Elista
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Warnung vor Energieembargo – „Die ärmere Bevölkerung wird über die Maßen leiden“

Der Ukraine-Krieg befeuert Diskussionen um einen Stopp russischer Energielieferungen. Doch viele Stimmen warnen vor den Folgen in Deutschland - vor allem für ärmere Menschen.

In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab.

„Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt“, sagte Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Angesichts der hohen Inflation warnte Bauer schon jetzt vor dramatischen Folgen für ärmere Menschen in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine. „Es sind nicht nur die Energiepreise, die unglaublich steigen, sondern auch die Mieten und die Nahrungsmittelpreise. Wenn das so weitergeht, wird die ärmere Bevölkerung, bei der es gar nicht um Wohlstandsverlust geht, weil sie ohnehin kaum über die Runden kommt, über die Maßen leiden.“ Dies könne die Politik nicht dulden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine hat die EU inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten gemeinsam vor den Auswirkungen eines möglichen Lieferstopps für russisches Gas. Nach Modellrechnungen der Bundesbank könnte ein vollständiges Energieembargo die deutsche Wirtschaft dieses Jahr in eine Rezession stürzen.

Könnte ein Embargo Russland nützen?
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, fürchtet sogar geradezu paradox erscheinende Folgen eines Embargos. „An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen.“
Es müsse schnell an einem ganzheitlichen Konzept für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gearbeitet werden, sagte Steiger. „Dazu gehört vor allem ein kühler Kopf. Symbolpolitik braucht niemand.“ Es sei unklar, welche finanziellen Folgen ein Embargo für Russland hätte. „Im schlechtesten Fall kommt es lediglich zur Verschiebung der Mengen auf dem Weltmarkt.“ (dpa/red)
Sin Is No Love
Wie es mir ein Älterer, politikerfahren, dieser Tage in Berlin steckte: Es läuft alles nach Plan.
nujaas Nachschlag
@Theresia Katharina , ich sage Ihnen noch mal, die USA kann kein billiges russisches Gas kaufen, um billig zu sein braucht das eine pipeline,, die es zwischen den USA und Rußland nicht gibt. Aus demselben Grund können auch die Chinesen frühestens in ein paar Jahren von einem europäischen Embargo profitieren.
Es war übrigens Trump, der gegen nordstream2 ein Embargo verhängte, das die Ministerpräs…More
@Theresia Katharina , ich sage Ihnen noch mal, die USA kann kein billiges russisches Gas kaufen, um billig zu sein braucht das eine pipeline,, die es zwischen den USA und Rußland nicht gibt. Aus demselben Grund können auch die Chinesen frühestens in ein paar Jahren von einem europäischen Embargo profitieren.
Es war übrigens Trump, der gegen nordstream2 ein Embargo verhängte, das die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern trickreich umging, damals unter allgemeinem Beifall.
Theresia Katharina
Die USA sind hinterhältig: Uns drehen sie ihr teures Flüssiggas an, machen das russische Gas für Deutschland aus Nordstream 2 madig, blockieren die Pipeline über verblödete deutsche Handlanger in der Regierung, kaufen aber große Mengen russisches Gas und Öl für sich selber.
Vered Lavan
Wir sollen das teure Zeug aus Amerika kaufen, und unsere Wirtschaft soll kaputt gehen. Das Flüssiggas wird vor allem von den Asiaten gekauft. Die Preise können wir nicht mehr bezahlen. Alles schon lange gewollt: RUSSLAND UND DEUTSCHLAND VON USA BLOCKIERT !: US-Stratege George Friedman STRATFOR @ … – gloria.tv
Jacobus de Voragine
Alles schon lange gewollt
Kein Mensch gibt gerne mehr Geld für etwas aus. Das Gas aus Russland ist/war billig. Die Verträge laufen schon sein vielen Jahren ohne Probleme. Frau Bärbock möchte zwar russisches Öl bis zur Jahresmitte und russisches Gas bis zum Jahresende auslaufen lassen, aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Flüssiggas ist immer nur die zweitbeste Lösung.
Vered Lavan
