der Logos
206

Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Di., 29. November 2022 um 11:39 AM

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Yahoo Redaktion und dpa

Baerbock: Generatoren aus Loks könnten in Ukraine Strom produzieren

Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk

Geflüchtete Ukrainerin tritt beim schwedischen ESC-Vorentscheid an

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf

Selenska: Bitte denkt vor Weihnachten weiter an die Ukrainer

Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen


Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Baerbock: Generatoren aus Loks könnten in Ukraine Strom produzieren +++

Technik aus Zügen könnten nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Bukarest. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch «jegliche Kreativität» gefragt.

Annalena Baerbock glaubt eine Lösung für das Stromproblem in der Ukraine zu wissen (BIld: REUTERS/Emilie Madi)

Zu den anhaltenden russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine sagte Baerbock, man erlebe, dass die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grenzen kenne. Er wisse, dass man die Wasser- und Stromversorgung nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen könne. Putin nehme in Kauf, dass Kinder, Alte und Familien verdursten, verhunger oder erfrieren.

+++ Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk +++

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, der in der Hauptstadt Kiew zwölf Minuten dauerte. Angaben über tatsächliche Raketeneinschläge gab es zunächst nicht. Die Ukraine befürchtet aber seit Tagen eine ähnlich massive Attacke mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach.

+++ Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung für Ukraine +++

Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat Deutschland um weitere Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine gebeten. «Das Verbrechen, das Kriegsverbrechen, was in der Ukraine stattfindet, muss ein Ende haben. Das Leiden muss ein Ende haben», sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit FDP-Politikern.

Deutschland habe schon viel geleistet, aber er komme und bitte um weitere Unterstützung auch mit Blick auf den Winter. Klitschko: «Es kann nicht sein, dass in der Ukraine Krieg herrscht und man schaut weg und denkt, es wird nicht an meine Tür klopfen. Es wird.» Er traf im Bundestag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, sowie den FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

+++ Verfassungsrichter gegen Rückkehr zur Todesstrafe in Russland +++

Russlands Ausstieg aus dem Europarat und der Krieg gegen die Ukraine sind laut einem russischen Verfassungsrichter kein Grund zur Wiedereinführung der Todesstrafe. «Lediglich eine Verfassungsänderung könnte die Basis für die Wiederaufnahme der Todesstrafe sein», sagte der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, am Dienstag auf einem Richterkongress in Moskau. Der Gesetzgeber habe aber glücklicherweise nicht entschieden, «das Rad zurückzudrehen», fügte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hinzu. Zuletzt hatte es mehrfach von prominenter Seite Forderungen nach einer Rückkehr zur Todesstrafe in Russland gegeben.

Russland hat die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, seit 1996 gilt jedoch ein Moratorium auf die Vollstreckung. Sorkin gilt als Konservativer, der die russische Verfassung über internationales Recht stellt und unter anderem den Schutz von Minderheiten in liberalen Demokratien kritisiert hat. Nichtsdestotrotz plädierte er nun dafür, der russischen Gesellschaft den «humanen Charakter» des russischen Strafgesetzes zu demonstrieren. Sorkins Aussagen gewinnen dadurch an Gewicht, dass auch Kremlchef Wladimir Putin bei dem Richterkongress für mehr Humanität in der Rechtsprechung eintrat.

Anfang November hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die Rückkehr zur Todesstrafe gefordert. Das Moratorium sei durchaus zu überwinden, wenn nur das Verfassungsgericht seine Einstellung dazu ändere, sagte Medwedew. Er galt im Kreml einst als Liberaler, profiliert sich seit Kriegsbeginn aber als Hardliner.

+++ Baerbock bezeichnet Russlands Krieg als «Bruch der Zivilisation» +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als «Bruch der Zivilisation» bezeichnet. Die Grünen-Politikerin benutzte damit am Dienstag bei einem Nato-Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte konkret: «Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt - ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.» Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: «Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird - also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (...) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.»

+++ Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer +++

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit. «Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat», schrieb der konservative Politiker.

Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.

Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.

+++ Nato-Generalsekretär wirbt für zusätzliche Flugabwehr für Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag zum Auftakt von Beratungen mit den Nato-Außenministern in Bukarest. Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

+++ Geflüchtete Ukrainerin tritt beim schwedischen ESC-Vorentscheid an +++

Eine junge Ukrainerin ist im Rennen, um die Abba-Nation Schweden beim Eurovision Song Contest im nächsten Jahr in Liverpool zu vertreten. Die 17-jährige Maria Sur zählt zu den ersten 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den schwedischen ESC-Vorentscheid Melodifestivalen, die der Rundfunksender SVT am Dienstag präsentierte. Die zweite Hälfte des Kandidatenfeldes sollte am Mittwoch bekanntgegeben werden.

