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Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

dpa und Yahoo Redaktion

Mi., 30. November 2022 um 11:35 AM

+++ Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie. «Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.» Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

+++ Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab +++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

+++ Bundestag zeigt auf Webseite Fotos aus dem Alltag in Kiew +++

Sport in einer zerstörten Turnhalle, Musik auf Trümmern, ein blühender Strauch vor einem Bombenkrater. Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite Fotos vom Alltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie sollen das Leben dort seit Anfang des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 veranschaulichen, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die einzelnen Aufnahmen dokumentierten das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, «das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen.»

Die Ausstellung wurde demnach durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet und unter anderem auf Anregung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, in Deutschland gezeigt. Sie ergänzt die Ausstellung «Ukraine: Preis der Freiheit», die im Mai 2022 im Bundestag präsentiert wurde .

+++ London: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern +++

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. «Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

+++ Wagener zu «Völkermord»-Antrag: Putin in grausamer Tradition Stalins +++

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener, sieht in der geplanten Anerkennung der gezielt herbeigeführten Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine auch eine aktuelle Mahnung. Sowjetdiktator Josef Stalin habe 1932/1933 die Ukraine als Nation, deren Kultur und ihr Selbstbewusstsein «auslöschen» wollen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Heute steht Putin in der grausamen, verbrecherischen Tradition Stalins», fügte Wagener mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin hinzu.

Die historisch-politische Einordnung des Holodomor («Mord durch Hunger») als Völkermord sei nicht nur Gedenken, sondern auch Mahnung, um zu verhindern, dass solch schrecklichen Dinge erneut geschehen.

Der Bundestag wollte sich an diesem Mittwoch (18.00 Uhr) mit dem Thema befassen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel «Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - Mahnen» vorgelegt. «Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen», heißt es in dem Antrag. «Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.»

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
martin
Die Artikel der yahoo-Seite sind journalistisch wertlose Propaganda und könnten auch direkt so vom CIA kommen.