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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kdpa - Mi., 30. November 2022 um 5:37 AM

Kiew (dpa) - Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»

«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen», beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. «Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.» Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

Ukraine meldet zahlreiche Angriffe auf Infrastruktur

Russlands Militär beschoss gestern nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.»

Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.

«Die Situation an der Front ist schwierig», sagte Selenskyj am Abend. «Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.» Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. «In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiß wie viele Söldner», prophezeite der Präsident.

Angriffe und Stromausfälle in russischer Oblast Kursk

In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit.

Berichte über mögliche Opfer gab es

zunächst nicht.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin gestern Abend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen».

«Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen.» In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch», sagte Scholz gestern in Berlin.

Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. «Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht», sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.

Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»

Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt heute den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen.

Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Artikel von Tim Vincent Dicke • Vor 3 Std.
Putin vor dem Sturz? „Im Umfeld gibt es Intrigen“
Der Ukraine-Krieg setzt Putin massiv unter Druck. Offenbar denken Russlands Eliten darüber nach, den russischen Präsidenten abzulösen.
Moskau – Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beeinflussen das Leben von kremlnahen Oligarchen in Russland dramatisch. Sie stehen auf den Sanktionslisten, dürfen teils …More
Artikel von Tim Vincent Dicke • Vor 3 Std.

Putin vor dem Sturz? „Im Umfeld gibt es Intrigen“

Der Ukraine-Krieg setzt Putin massiv unter Druck. Offenbar denken Russlands Eliten darüber nach, den russischen Präsidenten abzulösen.

Moskau – Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beeinflussen das Leben von kremlnahen Oligarchen in Russland dramatisch. Sie stehen auf den Sanktionslisten, dürfen teils nicht mehr in westliche Staaten einreisen, nicht wenige haben zudem viel Geld verloren. Wollen die Eliten dem Machtstreben von Kreml-Chef Wladimir Putin ein Ende setzen?

