Fakenews in der tagesschau! AfD selbstverständlich FÜR Fluthilfe! - AfD-Fraktion im Bundestag. Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung! Die Tagesschau berichtete in …Mehr
Fakenews in der tagesschau! AfD selbstverständlich FÜR Fluthilfe! - AfD-Fraktion im Bundestag.
Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung!
Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt. Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sogenannte Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert die ARD zu einer Richtigstellung und Erklärung auf:
„Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion an der Seite der Flutopfer und setzt sich für jede Art von Hilfe ein, die den betroffenen Menschen vor Ort gegeben werden kann. Ich bin noch immer entsetzt angesichts der Folgen dieser Katastrophe, über deren fatale Auswirkungen ich mir vor Ort selbst ein Bild gemacht habe. Unsere Fraktion hat während der gestrigen Bundestagssitzung ebenso wie alle anderen Fraktionen geschlossen für die Fluthilfe gestimmt – wir haben uns aber bei der Abstimmung, bei der die Fluthilfe auf skandalöse Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vermengt worden war, enthalten.
Knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl die Position der größten Oppositionsfraktion falsch darzustellen, kann besonders in dieser wichtigen Frage nicht einfach so stehenbleiben, zumal es nicht das erste Mal ist. Die Tagesschau muss ihre verkürzte und damit irreführende Berichterstattung umgehend korrigieren und die Zuschauer darüber informieren, wie dieser ‚Fehler‘ entstehen konnte. Ein Blick in die Mediathek oder die Protokolle des Bundestages hätte genügt, um eine solche Falschberichterstattung zu verhindern.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:
„Es ist mir völlig unverständlich, wie die Tagesschau in die von der Bundesregierung ausgelegte Falle des Omnibusverfahrens tappen konnte. Die Bundesregierung hat bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Gesetz gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen. Die AfD-Fraktion ist selbstverständlich für die Fluthilfe, aber gleichzeitig entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion vor der Endabstimmung beantragt, über die beiden unterschiedlichen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Bei dieser Abstimmung hat die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Fluthilfefonds gestimmt. Dass dies von der Tagesschau nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.
Wie umstritten dieses Omnibusverfahren ist, zeigt sich an den zahlreichen persönlichen Erklärungen, mit denen Bundestagsabgeordnete gestern gegen dieses Verfahren protestiert haben, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einem ‚perfiden Manöver‘ gesprochen hat. Doch auch darüber kein Wort in der Tagesschau.“
#shorts #AfD #Bundestag
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Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung!
Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt. Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sogenannte Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert die ARD zu einer Richtigstellung und Erklärung auf:
„Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion an der Seite der Flutopfer und setzt sich für jede Art von Hilfe ein, die den betroffenen Menschen vor Ort gegeben werden kann. Ich bin noch immer entsetzt angesichts der Folgen dieser Katastrophe, über deren fatale Auswirkungen ich mir vor Ort selbst ein Bild gemacht habe. Unsere Fraktion hat während der gestrigen Bundestagssitzung ebenso wie alle anderen Fraktionen geschlossen für die Fluthilfe gestimmt – wir haben uns aber bei der Abstimmung, bei der die Fluthilfe auf skandalöse Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vermengt worden war, enthalten.
Knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl die Position der größten Oppositionsfraktion falsch darzustellen, kann besonders in dieser wichtigen Frage nicht einfach so stehenbleiben, zumal es nicht das erste Mal ist. Die Tagesschau muss ihre verkürzte und damit irreführende Berichterstattung umgehend korrigieren und die Zuschauer darüber informieren, wie dieser ‚Fehler‘ entstehen konnte. Ein Blick in die Mediathek oder die Protokolle des Bundestages hätte genügt, um eine solche Falschberichterstattung zu verhindern.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:
„Es ist mir völlig unverständlich, wie die Tagesschau in die von der Bundesregierung ausgelegte Falle des Omnibusverfahrens tappen konnte. Die Bundesregierung hat bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Gesetz gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen. Die AfD-Fraktion ist selbstverständlich für die Fluthilfe, aber gleichzeitig entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion vor der Endabstimmung beantragt, über die beiden unterschiedlichen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Bei dieser Abstimmung hat die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Fluthilfefonds gestimmt. Dass dies von der Tagesschau nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.
