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Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrechtlich verfolgen! – Boehringer KT 87 Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen! – Peter …More
Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrechtlich verfolgen! – Boehringer KT 87

Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen! – Peter Boehringer spricht Klartext (87)
- EU-Kritik wird künftig per Gesetz zensiert und führt ggf. ins Gefängnis
- Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
- Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt
- Heuchelei von Grünen und Linken: BT-Reden gegen eigene Bundesratsinitiative
► Entwurf des Bundesrates: ... zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914378.pdf
► 139. Sitzung des Bundestags vom 15.01.2020, TOP 3 Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU Deutscher Bundestag - Mediathek
► Mann verbrennt Regenbogenflagge – und muss für 15 Jahre in Haft Regenbogenflagge in den USA verbrannt: 15 Jahre Haft - WELT
► Quelle der verwendeten Europakarte im Hintergrund: Der Euroraum.
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