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Spahn-Vorstoß: Dauerhafte Ermächtigung

der Landesregierungen
zur Einführung aller Corona-Maßnahmen 😭⚠️😭⚠️😭⚠️😭
😭⚠️😭⚠️
Von Redaktion
Do, 21. Oktober 2021

Dauerermächtigung
Jens Spahn ruft die Ampel-Parteien dazu auf, die Corona-Maßnahmen von der epidemischen Lage zu entkoppeln. Damit würde nicht nur der Status quo beibehalten werden: Die Landesregierungen hätten damit faktisch dauerhaft die Möglichkeit, einschneidende Grundrechtseinschränkungen einfach zu verordnen.

Vor einigen Tagen sorgte Jens Spahns Forderung nach einem Auslaufen der epidemischen Lage im November für Aufsehen. Einige witterten schon einen deutschen Freedom Day, jetzt wird klar: Der Bundesgesundheitsminister bezweckt genau das Gegenteil.

In einem Brief an die im Bundestag mehrheitsfähigen Ampel-Fraktionsspitzen schreibt er, dass weitere Schutzmaßnahmen für Herbst und Winter möglich bleiben müssten. Insbesondere der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes müsse anwendbar bleiben, so Spahn in dem mit dem Kanzleramt abgestimmten Schreiben, über das dpa und Bild-Zeitung übereinstimmend berichten. Daher schlägt er vor, diesen Paragraphen, der aktuell an die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag geknüpft ist, von dieser zu entkoppeln.

Dieser Vorschlag wird nun als eine Art Fallschirm eingeordnet, lediglich als Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierungen. Der benannte Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes allerdings beinhaltet auch alle extrem einschränkenden Corona-Maßnahmen. So zum Beispiel: Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Schließung oder Beschränkung nahezu aller Bereiche des öffentlichen Lebens von Veranstaltungen über Gastronomie bis zum Einzelhandel, die allgemeine Maskenpflicht, Sperrstunde und sogar Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. All diese Maßnahmen wiederum bedürften keiner weiteren Bundestagsabstimmung, sondern könnten einfach per Rechtsverordnung durch die Landesregierungen erlassen werden.

Die Grundlage dafür ist bisher die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes durch den Bundestag. Spahns Vorschlag bedeutet aber nicht weniger, als dass alle diese Maßnahmen in Zukunft ganz ohne weiteren Parlamentseinfluss von den Landesregierungen einfach erlassen werden könnten – der Lockdown würde damit dauerhaft ermöglicht werden. Per Federstrich aus den Staatskanzleien.

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses werden durch die betreffenden Maßnahmen berührt – und sollen nach diesem Vorschlag dauerhaft unter Corona-Vorbehalt gestellt werden.

Grundlage dafür wäre eine einmalige Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den neuen Bundestag, den Spahn SPD, FDP und Grünen nahelegt. Alternativ schlägt er die Einführung einer entsprechenden epidemischen Lage auf Landesebene vor.

Quelle :
tichyseinblick.de/…ili-es-sentials/spahn-corona-massnahmen-dauerhaft/

Kommentare :
Peter Pascht
40 Minuten her

„die Corona-Maßnahmen von der epidemischen Lage zu entkoppeln“ ? Das ist ja nichts neues, sondern schon der jetzige Zustand. Verfassungsrechtlicher Notstand ohne sachliche Begründung. Wir rufen den Notstand aus, weil wir dazu die Beschlussmacht haben. Lt Rechtgutachten des juristischen Dienstes des Bundestages, soll ja dazu keine Begründung notwendig sein, angeblich. Da haben die aber nicht ins Grundgesetz geschaut. Nur bei der letzten Ausrufung des Notstandes durch den Bundestag, gab es eine historische Begründung. „wir verlängern den Notstand, um weiterhin Grundrechte einschränken zu dürfen“ Also, wir rufen einen Notstand aus, um einen Notstand zu haben. Denn so steht es ja im…

Feige Richter
1 Stunde her

Ich finde es sehr nett, dass sich die CDU (Spahn) selbst entmachtet und der Regierung diesen Tipp gibt:
„ …die Corona-Maßnahmen von der epidemischen Lage zu entkoppeln…..
Die Landesregierungen hätten damit faktisch dauerhaft die Möglichkeit, einschneidende Grundrechtseinschränkungen einfach zu verordnen“. Das nenne ich echt clever.

