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Rote Linien (www.german-foreign-policy.com)

Rote Linien
NATO-Außenminister erhöhen Druck auf Moskau; Blinken fordert Russland zur Verlegung seiner Truppen auf. Putin dringt auf Vereinbarungen zum Stopp der Konflikteskalation.

2. Dezember 2021
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen.

Oktober 1962
Mit Blick auf das gestern zu Ende gegangene Treffen der NATO-Außenminister hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Warnung vor dem Überschreiten der roten Linien seines Landes wiederholt. Putin hatte bereits im April erklärt, Moskau werde diese roten Linien verteidigen und dazu, falls nötig, mit massiver Vergeltung reagieren. Zuletzt hatte er das am 18. November bekräftigt, hatte präzisiert, es gehe etwa um den Ausbau militärischer NATO-Infrastruktur in der Ukraine, und kritisiert, die westlichen Staaten nähmen seine Warnungen nicht ernst. Am Dienstag konkretisierte der russische Präsident die roten Linien weiter und nannte als Beispiel eine etwaige Stationierung eines Raketenabwehrsystems vom Typ Aegis Ashore, wie es in Rumänien bereits aufgestellt ist und im kommenden Jahr in Polen in Betrieb gehen soll, in der Ukraine.[1] Abschussrampen von Aegis Ashore können genutzt werden, um offensive Marschflugkörper in Gang zu setzen.[2] Diese wären, würden sie in der Ukraine abgefeuert, binnen weniger Minuten in Moskau, das dann kaum noch zu verteidigen wäre. Welche Folgen es haben kann, wenn solche roten Linien überschritten werden, ist auch im Westen seit der Kubakrise vom Oktober 1962 bekannt.

"Voranschreiten nach Osten"
Gestern hat Putin ergänzend angekündigt, Moskau werde sich um Vereinbarungen mit den westlichen Mächten bemühen, die auf Dauer Sicherheit schaffen könnten; darin müssten die NATO-Staaten allerdings "verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien" abgeben, die "jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen".[3] Worauf Putin mit "Vorschreiten der NATO nach Osten" abzielte, hat am Dienstag in anderem Zusammenhang NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg skizziert. Stoltenberg schilderte, wie das Militärbündnis nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine erstmals "kampfbereite Truppen in den östlichen Teil der Allianz" geschickt habe - "nicht nur in die Ostseeregion, auch zum Schwarzen Meer".[4] Außerdem hätten NATO-Mitglieder der Ukraine "politische Unterstützung, praktische Unterstützung" angedeihen lassen: "Die Verbündeten sorgen für Training, für den Aufbau von Kapazitäten, auch militärischer Kapazitäten, Ausrüstung". Es gebe eine ganze Reihe "verschiedener Arten von Unterstützung, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken", fügte Stoltenberg hinzu.[5]

Auf dem Weg nach Osten
Ein weiteres "Vorschreiten der NATO nach Osten" ist längst im Gang. So hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Ende November angekündigt, die britischen Streitkräfte würden rund 250 gepanzerte Fahrzeuge - darunter Kampfpanzer -, zudem Militär-Lkw und weiteres Gerät nach Deutschland verlegen, auf den Truppenübungsplatz Sennelager bei Paderborn; dort waren bis 2020 britische Truppen fest stationiert. Das Militärlager soll unter der Bezeichnung "Land Regional Hub" eine ähnliche Funktion erfüllen wie die US-Lager in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die als "Army Prepositioned Stock" (APS) bekannt sind: Im Kriegsfall sollen Soldaten aus Großbritannien eingeflogen werden, die Militärfahrzeuge besteigen und sofort in Richtung Russland vorrücken. Aktuell ist vorgesehen, dass regelmäßig sogenannte Battle Groups von einigen hundert Soldaten nach Sennelager entsandt werden, um dort Manöver durchzuführen. Von da aus könnten sie unmittelbar weiter nach Estland verlegt werden, heißt es; dort führt Großbritannien eine der NATO-Battle Groups, die in den baltischen Staaten und Polen unweit der Grenze zu Russland stationiert sind.[6]