So zumindest sieht es der ukrainische Diplomat Wolodymyr Ohrysko, von 2007 bis 2009 Außenminister des Landes, das sich aktuell gegen die russische Aggression verteidigt. In einem am Dienstag (22. November) vom ukrainischen Nachrichtenportal The New Voice of Ukraine veröffentlichten Meinungsartikel schreibt Ohrysko, dass es in Russland geheime Gespräche gebe, die darauf abzielten, Putin als russischen Staatspräsidenten abzusetzen.
Russland: Ukraine-Krieg könnte das Ende von Putin sein
martin fischer
Hoffentlich gibt es bald Waffenstillstandsverhandlungen und eine diplomatische Lösung. Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen.
Klaus Elmar Müller
Welcher Konflikt? Ach, ich verstehe: Wenn jemand in meine Wohnung einbricht und das Möbel zerhaut, bedarf es einer Supervision, damit der Konflikt zwischen dem Einbrecher und mir im Sinne beider Parteien unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen gelöst werden kann. Vorschlag: Der Einbrecher erhält ein Zimmer zur Untermiete.
martin fischer
Klaus Elmar Müller
Die FAZ ist von päpstlicher Unfehlbarkeit weit entfernt.
martin fischer
@Klaus Elmar Müller Sie haben schon ein bisschen Recht. Konflikt ist etwas verharmlosend und triftt es nicht ganz. Russischer angriffskrieg wäre passender. Aber wenn man das den ganzen tag liest übernimmt man solche Ungenauigkeiten wenn man nicht aufpasst.
Dixit Dominus
@Klaus Elmar Müller Die Frage ist, wer mit dem Einbrechen begonnen hat. Die Ukraine ist 2014-2022 mit Artilleriebeschuss, Massakern und rechtlicher Diskriminierung bis hin zur Weigerung, Pensionen auszuzahlen, in den russisch besiedelten Donbass "eingebrochen". Alles Weitere war eine Antwort darauf.
nujaas Nachschlag
Im Donbas haben weder Ukrainer noch Russen ethnisch eine Mehrheit. Dieses alte Industriegebiet hat schon in der Zarenzeit Menschen aus dem ganzen Reich angezogen, unter den Soviets noch sehr viel mehr.
Dixit Dominus
@nujaas Nachschlag In den beiden Donbass-Republiken gibt es eindeutig eine russischsprachige Bevölkerungsmehrheit.
martin fischer
Auch der ukrainische Beschuss des Donbass legitimiert nicht diesen Exzess Russlands. Auch bei Notwehr ist nicht alles erlaubt. Die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur ist dreckige Kriegsführung so wie es die Türkei in SYrien treibt und die Nato in Serbien 99 trieb, als Serbien nicht kapitulieren wollte. Angriffe müssen auf militärische ZIele beschränkt werden, wenn man schon Krieg führt …More
Auch der ukrainische Beschuss des Donbass legitimiert nicht diesen Exzess Russlands. Auch bei Notwehr ist nicht alles erlaubt. Die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur ist dreckige Kriegsführung so wie es die Türkei in SYrien treibt und die Nato in Serbien 99 trieb, als Serbien nicht kapitulieren wollte. Angriffe müssen auf militärische ZIele beschränkt werden, wenn man schon Krieg führt. Wenn es Russland darum ging die Donbass Bevölkerung zu schützen hätten sie das zur Not tun können wie die Nato die Albaner glaubte schützen zu müssen, aber Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten geht gar nicht, weder in Belgrad noch in Lemberg
Klaus Elmar Müller
Der Donbass ist weder terra incognita noch ein souveräner Staat, sondern gehört völkerrechtlich zur Ukraine, wie von Russland in den 1990er Jahren anerkannt, wurde aber ab 2014 von Russland militärisch erobert. Dabei behauptete Putin, mit den russischen Milizen dort hätte er nichts tun, die Uniformen stammten aus Kleidergeschäften. Was also Sie, @Dixit Dominus , als berechtigt anzusehen scheinen …More
Der Donbass ist weder terra incognita noch ein souveräner Staat, sondern gehört völkerrechtlich zur Ukraine, wie von Russland in den 1990er Jahren anerkannt, wurde aber ab 2014 von Russland militärisch erobert. Dabei behauptete Putin, mit den russischen Milizen dort hätte er nichts tun, die Uniformen stammten aus Kleidergeschäften. Was also Sie, @Dixit Dominus , als berechtigt anzusehen scheinen, hat Putin schuldbewusst und hinterhältig verleugnet. Wie definieren Sie die Bevölkerung von Elsass und Südtirol kulturell und ethnisch? Beide "deutsches Land"? Dürften sich Frankreich und Italien gegen eine deusche Eroberung militärisch wehren und dabei Tote inkauf nehmen? (auch @martin fischer)
martin fischer
