Parteien am Ende – Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft (futur-2.info)

Parteien am Ende – Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft

1 Einleitung
Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft für eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft leisten kann.

2 Parteien – im letzten Jahrhundert stehen geblieben
Deutschland und Europa sind erstarrt. Digitalisierung, Klimakrise und Umweltschutz stoßen auf politische Handlungsunfähigkeit. Es gibt keinen Masterplan für den technischen und ökologisch-sozialen Wandel. Die Parteien handeln allein mit der destruktiven Absicht der Sicherung ihrer Macht. Die Politik hat sich verselbständigt und von der Gemeinschaft des Volkes abgenabelt. Gleiches gilt für die Medien und die globalen wirtschaftlichen Eliten. Sie leben in einer globalen Dunstglocke – abseits von der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Gräben zwischen der selbsternannten globalen Elite und der Bevölkerung wachsen. Ein neues Kauderwelsch vermanscht die Sprache und führt zum realitätsfernen Denken. Politische Aussagen werden zur belanglosen politischen Plapperei ohne Sinn und Verbindlichkeit. Es herrschen gedankliche Leere und hoffnungslose Überschätzung eigener Wirkmöglichkeiten. Militäreinsätze auf der ganzen Welt zeigen Größenwahn und groteske Selbstüberschätzung. Die Selbstgefälligkeit politischer Akteure verweigert sich jedem belastbaren Realitätsbezug. Weltweite Militärpräsenz soll nach Innen Stärke demonstrieren. Aber im globalen Spiel der Kräfte sind unser Land und die EU ein hilfloser Gernegroß. Das hindert nicht an Selbstüberhöhung und den Glauben an ein globales Sendungsbewusstsein. „Deutschland reicht nicht, man muss die Welt retten.“ Dabei ist man nicht nur von den Welthandelsnationen (z.B. China und USA) abhängig, sondern auch von globalen technischen Konglomeraten. Trotzdem besteht der Wahn politischer Machbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.
Reformen stoßen in der Politik auf Mauern. Externe Berater helfen nicht, da es um Machtstrukturen geht. Reformversprechen (wie die offene Verwaltung oder gar der lernende Staat) sind eine ferne Fiktion. Wie in einem Marionettentheater wird nach fremden Strippen getanzt. Zwar sehen viele Politiker Mängel und strukturelle Schwächen, aber die führenden Exponenten politischer Macht profitieren von den bestehenden Strukturen. Der schöne Schein wird nur mit Hilfe der öffentlichen Medien gewahrt, weil bestehende Defizite verschleiert werden. Tatsächlich sind Wege in die Zukunft blockiert. Dies bewirkt eine tiefgreifende Polarisierung unserer Gesellschaft und Deutschland und Europa geraten in eine Abwärtsspirale.

3 Die Zivilgesellschaft ist gefragt
Die Medien fallen als Ideenspender aus. Sie sind mehr oder weniger politische Beifallsorgane geworden. Das gilt vor allem für die einflussreichen TV-Sender. Von ihnen kommen keine Anstöße zur Selbsterneuerung der Politik. Sie weben mit am unentwirrbaren Knäuel von Lügen, Halbwahrheiten und Halbwissen und lenken ab von Missständen. Es fehlen Anstöße für eine offene, lern- und anpassungsfähige Politik zur strukturellen Erneuerung.
Das Dilemma von Bürger- und Zivilgesellschaft ist, dass die Politik viele selbstorganisatorische Gestaltungsräume der Bürger besetzt hat. Mit Sprechverboten und Sprachlenkung wurde die Gemeinschaft bis zur Handlungsunfähigkeit zersplittert. Zudem sind viele Gruppen der Zivilgesellschaft ideologisch erstarrt. Sie beharren auf alten Rezepten ohne praktische Relevanz. Kritische Aufsätze und Bücher füllen lange Regale, doch leider fehlt „das geistige Band“ für ein praktisches Vorgehen. So reihen sich Demos, Proteste, neue Parteien und immer neue Aufrufe zum Widerstand folgenlos aneinander.