Skeptiker
1 Stunde her

In meiner Jugend waren es die LINKEN Studenten, die massiv gegen die Einführung der Notstandsgesetze protestierten. Klar: Damals waren sie wohl primär gegen die Linken gerichtet – heute gegen die Reste der bürgerlichen Mitte. (Die man als ‚Rechte‘ verunglimpft.)

MeHere
1 Stunde her

Jens Spahn ist eine FEIND unserer freiheitlichen Ordnung nach deGm Grundgesetz und erklärt eine Krankheit mit dem Symptomen einer MITTLEREN GRIPPE seit Monaten zum Dauernotfall. Für mich ist dieser Männlein jemand, der die geschürte Angst der Menschen gnadenlos ausnutzt, und er ist eine Schande für die Union, sowie einer der Ursachen für deren Niedergang. Wie nennt man so jemanden ? Einen Betrügxxx und Profiteur etwa ? Würde mich nicht wundern, wenn die Villa demnächst abbezahlt ist ….

Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Stunde her

… und damit ist endgültig klar, worum es von Anfang an ging. Unter dem Vorwand des „Schutzes der Bevölkerung“ wurde erprobt, inwieweit sich der deutsche Michel gängeln und sich seine Grundrechte nehmen lässt, wenn man ihm nur genug Angst macht und ihn in Panik versetzt. Das hat hervorragend funktioniert, nun folgt der logische zweite Schritt – die Einschränkung der Grundrechte wird „entkoppelt“ von ihrer bisherigen Grundlage.

Bislang war diese Grundrechtseinschränkung nur möglich, weil die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ verkündet und durch den Bundestag beschlossen worden war. Wenn das nun wegfällt und die Einschränkungen der Grundrechte in das Ermessen der Landesregierungen… Mehr

Deutscher
14 Minuten her

Antworten an Julius Schulze-Heggenbrecht

Genau so ist es. Was der Bürger an Recht einmal freiwillig aufgegeben hat, gibt man ihm nicht mehr freiwillig zurück. Das geht immer nur in eine Richtung.

Corona war im Grunde nur Testlauf und Blaupause für die anstehenden Endlos-Großprojekte „Klima“ und „Resettlement“. Um diese final durchzusetzen, muß die Demokratie weichen. Habeck hat es ja klar gesagt. Wo Demokratie im Wege ist, muß sie weggeräumt werden.

Es erschüttert mich zutiefst, mit welcher Selbstverständlichkeit wir in einen neuen Totalitarismus steuern. Wer Antworten auf die Frage „Wie konnte das nur (1933-1945) passieren?“, der muß nicht die Vergangenheit erforschen, sondern nur die Gegenwart beobachten.

Jetzt werden die Karten offengelegt und die Messer gezückt: das ist nichts anderes als die Diktatur einzuführen bzw. zu zementieren. Recht wird vollständig außer Kraft gesetzt, ob Lügen auffliegen, braucht niemanden zu interessieren. Sie sind sicher, damit durchzukommen – und werden es wohl auch. Der Schlafmichel wacht auch in der Diktatur nicht auf.