@Klaus Elmar Müller Für mich hat das Recht, dass Russland möglicherweise gehabt hätte, den Donbass zu schützen überhaupt nichts mit der Ethnie der einwohner zu tun. Die NATO hat ja auch nicht die Ethnie der Kosovoalbaner und trotzdem nahmen sich die NATO das Recht die Albaner zu schützen. Warum sollte dann nicht auch Russland jemanden schützen dürfen?
Klaus Elmar Müller
@martin fischer ...die Nato und der Irakkrieg. Und die anderen Bösen in der Welt. Hitler und das Saarland haben Sie vergessen. Nero - war er nicht auch schlimm?
martin fischer
@Klaus Elmar Müller 😴 Bei ihren Hitlerexkursionen schlaf ich nurnoch ein. Sie wirken wie besessen von dem Thema.... Haben Sie mal gelsen, wie die Verhandlungen in Ramboulliet abgelaufen sind? Serbien hatte sich bereits bereit erklärt einem Vertragswerk zuzustimmen das den Konflikt mit den Kosovoalbanern befriedet hätte. Davon war die NATO unangehnem überrascht und so wurde plötzlich der Text so …More
@Klaus Elmar Müller 😴 Bei ihren Hitlerexkursionen schlaf ich nurnoch ein. Sie wirken wie besessen von dem Thema.... Haben Sie mal gelsen, wie die Verhandlungen in Ramboulliet abgelaufen sind? Serbien hatte sich bereits bereit erklärt einem Vertragswerk zuzustimmen das den Konflikt mit den Kosovoalbanern befriedet hätte. Davon war die NATO unangehnem überrascht und so wurde plötzlich der Text so verändert, dass die Bedingungen für Serbien unannehmbar waren. Eine russische Delegation hat sich trotzdem auf den Weg gemacht nach Washington um den Frieden doch noch zu retten und zu verhandeln. Die russische Delegation wurde über dem Atlantik von den USA informiert, dass sie nicht mehr zu kommen brauchen, die Entscheidung Serbien zu bombardieren sei bereits gefallen. Es ging der NATO garnicht darum ob der Konflikt befriedet wird und ob die Kosovoalbaner in Sicherheit sind. Es ging der NATO darum bomben zu dürfen. Das sind historische Fakten. Serbien war der engste Verbündete Russlands. Dieses Vorgehen war eine Demütigung für Russland und hat zu einer nationalistischen anti-Nato Einstellung beigetragen und Russland gezeigt, dass ihre Meinung in der europäischen Sicherheitsarchitektur nichts zählt. genausowenig wie beim Libyenkrieg. Die NATO beging viele Verbrechen und lässt ihr Mitglied Türkei Verbrechen begehen wie es will.
martin fischer
@Klaus Elmar Müller Es ist sinnlos, dass sie versuchen so zu tun, als ob ich wahllos irgendwelche Kriege auswählen würde um angeblich den russischen angriffskrieg zu relativiern. Jeder der mitliesst sieht das auch. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem was die NATO in serbien gemacht hat und mit Abstrichen dem was sie in Libyen gemacht hat und der Entwicklung der russischen Aussenpolitik …More
@Klaus Elmar Müller Es ist sinnlos, dass sie versuchen so zu tun, als ob ich wahllos irgendwelche Kriege auswählen würde um angeblich den russischen angriffskrieg zu relativiern. Jeder der mitliesst sieht das auch. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem was die NATO in serbien gemacht hat und mit Abstrichen dem was sie in Libyen gemacht hat und der Entwicklung der russischen Aussenpolitik. DAS IST KEINE LEGITIMIERUNG DES RUSSISCHEN KRIEGES, auch wenn sie ständig versuchen mir das unterzuschieben um mich zu diskreditieren. Ihre Versuche sind zunehmend stumpsinnig, weil sie immerwieder darauf hinauslaufen mir etwas zu unterstellen, was mich in einem schlechten Licht dastehen lässt. Jetzt wieder das mit dem Irakkrieg, sie dachten wohl ich würde über dieses Stöckchen springen, nachdem sie mir schon cor Tagen vorgeworfen haben, ich würde die USA nicht mögen. Mir war es zu blöd daruf zu antworten weil die Unterstellung einfach zu absurd und in ihrem ziel einfach zu durchschaubatr ist. Ich habe überhaupt nichts gegen die USA im Allgemeinen. ich habe was gegen Aspekte der US aussenpolitik. das trifft aber auch auf Ruanda und Marokko zu.....
One more comment from martin fischer
martin fischer
Wenn die NATO und ihre Mitgliedstaaten an ihrer Politik nichts ändern werden sie genauso wie mit Russland mit China aneinanderrasseln und das könnte dann schlecht ausgehen in 10-30 Jahren.
P.S. Sie meinen glaube ich terra nullis und nicht terra incognita. @Klaus Elmar Müller
Klaus Elmar Müller