Viele versuchen, den ganz „großen Wurf“ (ihre Systemlösung) zu finden. Der Glaube an die einzig richtige Lösung führt letztlich zur Rechthaberei, Zersplitterung und zum Verlust von Perspektiven. Ein weiterer Aspekt ist die Komplexität der Lage. Sie lähmt, weil scheinbar alle Bereiche miteinander vernetzt sind. Wenn Teillösungen kaum vorstellbar sind oder den ideologischen Ansprüchen nicht gerecht werden, wird jegliche Erneuerungskraft gelähmt.
Die Zukunft ist keine lineare Fortsetzung der Vergangenheit. Es gibt nicht den einzig wahren Lösungsweg für die neue Welt und keinen gordischen Knoten, den man für den Systemwechsel nur durchhauen muss. Es geht nicht um die ‚richtige Ideologie‘, sondern um eine stabile Basis für kleine Lösungsschritte, die nicht an ideologischen Grenzen erstarren. Die Welt ist zu komplex für den großen Wurf. Lösungen sind das Ergebnis von Handeln, Lernen, Korrigieren, neuen Versuchen und praktischen Reformen. Das ist die Herausforderung von Bürger- und Zivilgesellschaft, denn die Erneuerung kann nur durch sie erfolgen.

4 Was ist zu tun?
Aktives Handeln setzt Souveränität voraus. Bürgerinnen und Bürger haben auf die Zweckmäßigkeit des Parteiensystems und auf die Rückbindung der Politik an die Ordnung des Rechts vertraut. Sie haben ihre Souveränität nicht wahrgenommen und sich nicht als Souverän der Demokratie selbst eine Verfassung gegeben. Z.B. haben sie nicht durchsetzen können, dass die Vorgabe einer Verfassung für das deutsche Volk (Art. 146 GG) nach der Wiedervereinigung realisiert wurde. Es wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Denn nach der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 beruhen demokratische Verfassungen auf dem Gedanken der Souveränität. Souveränität und Selbstbestimmung sind Grundlage einer freien und handlungsfähigen Gemeinschaft von Gleichen. Freie Menschen nehmen ihre Rechte als Souverän wahr, indem sie sich eine Verfassung geben. Denn das Volk (als Gemeinschaft) ist die legitimierende Rechtfertigung der Verfassung, somit die einzige Legitimationsbasis der Politik. Die Aufklärung hat gezeigt, dass eine Gemeinschaft in der Bestimmung ihrer Rechtsordnung keiner Rückführung auf ein höheres Wesen oder auf höhere Rechte bedarf. Legitimation leitet sich aus dem freien Willen eines Volkes ab. Der normative Geltungsanspruch einer ‚Verfassung vom Volk‘ ist darin begründet. Dieser Grundlegung hat sich unsere Politik faktisch entzogen.

Eine Verfassung, die sich das Volk gibt, ist Grundlage für friedliche Reformen. Mit ihnen nehmen handelnde Menschen eine aktive Rolle ein. Als gemeinschaftlich handelnde Subjekte formen sie demokratische Gemeinschaften. Ein neues ‚Wir’ ist eine Basis für politisches Handeln. Daraus können Institutionen wie runde Tische, politische Konferenzen, Regionalkonferenzen etc. entstehen. Sie institutionalisieren erste Schritte in eine politische Rolle der Zivilgesellschaft. Kommunikative Plattformen können dann das Band für Gemeinschaften werden, um wieder Kontrolle über das eigene soziale Leben zu gewinnen.
Plattformen haben sich zuerst im Handel durchgesetzt. Sie ermöglichen aber auch den Austausch von Ideen und Meinungen. Sie können viele Menschen kommunikativ miteinander verbinden und sachbezogen Ergebnisse dokumentieren. Reformarbeit durch unterschiedliche Menschen und Vereinigungen ist damit möglich. Voraussetzung für funktionierende Plattformen ist ihre Neutralität und Sachorientierung, um gemeinschaftsbildend zu sein. Der gesellschaftlich experimentelle Charakter neuer Wege erfordert offene Arbeits- und Kommunikationsplattformen, auf denen ein breites Spektrum von Meinungen Platz findet. Eine Herausforderung stellt das Zusammenführen einzelner Plattformen in übergeordnete Erkenntnisse und sachliche Lösungsschritte dar. Überregionale Kooperationen sind ein Ansatz, um Ideen und Ansätze für Lösungen zu finden.