Da irren Sie sich!: EU-Parlament stimmt für sofortigen Lieferstopp von russischem Gas, Öl, Kohle - International | EU-Parlament stimmt für Lieferstopp von russischem Gas, Öl, Kohle (business-live.at) 🤮 🤮 Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Importstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. 513 Mandatare stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich. - …More
Da irren Sie sich!: EU-Parlament stimmt für sofortigen Lieferstopp von russischem Gas, Öl, Kohle - International | EU-Parlament stimmt für Lieferstopp von russischem Gas, Öl, Kohle (business-live.at) 🤮 🤮 Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Importstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. 513 Mandatare stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich. - Auch wenn D & Ö sich momentan dagegen stemmen, werden die das weitertreiben. Die gottlosen EU-Parlamentarier treiben uns in den Ruin!: ""Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen. Gleichzeitig brauchen wir jetzt auch einen Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU", kommentierte Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, die Entschließung. "Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft, solange es nötig ist", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl."
Theresia Katharina
Stimmt, vor allem Deutschland soll in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Sogar Trigema Chef Wolfgang Grupp hat Angst um sein Untenehmen.
nujaas Nachschlag
Öffentlich Angst um sein Unternehmen zu haben. führt in Deutschland in der Regel zu Subventionen, das ist Lobbyarbeit.
Jacobus de Voragine
Das EU-Parlament fordert, die nationalen Regierungen entscheiden in diese Frage selbständig. Machen Sie sich mal sachkundig, @Vered Lavan!
Vered Lavan
Abwarten. Die 'nationalen' Regierungen werden auf Dauer der EU und Washington hinterherjaulen.
Jacobus de Voragine
Die nationalen Regierungen, die sich bei bestimmten, wichtigen Gesetzen und Verordnung im Ministerrat zusammen finden, reagieren - im Gegensatz zu Ihnen 😉 - Interessen-gelenkt und ziemlich pragmatisch. In Deutschland sollte man im Wesentlichen beachten, was der Kanzler will.
nujaas Nachschlag
Die EU braucht die nationalen Regierungen und das einstimmig, sonst wird da gar nichts Gesetz.
Jacobus de Voragine
Die Preise können wir nicht mehr bezahlen
Für die unteren ca. 10% der Unternehmen und für ca. 30% der privaten Steuerzahler wird es zunehmend eng, wenn der Krieg nicht bald endet.
Jacobus de Voragine
@nujaas Nachschlag Nein!
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und nur in bestimmten Ausnahmefällen einstimmig.
Laut des Vertrages von Lissabon wurde im November 2014 für EU-Beschlüsse die doppelte Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der Gesamtbevölkerung der Union eingeführt. Dies spiegelt …More
@nujaas Nachschlag Nein!
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und nur in bestimmten Ausnahmefällen einstimmig.
Laut des Vertrages von Lissabon wurde im November 2014 für EU-Beschlüsse die doppelte Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der Gesamtbevölkerung der Union eingeführt. Dies spiegelt die zweifache Legitimierung der Union wider und stärkt zugleich ihre Transparenz und Effizienz. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ist auch für das Parlament von Bedeutung, denn wo es bisher einen Zwang zur Einstimmigkeit gab, war es ungleich schwieriger, in Verhandlungen mit dem Parlament im Rahmen der Mitentscheidung einen Kompromiss zu erzielen. Der Ministerrat der Europäischen Union
nujaas Nachschlag
Das oberste Entscheidungsorgan ist nicht der Ministerrat sondern der europäische Rat.
Jacobus de Voragine
Sie müssen sich dringend schlau machen. So wird das nix.
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest, indem er Schlussfolgerungen annimmt. Er erörtert oder verabschiedet keine EU-Rechtsvorschriften.
Der Europäische Rat
Elista
„Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt“, sagte Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.