Waagerl
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Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Impfregeln für verfassungswidrig. Sie seien nicht durch den Bundestag bestätigt und dürften daher nicht angewendet werden. Auch für die festgelegte Impf-Priorisierung gebe es keine Rechtsgrundlage.

Impfverordnung: Verfassungsrechtler beurteilen Priorisierung als illegal

Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Impfregeln für verfassungswidrig. Sie seien nicht durch den Bundestag bestätigt und …