Wie umstritten dieses Omnibusverfahren ist, zeigt sich an den zahlreichen persönlichen Erklärungen, mit denen Bundestagsabgeordnete gestern gegen dieses Verfahren protestiert haben, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einem ‚perfiden Manöver‘ gesprochen hat. Doch auch darüber kein Wort in der Tagesschau.“
#shorts #AfD #Bundestag
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20 Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten.
Diese Darstellung entspricht …Mehr
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20 Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten.
Diese Darstellung entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, da die Fluthilfe zuvor vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützten Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.
Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt von der Tagesschau, die Behauptung, die Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt, richtigzustellen und nicht weiter zu verbreiten.
Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Der von der Tagesschau vermittelte Eindruck, die AfD-Fraktion habe im Bundestag der Fluthilfe ‚nicht zugestimmt‘, ist nachweislich falsch. Wir erwarten gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender, dass dieser seinen Zuschauern auch komplexe Sachverhalte, die mehr als einen Satz zur Erklärung benötigen, bei aller gebotenen Kürze ohne irreführende Verkürzungen oder Weglassungen vermittelt. Das gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht.“
Und weiter: „Es ist völlig unverständlich, warum die Tagesschau die Auseinandersetzung um das umstrittene Omnibusverfahren, die entscheidend für das Verständnis des Abstimmungsverhaltens ist, mit keiner Silbe erwähnt, sondern stattdessen den falschen Eindruck vermittelt, die AfD-Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt. Diese irreführende Berichterstattung der Tagesschau ist für uns nicht akzeptabel.“
Diese Darstellung entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, da die Fluthilfe zuvor vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützten Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.
Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt von der Tagesschau, die Behauptung, die Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt, richtigzustellen und nicht weiter zu verbreiten.
Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Der von der Tagesschau vermittelte Eindruck, die AfD-Fraktion habe im Bundestag der Fluthilfe ‚nicht zugestimmt‘, ist nachweislich falsch. Wir erwarten gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender, dass dieser seinen Zuschauern auch komplexe Sachverhalte, die mehr als einen Satz zur Erklärung benötigen, bei aller gebotenen Kürze ohne irreführende Verkürzungen oder Weglassungen vermittelt. Das gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht.“
Und weiter: „Es ist völlig unverständlich, warum die Tagesschau die Auseinandersetzung um das umstrittene Omnibusverfahren, die entscheidend für das Verständnis des Abstimmungsverhaltens ist, mit keiner Silbe erwähnt, sondern stattdessen den falschen Eindruck vermittelt, die AfD-Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt. Diese irreführende Berichterstattung der Tagesschau ist für uns nicht akzeptabel.“
CrimsonKing
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Das ist schlicht falsch! Das Abstimmungsergebnis kann jeder hier lesen:
bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung
Die AfD hat 79mal mit nein und kein einziges Mal mit Ja gestimmt.
bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung
Die AfD hat 79mal mit nein und kein einziges Mal mit Ja gestimmt.
Zweihundert
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7. September 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
CrimsonKing
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Auch, aber nicht nur:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in der Ausschussfassung - hier: Artikel 12 (Änderung des …Mehr
Auch, aber nicht nur:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in der Ausschussfassung - hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/32039 und 19/32275)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in der Ausschussfassung - hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/32039 und 19/32275)
CrimsonKing
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Die AfD hat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt, daran ist nunmal nichts zu rütteln. Die Berichterstattung darf man natürlich dennoch kritisieren. Aber so, wie um Clip dargestellt, ist es eine Lüge.
Heilwasser
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Es gilt schon länger: Nichts mehr von der Tagesschau glauben! Selber denken. Am besten den Fernseher auf die Müllhalde werfen. Hab ich auch mit großem geistigen Gewinn und Genüsslichkeit gemacht!