei angesichts des Scheiterns solcher Vorhaben unhaltbar geworden.

Das Scheitern der „grundlegenden Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft“ und „der Lebensentwürfe und Mentalitäten im Land“ hätten zudem gezeigt, dass man die Probleme fremder Gesellschaft nicht von außen lösen könne. Das „klassische Souveränitätsprinzip“ werde daher künftig wieder an Bedeutung gewinnen.
Westliche Staaten müssten sich „hinfort mit der Zerschlagung des Gefährlichen und der Blockierung des Unerwünschten begnügen“. Die militärischen Einsätze der Zukunft würden „normativ anspruchsloser, in ihren Zielsetzungen bescheidener und zeitlich enger begrenzt“ und „vor allem an den eigenen Interessen orientiert“ sein „und nicht mehr an denen der Menschen im Interventionsgebiet“.

Zudem habe eine „grundlegende Veränderung der Weltordnungsvorstellungen“ eingesetzt. An „die Stelle der Idee einer auf universellen Werten beruhenden globalen Ordnung“ trete die „Vorstellung von Einflusszonen, von ‚Großräumen‘ im Sinne Carl Schmitts, die ihre je eigenen Werte und Normen haben und darauf verzichten, diese für alle verbindlich machen zu wollen“. Das neue Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien zur Eindämmung Chinas in Ost- und Südostasien sei ein Beispiel für dieses neue Denken.
Die Interessensphäre Europas schließe den südlichen Mittelmeerraum sowie die subsaharische Sahelzone mit ein. Die künftigen militärischen Einsätze europäischer Staaten würden sich vermutlich auf diese Räume konzentrieren und nicht die Durchsetzung von Menschenrechten, sondern die „Begrenzung beziehungsweise Verhinderung von Migrationsbewegungen“ sowie „die Zerschlagung von die Region destabilisierenden Terrorgruppen und die Einsetzung politisch genehmer Regime“ zum Ziel haben.
Da Russland und China ihre Interventionspolitik fortsetzten und (anders als westliche Staaten) dabei erfolgreich agierten weil sie auf „Werteexport verzichtet und allein auf wirtschaftlichen und politischen Einfluss“ gesetzt hätten, expandierten die Interessensphären dieser Staaten künftig wahrscheinlich in die Interessensphäre Europas hinein. Wo sie aufeinanderstoßen, werde künftig verstärkt ein „Wettbewerb der Modelle“ stattfinden, „und man muss davon ausgehen, dass sich auch hier auf die Dauer das effizienteste durchsetzen wird“.

Hintergrund und Bewertung
Die Gedanken Münklers stehen im Kontext der vor allem durch das christliche Denken angestoßenen Suche nach den geistigen Grundlagen einer Ordnung, die dauerhaften Frieden für Europa gewährleisten kann. Dieser Frieden war dort, wo er verwirklicht wurde, kein abstrakter Zustand, sondern beruhte stets auf der Durchsetzung und Aufrechterhaltung einer bestimmten Ordnung gegen andere, mit ihr konkurrierende Ordnungsvorstellungen. Die längsten Friedenszeiten in der Geschichte Europas waren dementsprechend mit der Herrschaft stabiler überstaatlicher Ordnungen verbunden.2
Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass eine solche Ordnung eine realistische Grundlage benötigt und sich nicht auf optimistische Annahmen über die Natur des Menschen oder die Dynamik des globalen politischen Geschehens gründen kann. Die auf militärischer Abschreckung beruhende Ordnung der Nachkriegszeit verfügte über eine solche realistische Grundlage, weshalb sie in einer der schwierigsten Phasen der Geschichte Europas eine außergewöhnlich lange Zeit des Friedens ermöglichte.
Realistische Ordnungskonzepte klingen für viele Beobachter des Geschehens meist unschön, weshalb sie nur schwer vermittelbar sind. Christliches Denken ist jedoch nicht mit den oben erwähnten naiv-optimistischen Annahmen gleichzusetzen, sondern beruht auf einer realistischen Anerkennung der „Autonomie der irdischen Wirklichkeiten“; in diesem Fall auf den Gesetzen des Politischen, die „ihre eigene Wahrheit, ihre eigene Gutheit sowie ihre Eigengesetzlichkeit und ihre eigenen Ordnungen“ besitzen, „die der Mensch unter Anerkennung der den einzelnen Wissenschaften und Techniken eigenen Methode achten“ bzw. verstehen und beherrschen muss, wenn er Verantwortung für ein Gemeinwesen übernehmen und dem Gemeinwohl dienen will.3
Der wegen seines politischen Opportunismus während der Herrschaft des Nationalsozialismus verbreitet kritisierte Staatsrechtler Carl Schmitt hat unabhängig von seinen Verfehlungen eine Reihe von langfristig nachwirkenden Beiträgen zur Weltanschauung des politischen Realismus hinterlassen, zu denen auch das von Münkler aufgegriffene Konzept einer „völkerrechtlichen Großraumordnung“ zählt. Dieses beruht auf dem mittelalterlichen Reichsgedanken und könne laut Schmitt langfristig an die Stelle der auf Nationalstaaten beruhenden Ordnung treten und „planetarisch“ bzw. „erdraumhaft“ sein, „ohne die Völker und Staaten zu vernichten“ oder sie einem globalen Einheitsrecht zu unterwerfen.4 Eine solche Ordnung könne entstehen, wenn Großmächte ordnend auf ihr unmittelbares Umfeld wirken und ihre politischen Ideen auf es ausstrahlen, so dass es unzugänglich für die Interventionen raumfremder Mächte werde.5
Nach dem Zweiten Weltkrieg bezogen sich einige Verfechter des Gedankens der europäischen Einheit auf Schmitt, darunter auch Franz Josef Strauß, der 1966 erklärte, dass die Völker Europas nur auf der Grundlage einer realistischen Großraumpolitik „ihre Zukunft gewinnen und sichern“ könnten.6 (FG4)

Quellen
Herfried Münkler: „Es ist nicht vorbei“, Die Zeit, Nr. 41, 07.10.2021, S. 8.
Angelo M. Codevilla: To Make and Keep Peace Among Ourselves an with All Nations, Stanford 2014, S. 31-32.
Gaudium et spes 36.
Carl Schmitt: Völkerrechtliche Großraumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht, Berlin/Wien/Leipzig 1939, S. 87-88.
Ebd., S. 35.
Franz Josef Strauß: Entwurf für Europa, Stuttgart 1966, S. 7 f.