Ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig & außerdem verfassungswidrig.
Wagenknecht hält neue Corona-Schutzregeln im Bundestag für verfassungswidrig
Berlin. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert die ab sofort im Bundestag geltenden verschärften Corona-Sicherheitsmaßnahmen und hält …
Spielt das noch eine Rolle? Da ist mehr verfassungswidrig seit 2015..... wen juckt's? Aber wehe, der steuerzahlende Bürger trägt die vorgeschriebene Maske nicht korrekt!