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Ministerpräsident: Polen wird sich dem Druck der EU nicht beugen

11.08.2022 15:00

Polen werde seine eigenen Interessen verfolgen und sich nicht dem Druck Brüssels beugen, so der polnische Regierungschef.

Premier Mateusz Morawiecki odniósł się do relacji Polski z Unią EuropejskąAleksiej Witwicki / Forum

"Polen verfolgt seine eigenen Interessen und wird von diesem Weg nicht abweichen. Wir werden nicht auf irgendwelche Bürokraten in Brüssel reagieren, die mit ihren Füßen stampfen", sagte Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz zu der jüngsten Ankündigung des Vorsitzenden der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, die Beziehungen zur EU neu gestalten zu wollen.

Morawiecki hat auch der weitgehend EU-freundlichen polnischen Opposition vorgeworfen, sich entweder Russland oder der EU und Berlin unterzuordnen. "Ich habe sowohl für die Liberalen als auch für die Postkommunisten einige Neuigkeiten (...) Polen wird eine Politik verfolgen, die auf die bestmögliche Sicherung unserer Interessen ausgerichtet ist", sagte er.

Der Konflikt, der Polens Zugang zu einem EU-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie blockiert hat, drehe sich vor allem um eine von der Regierung eingerichtete Disziplinarkammer für Richter. Nach Ansicht der Europäischen Kommission könnte sie Gerichte unter politischen Druck setzen, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Die Europäische Kommission habe deshalb den Zugang Polens zu Finanzmitteln aus dem Wiederaufbaufonds blockiert, bis die Regierung sog. Meilensteine erfüllt habe. Dazu gehöre auch die Schließung der umstrittenen Disziplinarkammer.

Ein neues Gesetz des polnischen Präsidenten Andrzej Duda habe die Kammer vergangenen Monat durch eine "Kammer für berufliche Verantwortung" ersetzt. Der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zufolge sei dies immer noch unzureichend, um die EU-Finanzierung nach der Pandemie für Polen freizugeben, so PAP.

Ministerpräsident: Polen wird sich dem Druck der EU nicht beugen