Der NATO-Krisenreaktionsmechanismus
Weitere Maßnahmen mit Stoßrichtung gegen Russland sind beschlossen, in Vorbereitung oder werden zumindest diskutiert. So hat die Biden-Administration bereits im Februar die unter Präsident Donald Trump festgelegte Obergrenze von 25.000 Soldaten für die US-Truppen in Deutschland aufgehoben. Im April gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt, zusätzlich rund 500 Soldaten in die Bundesrepublik zu verlegen. Am Montag hieß es, die US-Streitkräfte bereiteten gemeinsam mit nicht näher beschriebenen Verbündeten weitere Maßnahmen vor, die künftig die "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland stärken" sollten.[7] Ebenfalls am Montag verlangte die Regierung Lettlands, die USA müssten auf lettischem Territorium Truppen dauerhaft stationieren sowie zusätzlich Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Russland in Stellung bringen. Ergänzend hat jetzt die NATO ihren Krisenreaktionsmechanismus aktiviert: Sie wird ein gemeinsames Lagebild erstellen sowie Optionen für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Russland entwickeln.

"Eine gemeinsame Sprache"
Weit davon entfernt, sich auf eine Vereinbarung mit Moskau einzulassen, die den sich gefährlich zuspitzenden Konflikt zumindest einfrieren könnte, eskaliert Washington weiter. US-Außenminister Antony Blinken behauptete gestern, die Vereinigten Staaten hätten Belege dafür, dass Russland "Pläne für mögliche militärische Aktivitäten in der Ukraine" schmiede; die Pläne umfassten "Anstrengungen, die Ukraine von innen zu destabilisieren, aber auch groß angelegte militärische Operationen".[8] Beweise für die Anschuldigungen legte Blinken nicht vor. Dafür forderte er Russland auf, seine Streitkräfte umgehend von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Anders, als der US-Außenminister suggeriert, steht zumindest ein erheblicher Teil der russischen Truppen, denen der Westen attestiert, für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine bereit zu sein, mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Gebiet Smolensk (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Worauf der US-Außenminister den Anspruch gründet, russischen Truppen den Aufenthalt an bestimmten Orten innerhalb Russlands untersagen zu wollen, ist unklar. Der scheidende Außenminister Heiko Maas wird mit der Äußerung zitiert, es sei "sehr wichtig gewesen", dass man "eine klare Sprache gefunden" habe "zu den russischen Truppenbewegungen" - "gemeinsam".[10]

[1] Vladimir Soldatkin, Andrew Osborn: Putin warns Russia will act if NATO crosses its red lines in Ukraine. yahoo.com 30.11.2021.
[2] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II).
[3] Ukraine-Konflikt: Putin stellt Forderungen an die Nato. rnd.de 01.12.2021.
[4], [5] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs, Riga. nato.int 30.11.2021.
[6] Deborah Haynes: British Army restructure sees hundreds of tanks and troops return to Germany after withdrawal less than a year ago. news.sky.com 25.11.2021.
[7] Andrew Eversden: Pentagon’s Global Posture Review emphasizes China, but lacks major strategic changes. breakingdefense.com 29.11.2021.
[8] David M. Herszenhorn: Blinken urges Russia to ’de-escalate’ and return to diplomacy on Ukraine. politico.eu 01.12.2021.
[9] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien.
[10] USA werfen Russland geplante Aggression in der Ukraine vor. vol.at 01.12.2021.

german-foreign-policy.com/news/detail/8781/
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Der Westen, d.h. die Nato hat sich nach dem Fall der Mauer an keine mit Russland gemachten Absprachen gehalten. Putin ist für viele Altkommunisten zu weich gegenüber dem Westen. Das führt über kurz oder lang dazu, Altkommunisten beim Militär werden die Macht an sich reißen und dann folgt der Vergeltungsschlag gegen den Westen. Das erste Zielland wird Deutschland sein. Wie im 1. und 2. WK so auch …More
Der Westen, d.h. die Nato hat sich nach dem Fall der Mauer an keine mit Russland gemachten Absprachen gehalten. Putin ist für viele Altkommunisten zu weich gegenüber dem Westen. Das führt über kurz oder lang dazu, Altkommunisten beim Militär werden die Macht an sich reißen und dann folgt der Vergeltungsschlag gegen den Westen. Das erste Zielland wird Deutschland sein. Wie im 1. und 2. WK so auch beim 3. WK.