In einem ersten Anlauf sind z.B. folgende Orientierungen denkbar
Formierung von Bürgergemeinschaften
überregionale Kooperation
Schaffung einer unabhängigen, politisch handlungsfähigen Zivilgesellschaft
weiterführende Einrichtungen der Gemeinschaftsbildung (z.B. Runde Tische, regionale und kommunale Fachgruppen, Regionalgruppen und Regionalkonferenzen)

5 Eine neue politische Struktur
Nur ein integrierendes WIR kann eine neue politische Struktur der Gemeinschaft schaffen. Das wird am ehesten gelingen, wenn die Themen erkennbare Bezüge zur Lage haben (Z.B.: Regionalisierung, Digitalisierung) oder von grundlegender Bedeutung sind (z.B. Gewaltenteilung). Eine thematische Vorgabe sollte gegeben sein, um die sachliche Zuordnung von Argumenten und Beiträgen zu ermöglichen. Beispiele:

Regionales Handeln, Selbstorganisation in der Region, überregionale Kooperation
Demokratisierung der Demokratie, Z.B strikte Trennung von Politik und Justiz
Digitalisierung

Thema: regionales Handeln – Kompetenzen zwischen Politik und Bürgern
Dezentralisierung ist die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft. Denkbar sind eigenständige, parteiunabhängige Bürgerrepräsentanzen in den Regionen. Mögliche Formen sind Regionalkonferenzen, runde Tische und regionale Arbeitsgruppen um die Region als selbstorganisierte Basis der Demokratie zu nutzen. Ein anzustrebendes Ziel könnte die Institutionalisierung regionaler Selbstverwaltung und z.B. die Überführung öffentlicher Unternehmen in das Eigentum der regional ansässigen Bevölkerung sein. Das Fernziel wäre z.B. ein Europa der Regionen.

Demokratisierung der Politik
Gewaltenteilung auf allen politischen Handlungsebenen ist eine unerlässliche Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Deshalb sollten demokratische Institutionen außerhalb der Parlamente dem Zugriff der Parteien entzogen werden. Leitlinie ist die Durchsetzung einer materiellen Gewaltenteilung, um die Kontrolle der Politik und ihre Rückbindung an die Ordnung des Rechts auf allen Ebenen zu gewährleisten.

Beispiele: Direktwahl des Bundespräsidenten und gleichzeitige Stärkung seiner Rolle als Hüter der Verfassung. Verselbständigung des Rechnungshofes durch Direktwahl von parteiunabhängigen Vertretern. Schaffung von Möglichkeiten zur wirksamen Ahndung von Willkür und Kompetenzüberschreitung durch die Politik. Kontrolle der Medien durch parteiunabhängige Vertreter und Vertreterinnen in allen Gremien. Sicherung von neutralen und sachgerechten Besetzungen von Stellen in herausragenden Institutionen wie Bundesbank und Verfassungsgericht. Maßnahmen und Auswahlverfahren für eine neutrale und sachgerechte Justiz.

Digitalisierung
Kein Land kann sich der Digitalisierung entziehen. Die angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft an der digitalen Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft ist eine Existenzfrage. Bisher laufen die EU und Deutschland der Digitalisierung hinterher. Dadurch wird die digitale Transformation ausgebremst und die Möglichkeiten neuer Techniken werden nicht genutzt. Wir können uns den fundamentalen Form- und Ordnungsfragen der Digitalisierung nicht entziehen. Sie nicht zu beantworten führt uns und Europa in eine Abwärtsspirale.
Die Einbindung von Bürger- und Zivilgesellschaft in die digitalen Systeme ist für ihre Akzeptanz und ihren Erfolg wichtig. Sie ergänzt und modifiziert reines Expertenwissen um das umfassende Wissen und Wollen der Gesellschaft.