«Ich bin vor acht Monaten mit meiner Mutter wegen des Krieges in meinem Land nach Schweden gekommen», berichtete die junge Sängerin in einer Videobotschaft. Erst kurz vor Kriegsausbruch habe sie noch bei «The Voice of Ukraine» teilgenommen, nun sei sie «sehr, sehr froh und unglaublich dankbar», am Melodifestivalen teilnehmen zu können. «Mein Song wird euch meine Geschichte erzählen», sagte sie. Der passende Titel: «Never Give Up» (Gib niemals auf).

+++ G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine +++

Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: «Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.»

Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. «Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen. In einem Gastbeitrag, den der FDP-Politiker gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die «Legal Tribune Online» verfasst hat, heißt es: «Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird.»

+++ Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der massiven Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine zu mehr Hilfe für das Land aufgerufen. «Millionen von Ukrainern stehen jetzt vor einem Winter in großer Not, Dunkelheit und Kälte», sagte Steinmeier bei einem Besuch des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Flughafen BER vor seinem Abflug nach Skopje. Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Über diese erfolge Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch. Er rief zudem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.

Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch des Roten Kreuzes (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Steinmeier ließ sich von DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt und DRK-Mitarbeitern ihre Arbeit und die Einsatzbedingungen bei der Hilfe für die Ukraine und für nach Deutschland geflohene Ukrainer erklären. Gezeigt wurden ihm in einer großen Lagerhalle unter anderem Teile eines mobilen Krankenhauses und mobile Heizöfen für Unterkünfte, die für die Ukraine bestimmt sind. Über das Logistikzentrum wickelt das DRK seine Hilfstransporte in die Ukraine ab.

Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, der Steinmeier begleitete, bedankte sich für die Hilfe. Er sagte, die Lieferungen des DRK gingen auch an die Aufwärmpunkte, die in vielen Städten aktuell eingerichtet werden. An diesen Stellen sollen sich Menschen wärmen und mit Strom und Internet versorgen können.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte am Montag mitgeteilt, dass die Winterhilfe für die Ukraine angelaufen sei. Nach der massiven Zerstörung der Wasser-, Energie- und Wärmeversorgung unterstütze man die Bevölkerung mit 7000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen, 100 Generatoren und mehr als 20 mobilen Tankanlagen.

+++ Wirtschaftsliberaler russischer Politiker Kudrin tritt zurück +++

Der wirtschaftsliberale Politiker Alexej Kudrin gibt sein Amt als Leiter des russischen Rechnungshofes auf. Er habe bei Präsident Wladimir Putin seinen Rücktritt eingereicht, schrieb Kudrin am Dienstag in seinem Telegram-Blog. Nach 25 Jahren im Staatsdienst wolle er sich auf Projekte in der Privatwirtschaft konzentrieren.

Kudrin (62) ist ein Weggefährte Putins seit deren gemeinsamen Zeiten in der Stadtverwaltung von St. Petersburg in den 1990er Jahren. Von 2000 bis 2011 trug er als Finanzminister zur Stabilisierung der russischen Staatsfinanzen und zum Aufbau von Devisenreserven bei. Kudrin galt als Verfechter liberaler wirtschaftlicher und politischer Ideen in Putins Umfeld, ohne sich aber gegen den Einfluss des Geheimdienstes und anderer Sicherheitsbehörden durchsetzen zu können.

Moskauer Medienberichten zufolge soll Kudrin weiter eine für den Kreml wichtige Aufgabe erfüllen und beim russischen Internet-Konzern Yandex einsteigen. Wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland plant die Suchmaschinen- und Dienstleistungsfirma, sich in einen russischen und einen ausländischen Teil aufzuteilen.

+++ Selenska: Bitte denkt vor Weihnachten weiter an die Ukrainer +++

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. «Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt», sagte Selenska am Dienstag dem Sender BBC Radio 4.

«Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren», sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: «Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte.»

Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt «systematisch und offen» als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig.

+++ USA wollen Nato-Anwärter Finnland Waffen im Millionenwert verkaufen +++

Die USA wollen dem an Russland grenzenden Finnland Waffensysteme im Wert von rund 323 Millionen US-Dollar (knapp 312 Millionen Euro) verkaufen. Es gehe unter anderem um taktische Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM 9X Block II und Gleitbomben vom Typ AGM-154 sowie die dazugehörige Ausrüstung, teilte das Pentagon am Montag (Ortszeit) mit. Das US-Außenministerium habe den geplanten Verkauf des Herstellers Raytheon an den Nato-Beitrittskandidaten genehmigt. Der Kongress muss dem Geschäft noch zustimmen.

Die Lieferung dieser Waffen werde die finnische Luftabwehr und die Luft-Boden-Waffenfähigkeit verbessern. «Es ist für das nationale Interesse der USA essenziell, Finnland bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen», hieß es weiter.

+++ London: Russland ändert in Ukraine Grundkonzept der Bataillone +++

Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. «Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen.» Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hieß es in London.

Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen +++

Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer «privaten Firma» seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

+++ Ukrainischer Minister: Russland muss Reparationen zahlen +++

Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.

«Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat», sagte Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.» Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, «der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt», so der ukrainische Justizminister.

Er forderte einen «Entschädigungsmechanismus», bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. «Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen», argumentierte Maljuska. «Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.»

Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag