„Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags lässt aufhorchen. Seiner Auffassung nach verstösst das Gesetz gegen Hasskriminalität gegen das Grundgesetz. Die Justizministerin muss sich …More
„Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags lässt aufhorchen. Seiner Auffassung nach verstösst das Gesetz gegen Hasskriminalität gegen das Grundgesetz. Die Justizministerin muss sich jetzt heiklen Fragen stellen.“
nzz.ch
Tesa
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Anti-Hass-Gesetz könnte verfassungswidrig sein

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags lässt aufhorchen. Seiner Auffassung nach verstösst das Gesetz gegen Hasskriminalität gegen das …