Exemplarisch sind folgende Themen:
Schaffung einer digitalen Infrastruktur – Resilienz der Systeme steigern
modernes Datenrecht und Datenmanagement, durchgehende Kommunikationssysteme
KI in Administration und sozialen Verfahren
Bildungs- Ausbildungssysteme modernisieren, Stärkung von Selbstverwaltung, kreativen Fähigkeiten, kooperativen Kompetenzen und vernetzten Denkens.
Förderung von Gründungen, um die Transformation alter Strukturen zu beschleunigen
Maßnahmen zur Förderung des Kulturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Lern- und Anpassungsfähigkeit, strukturelle Offenheit für Innovationen
Leitlinien der Datennutzung zur Verhinderung des Datenmissbrauchs
Digitalisierung und KI führen zu einer tief greifenden Transformation. Antworten darauf sind Voraussetzungen für die Gestaltung unserer Zukunft. Derzeit wird sich entscheiden, ob der Fortschritt Reisen ins All bringt oder der Mehrheit der Menschen eine lebenswerte Zukunft.

Heinz Kruse, Juli 2021
Parteien am Ende – Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft – Futur 2
C Z
wenn in den Protokollen steht, dass Kirche und Könige den Dunkelmächten im Wege stehen und standen dann bin ich der Meinung wir sollten schnellstens wieder dahin zurück.
Die "Zivilgesellschaft" dagegen ist nur ein weiterer Schritt in Richtung totale Entmachtung und Skalverei der Bevölkerung. Das war übrigens auch damals der Leitspruch der Bolschewiken: ein Neustart durch das Proletariat
rumi
Die Finsternis der Aufklärung, als solche wird sie in die Geschichte der Menschheit eingehen. 1789 ist der Startpunkt der Loslösung von der göttlichen Ordnung. Der Souverän ist immer noch Gott in seiner Schöpfung und Christus ist der König dieser Welt und sein Reich wird Wirklichkeit werden. 1789 sind Tausende von Priestern auf dem Schafott geendet nicht wegen der angeblichen Sünde der Kirche, …More
Die Finsternis der Aufklärung, als solche wird sie in die Geschichte der Menschheit eingehen. 1789 ist der Startpunkt der Loslösung von der göttlichen Ordnung. Der Souverän ist immer noch Gott in seiner Schöpfung und Christus ist der König dieser Welt und sein Reich wird Wirklichkeit werden. 1789 sind Tausende von Priestern auf dem Schafott geendet nicht wegen der angeblichen Sünde der Kirche, sondern wegen ihren eigenen Sünden gegen das Himmelreich. Genauso werden die Doktoren der Wissenschaft, nicht wegen der Wissenschaft, die ist eine Gabe der heiligen Geistes, sondern wegen ihrer Fehler an der Wissenschaft ihren Kopf verlieren. Nicht die Digitalisierung, eine Störung der Natur, ja sogar eine Zerstörung von Leib, Leben und Seele, noch die KI werden die Heilsbringer der Menschheit sein. Allein die Befreiung durch die Liebe Jesu Christi bringt die Erlösung der Menschheit. Und Jesus sagt, ohne mich könnt ihr nichts. Und alles, was ihr tut ist nichts, wenn die Liebe nicht wäre...
Die wahren Juristen wissen woher das Recht kommt, die Könige waren die Verwalter der irdischen Macht, einige waren sogar Heilige, wie der hl. Ludwig. Die Verfassung des Vaterlandes, womit Gott Vater gemeint ist, setzt Gott, als Souverän an erste Stelle. Eine Vorschriften - Demokratie von heute beruht kaum auf Liebe, auf Christus dem König, und ist auch keine wahre Demokratie, sondern ein Organisation Satans, wie gerade diese Coronakrise zeigt. Sie wird den falschen Wissenschaftlern das Genick brechen, die Spekulationen anstelle von Tatsachen stellen (Dazu gehört leider auch die Relativität und der darauf beruhende Relativismus).
Melchiades
rumi
Nur, um dort wieder hinzugelangen, muss man die so verwirrten Menschen Stück für Stück zurückführen und es nicht über´s Knie brechen.