Noch gehört das Bargeld zum Alltag. Aber wie lange noch? Die globalen Eliten arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem zu perfektionieren. Das Ziel: Kommt der nächsten großen Crash vor, sollen die Bürger dafür zahlen.
Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende April 2019 Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in zweieinhalb Jahren. Erst wenige Monate zuvor hatte die Leiterin der Division Geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB), Katrin Assenmacher, gemeinsam mit IWF-Beraterin Signe Krogstrup ein ähnliches Papier verfasst.
Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist.
Zur Person
Norbert Häring ist promovierter Volkswirt und Wirtschaftsjournalist.
Mit harmlosen Schritten anfangen
Es lohnt sich, dieses zur Einordnung kurz zu rekapitulieren: In „The Macroeconomics of De-Cashing“ empfiehlt der IWF Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen. Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen. Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen. Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes PR-Programm, um Misstrauen abzubauen, insbesondere den Verdacht, dass die Regierungen alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren oder die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zwingen wollen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.
Spannend, aber gerade keine Zeit?
Man beachte: Der Autor hält das Misstrauen nicht etwa für verfehlt. Er zählt die Möglichkeit, alle finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen, explizit zu den Vorteilen der Bargeldbeseitigung, und auch, dass die Ersparnisse in die Banken gedrängt werden, listet er unter den Vorteilen auf. Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der diese Papiere entstanden sind, ist schon als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt.
Abwertung von Bargeld zu Digitalgeld
In der zuletzt veröffentlichten, 88-seitigen Studie des IWF „Enabling Deep Negative Rates to Fight Recessions: A Guide“ ist die Kosten-Nutzen-Erwägung, auf die abgestellt wird, eine geldpolitische. Es soll den Notenbanken möglich gemacht werden, die Zinsen tief in den negativen Bereich zu drücken. Bisher verhindert die Existenz von Bargeld, dass die Banken tiefe Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben. Denn diese könnten ihre Guthaben bar abheben und zum Nullzins im Tresor lagern.
Gemäß dem IWF-Vorschlag soll dafür gesorgt werden, dass im Fall negativer Zentralbankzinsen Bargeld gegenüber Bankengeld beständig abwertet. Ein Euro Bargeld würde also relativ zu einem Euro Guthaben bei einer Bank immer weniger wert. Wer bar bezahlt, müsste (zunehmend) mehr bezahlen als derjenige, der per Überweisung oder Karte bezahlt. Damit das die beabsichtigte Wirkung hat, soll dafür gesorgt werden, dass alle wesentlichen Preise in digitalem Geld ausgezeichnet werden. Wenn etwas mit zehn Euro ausgezeichnet ist, sollen also Barzahler mehr bezahlen, nicht etwa Digitalzahler weniger. Alte Schuldverhältnisse sollen so umgedeutet werden, dass Rückzahlung in digitalem Geld (Bankengeld) die Schuld tilgt, während bei Barzahlung ein Aufschlag verlangt werden kann.
Damit die Durchsetzung von Digitalgeld als neuer Recheneinheit besser klappt, soll nach der Empfehlung des IWF die Bargeldnutzung weiter zurückgedrängt werden. Ein probates Mittel dafür könne auch die Ausgabe eines allen Bürgern zugänglichen digitalen Zentralbankgeldes sein. „Solche Innovationen dürften die Rolle von Bargeld weiter reduzieren“, lobt gerade der IWF.
Umgesetzt würde der vom IWF bevorzugte „saubere Ansatz“ im Zusammenspiel von Notenbank und Geschäftsbanken. Wenn der EZB-Leitzins zum Beispiel minus vier Prozent betrüge, würde die EZB ankündigen, dass Banken nach einem Jahr für eingezahltes Bargeld vier Prozent weniger bekommen, als sie heute dafür bezahlen müssen. Nach einem Quartal wäre es ein Prozent weniger. Egal ob die Bank das Geld auf dem Konto lässt oder bar abhebt und einlagert, es würde sie in beiden Fällen pro Jahr vier Prozent kosten.
Die Banken sollen die Kosten von Bargeld an ihre Bargeld nutzenden Kunden weitergeben. Sie würden Bargeld am Automaten oder am Schalter laufend billiger machen (in Bankengeld gerechnet). Umgekehrt würden diejenigen, die Bargeld einzahlen, also vor allem die Händler, immer weniger Bankguthaben für das eingezahlte Bargeld bekommen. Die Händler würden dann entweder von Barzahlern höhere Preise verlangen oder Bargeld nicht mehr annehmen.
Wenn Bargeld nicht mehr ohne Weiteres verfügbar ist oder laufend abwertet, ist Bargeldabheben keine Option mehr, um Negativzinsen zu entkommen, und die Banken können ungeniert Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben.
