Die EU-Autokratie
Teil 2: Sei vorsichtig, was Du schreibst!
Die EU will alle Chats in sozialen Netzwerken überwachen. Was das in der Praxis auch für vollkommen unpolitische Menschen bedeuten kann.
von Anti-Spiegel
29. Dezember 2023 12:00 Uhr
Zunächst muss ich mit einer Legende aufräumen, denn wer glaubt, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation in Messengern vor Überwachung sicher ist, der …More
Die EU-Autokratie
Teil 2: Sei vorsichtig, was Du schreibst!
Die EU will alle Chats in sozialen Netzwerken überwachen. Was das in der Praxis auch für vollkommen unpolitische Menschen bedeuten kann.

von Anti-Spiegel
29. Dezember 2023 12:00 Uhr
Zunächst muss ich mit einer Legende aufräumen, denn wer glaubt, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation in Messengern vor Überwachung sicher ist, der liegt falsch. Schon 2020 habe ich berichtet, dass die spanische Regierung die WhatsApp-Chats von Oppositionspolitikern überwacht hat. Die spanische Regierung hatte schon 2015 einen Vertrag geschlossen, um politisch andersdenkende Politiker und Journalisten zu überwachen.
Im Juni 2021 hat der Bundestag mit der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ angenommen. Nach dem Gesetz darf der Verfassungsschutz ganz legal auch Chats in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen.
Dass dieses Gesetz in den „Qualitätsmedien“ praktisch nicht erwähnt wurde, lässt tief blicken, denn das Gesetz hat nichts weniger getan, als die totale Überwachung der Deutschen durch den Verfassungsschutz zu legalisieren. Was der Verfassungsschutz nun darf, wäre der feuchte Traum der Stasi gewesen. Aber wenn es um den Aufbau des totalen Überwachungsstaates in Deutschland geht, sind die „Qualitätsmedien“ traditionell ausgesprochen schweigsam, dabei wäre es ihre Aufgabe als kritische Beobachter der Regierung und als vierte Macht im Staat, gegen die Überwachung in Deutschland Sturm zu laufen.
Wie aber sollen Geheimdienste angeblich sicher verschlüsselte Ende-zu-Ende-Kommunikation mitlesen? Darauf gibt es nur zwei Antworten: entweder ist die Verschlüsselung nicht sicher, oder die Geheimdienste bekommen „Hintertüren“ geöffnet. Mir ist es egal, wie das technisch umgesetzt wird, entscheidend ist, dass die Chats in Messenger-Diensten mitgelesen werden können und dass die Geheimdienste das auch tun und tun dürfen. Und zwar ohne Gerichtsbeschluss, einfach so.
Was das bedeutet
Wenn man „normale“ Menschen in Deutschland auf solche Dinge anspricht, bekommt man meist die Antwort, dass das nicht schlimm sei, denn man habe ja nichts zu verbergen. Sorgen sollten sich nur diejenigen machen, die etwas zu verbergen haben. Diese Aussage ist an Naivität nicht zu übertreffen.
Warum das naiv ist, will ich an einem Beispiel aufzeigen. Stellen Sie sich vor, Sie wären Amerikaner und hätten einen Tweet des damaligen US-Präsidenten geliked. Da denkt sich doch jeder, was kann schon dabei sein, einen Tweet – noch dazu eines westlichen Staatschefs – zu liken?
Aber falsch, denn im Zuge der Ermittlungen gegen Trump hat das US-Justizministerium Ende November einen stark geschwärzten Durchsuchungsbefehl veröffentlicht, der besagte, dass der Sonderermittler, Donald Trump verfolgt, X (ehemals Twitter) angewiesen hat, ihm Daten von Nutzern auszuhändigen, die mit dem ehemaligen US-Präsidenten interagiert, seine Tweets also geliked oder kommentiert, haben.
Der Durchsuchungsbefehl forderte konkret „alle Informationen aus der Registerkarte ‚Connect‘ oder ‚Notifications‘ für (Trumps) Account, einschließlich aller Listen von Twitter-Nutzern, die von dem Account gepostete Tweets geliked oder retweetet haben, sowie alle Tweets, die den mit dem Konto verbundenen Nutzernamen enthalten (also ‚Erwähnungen‘ oder ‚Antworten‘)“. Hinzu kommen Trumps eigener Suchverlauf, seine Direktnachrichten, eine Liste aller Nutzer, denen er „folgte, denen er entfolgt ist, die er stummgeschaltet hat, deren Stummschaltung er aufgehoben hat, die er blockiert hat oder deren Blockierung er aufgehoben hat“, sowie „der Inhalt aller Tweets, die der damalige US-Präsident von Oktober 2020 bis Januar 2021 erstellt, verfasst, geliked, bevorzugt oder retweetet hat“.
Wenn man bedenkt, wie hart die US-Justiz gegen alle vorgeht, die etwas mit dem angeblichen Sturm des Kapitols im Januar 2021 zu tun haben (oder denen das auch nur vorgeworfen wird), bedeutet das, dass es sich im Nachhinein als gefährlich herausstellen kann, einen Like bei einem Tweet von Trump gesetzt zu haben.
Überwachungsstaat EU
In der EU wird diskutiert, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie alle privaten Chats in Messengern zu überwachen. Die EU-Kommission will dazu Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram zum anlasslosen Scannen und Überwachen ihrer Nutzer verpflichten.
Vor einigen Tagen hat die Bild berichtet, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser der EU dazu eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt hat. Das Innenministerium fordert demnach die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation (etwa in Chats, E-Mails oder bei digitalen Speicheranbietern) und die aktive Suche nach bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und „Grooming“. Anders gesagt, die linksradikale Faeser will über Brüssel die totale Überwachung durchsetzen.
Das Innenministerium sagt zwar explizit, dass „anonyme oder jedenfalls pseudonyme Nutzung“ aber weiterhin möglich sein müsse und dass die Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgelehnt würde. Das allerdings sind, wenn man die Pläne der EU im Hinterkopf hat, auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation durch die Internetkonzerne scannen zu lassen, leere Worte. Das soll schließlich sowieso eingeführt werden, das muss Faeser nicht mehr fordern, es reicht, wenn Deutschland sich für die Durchsuchung von Chats ausspricht. Den Rest erledigt Zensursula von der Leyen in Brüssel.
Die kommende Küchenkultur
In der Sowjetunion gab es die sogenannte Küchenkultur, was bedeutete, dass man nur in der Küche und mit engen Freunden offen reden konnte. In der Öffentlichkeit oder bei der Arbeit musste man immer befürchten, dass allzu offene Meinungsäußerungen gemeldet wurden.
Anscheinend wird in der EU nun eine neue Form der Küchenkultur einziehen, die sich von der in der Sowjetunion dadurch unterscheidet, dass man nun auch darauf achten muss, dass keinerlei elektronische Geräte in der Küche sind, die Gespräche mithören können.
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Abraham a Sancta Clara