@martin fischer Putins böse Kameraden haben ihn verleitet. Für's eigene Gewissen ist er noch zu klein, der sympathische Bengel.
martin fischer
martin fischer
@Klaus Elmar Müller Putin? Putin handelt nicht nach moralischen Massstäben. Sympathisch findet den auch kaum jemand glaube ich. Einfach merkwürdig, was Sie da schreiben.
Klaus Elmar Müller
@martin fischer Warum bringen Sie dann immer die angebliche Sünden der Amerikaner ins Spiel, wenn Sie Putins Unmoral gar nicht relativieren wollen? Übrigens wecken Putins Trauriger-Junge-Blick und sein nackter Oberkörper durchaus Instinkte, auch mütterliche.
martin fischer
@Klaus Elmar Müller Weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Aspekten der US Aussenpolitik und der innenpolitischen Entwicklung von Ländern gibt. Beispel Iran: Dort wurde mit Hilfe der CIA Anfang der Fünfziger der demokratische gewählte Mossadegh gestürzt weil er die Ölförderung verstaatlicht hatte und es wurde ein prowestliches Regime installiert. Dies führte im Endeffekt mit zum Aufstieg …More
@Klaus Elmar Müller Weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Aspekten der US Aussenpolitik und der innenpolitischen Entwicklung von Ländern gibt. Beispel Iran: Dort wurde mit Hilfe der CIA Anfang der Fünfziger der demokratische gewählte Mossadegh gestürzt weil er die Ölförderung verstaatlicht hatte und es wurde ein prowestliches Regime installiert. Dies führte im Endeffekt mit zum Aufstieg und im Ende Sieg eines dezidiert antiwestlichen Regimes : der islamischen Republik Iran. genauso war es mit Russland. Durch die Ausnutzung der Schwäche Russlands in den 90ern wie beim Kosovokonflikt, wo auf die meinung Russland gepfiffen wurde, wurde es einer Person wie Putin sehr leicht gemacht, die dem Volk wieder das gefühl gab, das Land gross zu machen. Es gibt eben Länder und Gesellschaften die stolz sind, da sind die Perser und die Russen gute Beispiele, wenn man die demütigt, erntet man Feindschaft. Und andere durch Überheblichkeit zu demütigen ist etwas was den Amerikanern immer wieder passiert. teilweise nichtmal aus böser absicht glaube ich, denen ist das vielleicht garnicht klar wie die teilweise in manchen gegenden der Welt rüberkommen und zu was für einer Trotzreaktion das führt. Wenn wir da nicht drauf achten laufen wir in einen riessen Konflikt mit china rein. die stehen nämlich auch nicht so drauf von oben herab behandelt zu werden. Ich hab da kein Bock drauf, dass Deutschland wegen dieser Eigenart der US-Aussenpolitik ständig in Konflikte getrieben wird..
martin fischer
@Klaus Elmar Müller Ich will das garnicht alles schlecht machen. Es war gut für Deutschland dass sie die USA im kalten Krieg an ihrer Seite hatten, aber es ist Zeit für etwas neues. Die US-dominierte NATO ist nicht das richtige für Deutschland für die nächsten Jahrzehnte. Wir sollten eine eigene Position einnehmen, am besten mit Frankreich und nicht mit den USA. Die USA laufen in einen Konflikt …More
@Klaus Elmar Müller Ich will das garnicht alles schlecht machen. Es war gut für Deutschland dass sie die USA im kalten Krieg an ihrer Seite hatten, aber es ist Zeit für etwas neues. Die US-dominierte NATO ist nicht das richtige für Deutschland für die nächsten Jahrzehnte. Wir sollten eine eigene Position einnehmen, am besten mit Frankreich und nicht mit den USA. Die USA laufen in einen Konflikt mit China rein, an deren beiden Streitigkeiten um den Pazifikraum kann Deutschland kein Interesse haben.
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Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»
Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt heute den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen.
Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen …More
Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»

Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt heute den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen.

Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
Dixit Dominus
Man muss sich wundern. Jahrzehntelang hat man kaum etwas vom Holodomor in der Ukraine gehört, nur wirklich Interessierte oder historisch Gebildete haben davon etwas gewusst. Und jetzt wird er großartig breitgetreten. Liegt hier eine politische Instrumentalisierung vor, nach dem Motto: "Ja, der Putin, dieser Bösewicht, war´s!"?