Mehr Geimpfte als angenommen – Spahn: keine weiteren Beschränkungen.
Nachdem gestern noch der RKI-Präsident Corona mit einer Grippe verglich – bislang ein Sakrileg –, wird heute die Impfquote nach oben korrigiert: 80 Prozent. Gesundheitsminister Spahn lässt weiter offen, was das "Ziel" ist. Jedenfalls sei es noch nicht erreicht.
Melchiades
Na, will sich so jemand unschöne Fragen vom Hals halten ? Denn wer Unsummenh an Steuergelder verschwendet, braucht natürlich von Seinesgleichen Rückendeckung und was wäre geeigneter als den Deutschen die verbrieften Grundrecht vorzuenthalten ! Doch leider stimmt dieser Satz :"Der Schlafmichel wacht auch in der Diktatur nicht auf". Nur zu sehr und jene, die wach sind, dürfen nach herzenslust …More
Na, will sich so jemand unschöne Fragen vom Hals halten ? Denn wer Unsummenh an Steuergelder verschwendet, braucht natürlich von Seinesgleichen Rückendeckung und was wäre geeigneter als den Deutschen die verbrieften Grundrecht vorzuenthalten ! Doch leider stimmt dieser Satz :"Der Schlafmichel wacht auch in der Diktatur nicht auf". Nur zu sehr und jene, die wach sind, dürfen nach herzenslust diskriminiert werden ! Man gut, dass wir ein Gesetz dagegen haben, aber dies ist nicht für jeden, gel werte deutsche Richter !!! 🤫
Sonia Chrisye
🤔 So ist es.
Melchiades
Doch im Grunde haben wir, und hiermit meine ich fast die ganze Welt, ein anders Problem ! Denn so lange die WHO es als Pandemie hinstellt, werden viele Länder die Bürger, wie unmündige Sklaven halten, die entrechtet sind !!!!
Also müsste sich der Druck der Menschen in der Welt auf die WHO verstärken und notfalls von Leute, die es verstehen Klage vor dem Gericht für Menschenrecht eingereicht …More
Doch im Grunde haben wir, und hiermit meine ich fast die ganze Welt, ein anders Problem ! Denn so lange die WHO es als Pandemie hinstellt, werden viele Länder die Bürger, wie unmündige Sklaven halten, die entrechtet sind !!!!
Also müsste sich der Druck der Menschen in der Welt auf die WHO verstärken und notfalls von Leute, die es verstehen Klage vor dem Gericht für Menschenrecht eingereicht werden. vielleicht kommt so die Menschheit auch entlich an die Hintermänner .
Bibiana
Wehe allen Politikern und auch Ärzten, die nun die Freiheit der Bürger/Patienten einschränken wollen.
Eine Impfpflicht, nun in Sachen "Corona", wäre so eine.
Und wenn man dem Bürger erklärt, wenn du gegen eine Impfung bist, wirst du sanktioniert, (und später gar interniert?), ist das nichts anderes als eine Diktatur auf Raten, sprach man anfangs doch immer von der Freiwilligkeit zur Impfung!

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Wehe allen Politikern und auch Ärzten, die nun die Freiheit der Bürger/Patienten einschränken wollen.
Eine Impfpflicht, nun in Sachen "Corona", wäre so eine.
Und wenn man dem Bürger erklärt, wenn du gegen eine Impfung bist, wirst du sanktioniert, (und später gar interniert?), ist das nichts anderes als eine Diktatur auf Raten, sprach man anfangs doch immer von der Freiwilligkeit zur Impfung!

Für wie blöde halten uns eigentlich die Politiker?! Und dann geht das auch noch weltweit so zu.
Ich entsinne mich nicht, dass die Strippen jemals so einheitlich gezogen wurden wie augenblicklich in Sachen Corona in so vielen Ländern.
Die Bärin
Leider muss diesen Menschen (?) jede Dreckigkeit zugetraut werden!
Waagerl
Jo die schaun so unschuldig aus die lieberl Kerlchen, so sagen glaube ich die Bayern.
Sonia Chrisye
Schuberts Lagemeldung
t.me/SchubertsLM/39108

⚠️Bleibt 2G für immer?
Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand⚠️

Gesundheitsminister Jens Spahn stellte das Ende der epidemischen Notlage in Aussicht. Etliche Maßnahmen, darunter auch Gesundheitsnachweise für gesellschaftliche Teilhabe, seien dennoch fortzuführen.
Und das ist nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz auch möglich.
Waagerl shares this
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Ratzi
Habe gehört, dass Spahn jetzt die 3-Gay Regel einführen will... 🤭
Aquila
Beten wir, dass der HERR ihn, falls er sich nicht bekehrt, rasch vom Thron stürzt!
Pretorius
@Aquila aber dies wird sehr schnell passieren müssen, den Spahn bräuchte einen sehr heftigen Hammerschlag auf seine Birne. Nicht umsonst hat er den übernamen Spahn-Ferkel. Seine Arroganz nimmt täglich massiv zu!
Tina 13
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen! Die Feinde Gottes geben sich immer mehr zu erkennen.