Hinreichend tiefe Negativzinsen zur Enteignung
Verräterisch ist im Abschnitt zum digitalen Zentralbankgeld für Jedermann, das einen positiven, aber auch negativen Zins tragen kann, der verschämte Hinweis: „Um den Menschen die Sicherheit zu geben, dass ihr digitales Zentralbankgeld nicht konfisziert werden wird, wäre es gut, eine ausdrückliche Garantie zu geben, dass der Zins auf dieses digitale Geld nie um mehr als x-Prozentpunkte unterhalb zum Beispiel von der Verzinsung kurzfristiger Staatsanleihen liegen wird.“
Hier wird implizit eingeräumt, dass man mit hinreichend tiefen Negativzinsen die Menschen auch enteignen kann. Bei minus fünf Prozent, einem Satz, der in diesen Kreisen oft genannt wird, hat man nach fünf Jahren ein knappes Viertel seines Guthabens verloren. Für Bankguthaben und Bargeld schlägt der IWF keine solche Garantie vor, ja, er erwähnt das Problem nicht einmal explizit. Letztlich bedeuten tief negative Guthabenzinsen, dass Einleger teilenteignet werden, um Banken zu sanieren, die sich verzockt haben.
Aber wenn Bargeld es nun einmal der Zentralbank unmöglich macht, in der künftigen Niedrigzinswelt ihre gemeinnützige Arbeit der Konjunkturstabilisierung zu machen, dann ist ein ruchloser Egoist, wer sich aus Sorge um sein Erspartes dem entgegenstellt. Das ist die Botschaft des IWF.
Um diese Botschaft zu vermitteln, tun die Autoren so, als wäre Zinspolitik mit dem Umweg über die privaten Geschäftsbanken nicht nur ein wirkungsvolles, sondern auch noch das einzig verfügbare Mittel der Geldpolitik. Schon darüber, ob die traditionelle Zinspolitik besonders wirksam ist, kann man in Anbetracht der sehr mäßigen Ergebnisse der letzten zehn Jahre trefflich ich streiten. Auf keinen Fall aber ist diese Politik alternativlos.
Alternative Helikoptergeld
Da gibt es zum Beispiel den Vorschlag des Helikoptergeldes, der immerhin schon von Nobelpreisträger Milton Friedman und vom ehemaligen US-Notenbankchef Ben Bernanke in die Diskussion gebracht wurde – von Letzterem ausdrücklich als Alternative, wenn die Zinspolitik an die Nullzinsgrenze stößt. Helikoptergeld bedeutet, dass die Zentralbank das neu geschaffene Geld nicht an die Banken gibt, sondern direkt zur Nachfragestimulierung an die Bürger verteilt. Für diese Politik ist die Nullzinsgrenze kein Thema. Sie ist auch ziemlich unumstritten wirkungsvoll für die Konjunkturstabilisierung. Hauptargument der Gegner ist, dass dann die Menschen verstehen würden, wie das Geldsystem funktioniert, und dann würden sie ihr Vertrauen in dieses System verlieren.
In neuerer Zeit haben sich unter anderem Adair Turner, ehemaliger Chef der britischen Finanzaufsicht, Thomas Mayer, der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Mark Blyth (Brown University) und Eric Lonergan, Hedgefondsmanager, Daniel Stelter und (mit Abstrichen) Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, für Helikoptergeld ausgesprochen. Man muss den Vorschlag nicht gut finden, aber ihn bei der Darstellung möglicher Alternativen zur Nullzinspolitik nicht zu erwähnen, ist unseriös.
Der Preis für Gold würde bei einem deutlichen Negativzins, der auch Bargeld erfasst, natürlich in die Höhe schießen. Weil Gold ein prominenter Gradmesser für das Vertrauen in die Buchwährungen gilt, wäre das sehr unschön. Deshalb wäre dafür zu sorgen, dass der Negativzins irgendwie auch auf Gold anzuwenden ist, was schwierig ist, oder die private Goldhaltung wäre zu begrenzen oder zu verbieten. Dazu passt der im Juli 2019 bekannt gewordene Plan der Bundesregierung, die Obergrenze für Goldkäufe ohne Identitätsprüfung von 10.000 Euro auf 2.000 Euro zu senken.
Es geht derzeit in Riesenschritten voran. Bis die Krise kommt, will man soweit sein, dass Bargeldhaltung und Goldhaltung anmeldepflichtig sind und beliebig begrenzt werden können.
Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Der größte Crash aller Zeiten" von Marc Friedrich und Matthias Weik. Es ist bei Bastei Lübbe erschienen.
Update: EU-Kommission will Kleingeld-Münzen abschaffen
In einigen EU-Ländern gibt es schon keine Ein- und Zwei-Centmünzen. Nun möchte die EU-Kommission die Münzen in allen Mitgliedsstaaten abschaffen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm hervor. Verwiesen wird hier auf einen Report der Kommission von 2018, in dem es heißt, dass immer mehr Euro-Staaten dazu übergegangen seien, Beträge beim Einkaufen auf volle fünf Cent runden zu lassen. Das Ende der kleinen Münzen würde zudem Kosten beim Transport oder beim Zählen sparen. Auch die Herstellungskosten seien hoch. Politiker sind alarmiert: "Was die Kommission unter dem harmlosen Namen 'einheitliche Rundungsregeln' plant, muss alle Alarmglocken schrillen lassen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. "Es darf hier keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden."
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