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Zweihundert

abgeordnetenwatch.de veröffentlicht Lobbyschreiben – noch immer nicht alle Details bekannt.

beinahe ein Jahr lang haben wir auf die Herausgabe gedrungen – jetzt konnten abgeordnetenwatch.de-Recherchen das Schreiben erstmals der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Rede ist von dem pikanten Lobbybrief, mit dem Unions-Jungstar Philip Amthor (CDU) bei seinem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister – dem „lieben Peter“ Altmaier – um politische Unterstützung für das undurchsichtige US-Start-up Augustus Intelligence geworben hat.

Das Schreiben belegt zweifelsfrei, wie ernst Amthor seine Rolle als Lobbyist nahm: Er wolle – so Amthor gleich zu Beginn des Schreibens – auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence“ zurückkommen und den Minister möglichst bald mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt „zusammenbringen“.

Bei Augustus war man begeistert von so viel prominenter Schützenhilfe: In einem internen Chat wurde Amthor danach als „geiler Typ“ gefeiert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. Später bekam Amthor Aktienoptionen und einen Direktorenposten von Augustus Intelligence.

Der persönliche Einflussversuch Amthors zeigt musterhaft, warum ranghohe (Ex-)Politiker und Spitzenbeamte für das US-Start-up als politische Türöffner offenkundig so wertvoll waren. So nämlich ließen sich die eigenen Geschäftsinteressen direkt und vertraulich in höchste politische Ebenen tragen.


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abgeordnetenwatch.de deckte weiteren Augustus-Lobbyeinfluss auf

Dazu passt, was unsere Recherchen im Zuge der Causa Amthor noch ans Licht brachten: Auch Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) und der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) versuchten ihren Einfluss für Augustus Intelligence geltend zu machen. abgeordnetenwatch.de-Recherchen enthüllten später sogar, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Guttenberg vor der Opposition verheimlichte.

Für Amthor hatte der Lobbyskandal letztlich keine strafrechtliche Konsequenz: Die ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung von Juli 2020. Und auch politisch hat Amthor wohl keinen Schaden genommen – seine Partei zumindest setzte ihn für die Bundestagswahl kürzlich auf Platz 1 der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern.

Übrigens: Noch immer enthält das Lobbyschreiben, das abgeordnetenwatch.de jetzt veröffentlicht hat, geschwärzte Passagen. In einem laufenden Gerichtsverfahren klagt Augustus Intelligence dagegen, dass abgeordnetenwatch.de und der Öffentlichkeit die ungeschwärzte Fassung zugänglich gemacht werden.

Wir haben vor dem zuständigen Berliner Verwaltungsgericht deshalb einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden. Denn wir wollen nicht lockerlassen, bis dieser Lobbyskandal vollends ausgeleuchtet ist.


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Causa Amthor – was bleibt und was muss nun geschehen?

Die Causa Amthor und unsere Recherchen rund um den geheimen Lobbyeinfluss für Augustus Intelligence haben schon jetzt dazu geführt, dass striktere Transparenzpflichten für Lobbyist:innen und Abgeordnete auf den Weg gebracht werden.

Doch an vielen Stellen gibt es noch immer Nachbesserungsbedarf. Deshalb wollen wir mit Ihrer Unterstützung jetzt Folgendes leisten:

Die Umsetzung der geplanten Verschärfungen muss jetzt genau beobachtet und qualifiziert begleitet werden. Deshalb werden wir laufend unsere Expertise einbringen und mit Lösungsvorschlägen bereitstehen. Wie das aussieht? Anfang des Monats waren wir etwa schon als Expert:innen im Bundestag und wurden zu den geplante Änderungen des Abgeordnetengesetzes gehört (Stichwort „Nebeneinkünfte" und „Lobbyjobs von Abgeordneten").

Bestehende Transparenzlücken müssen geschlossen werden. Lobbyregister, Abgeordnetengesetz, Parteifinanzen – die Liste der bestehenden Baustellen ist noch immer lang. Darum werden wir nicht nachlassen, auf bleibende Missstände hinzuweisen, die Öffentlichkeit zu informieren und den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten.

Und wir wollen mit neuen Recherchen dafür sorgen, dass weitere Fälle von gefährlichem Hinterzimmer-Lobbyismus ans Licht kommen.


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