Covid 19-Impfpflichtgesetz - Stellungnahmen und der Kampf gegen die Despotie // Tag der Wehrpflicht am 20.1.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Die Begutachtungsphase des Covid 19-Impfpflichtgesetzes ist vor wenigen Stunden zu Ende gegangen. Bereits jetzt darf es als großartiger Erfolg der selbstbewußten Bürgerschaft der Republik Österreich bezeichnet werden, dass über 76.000 Stellungnahmen, die weitaus überwiegende Zahl davon mit fundierter Kritik und klarer Zurückweisung, eingegangen sind.

Es ist weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben, dass nahezu zeitgleich drei weitere Gesetzesentwürfe in die Begutachtung gegangen sind, mit denen wichtige Gesetze novelliert werden sollen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Agenda des Impfzwanges stehen, aber insgesamt über diesen weit hinausgehen: das Gentechnikgesetz und das Arzneimittelgesetz (1289 d.B. (XXVII. GP) - Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung | Parlament Österreich) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (2172/A (XXVII. GP) - Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz | Parlament Österreich).
Wer sich mit der Materie auch nur ein wenig vertraut macht, sieht sofort, dass es jetzt um den Umbau des gesamten Gesundheitssektor in eines totalitäres Herrschaftsgebilde geht, das alle Bereiche des menschliche Lebens als Bestandteile einer neosyndikalistischen Weltordnung betreiben möchte. In dieser sollen die wirtschaftlichen Sonderinteressen einer nahezu alles besitzenden Elite mit den Intentionen des globalen Kultursozialismus verwoben werden.

Es ist unsere Pflicht, dieser dystopischen Anmaßung mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen und legalen Mitteln entgegenzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Aufklärung, die qualifizierte Agitation und zunehmend die Erarbeitung von Vorschlägen und Konzepten zur Erneuerung der gefesselten und entrechteten Gesellschaft. Der Wiener Akademikerbund hat sich mit einer bewußt prägnanten Stellungnahme am Begutachtungsprozeß zum Impfpflichtgesetz beteiligt, die ich zu Ihrer/Deiner Information an das Ende dieses Mails stelle. Aus der Vielzahl der sehr guten Stellungnahmen füge ich die Links zu zwei weiteren Beiträgen aus unseren Kreisen hinzu, nämlich die von Frau RA Mag. Daniela Ehrlich und die der "Arbeitsgemeinschaft Impfpflicht - Initiative Soziales Österreich, Institut für Angewandte Politische Ökonomie und dem Verein zur Förderung der Völkerverständigung".
Ich darf Sie/Dich bitten, unsere Stellungnahmen im Bekannten- und Freundeskreis in Umlauf zu bringen und aktiv an der Meinungsbildung gegen Impfterror und Corona-Diktatur mitzuwirken.
Ich benutze die Gelegenheit, um auf die wertvolle Veranstaltung "Migration als Waffe" am IX. Tag der Wehrpflicht (20. Jänner 2022 um 17.00 Uhr) der wehrpolitischen Verbände aufmerksam zu machen und mit der im Anhang befindliche Einladung für Ihre/Deine Teilnahme zu werben.

Mit besten Grüßen
Christian Zeitz

Stellungnahme des Wiener Akademikerbundes
zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Artikel 18 B-VG formuliert das Legalitätsprinzip. Absatz (1) lautet:
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Daraus folgt, dass die allfällige Normierung einer Impfpflicht eines gesetzlichen Handlungsauftrages bzw. einer Handlungsberechtigung für eine Behörde bzw. einer staatlichen (gesetzgebenden) Körperschaft bedarf. Etwas derartiges könnte z.B. in einem höchstrechtlichen „Recht auf Leben“ oder einem „Recht auf Gesundheit“ gesehen werden. Beides existiert jedoch im österreichischen (Verfassungs)Recht nicht bzw. findet sich nirgendwo im Staatsgrundgesetz.
Gelegentlich wird in diesem Zusammenhang auf Art 2 (1) der EMRK verwiesen: „Das Recht auf Leben jedes Menschen wird gesetzlich geschützt.“ Jedoch gibt eine vollständige Lektüre des Artikels sowie die einhellige Bewertung der Lehre Auskunft darüber, dass es sich dabei ausschließlich um den Schutz vor Angriffen auf Leib und Leben handelt und nicht etwa um den „status positivus“ einer Bereitstellung von Voraussetzungen zur Lebensverlängerung: Es darf „eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.“
Grundrechtlich werden in Österreich hingegen verschiedene Freiheitsrechte normiert, die einer willkürlichen oder auch begründeten Verfügung über den Bürger und seinen Körper entgegenstehen. Beispielsweise sagt Artikel 8 B-VG: „Die Freiheit der Person ist gewährleistet.“
In der Diskussion wird häufig auf ein „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ verwiesen, das es dem einfachen Gesetzgeber bzw. der Behörde ermöglichen, ja sogar auftragen würde, zwischen Freiheit und der Obsorge um die Gesundheit der (einzelner) Staatsbürger abzuwägen. Ein solches Verhältnismässigkeitsprinzip ist dem österreichischen (Verfassungs)Recht jedoch gänzlich unbekannt, sodass Behörden oder politische Instanzen daraus keinen wie immer gearteten Auftrag ableiten können.
Bekannt ist hingegen das Verbot der Folter, und zwar auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene:
Art 3 der EMRK sagt: „Niemand darf der Folter oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Die explizite Verwendung des Wortes „Behandlung“ umfasst zweifellos auch medizinische oder hygienische Maßnahmen, die gegen den Willen betreffender Personen zur Anwendung gelangen (sollen).
312a StGB sagt:
(1) Wer als Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b oder c, auf Veranlassung eines solchen Amtsträgers oder mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis eines solchen Amtsträgers einer anderen Person, insbesondere um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem auf Diskriminierung beruhenden Grund große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(2) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
(3) Amtsträger im Sinne dieser Bestimmung ist auch, wer im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch als Amtsträger handelt.

Der Antrag auf gesetzliche Grundlegung einer Verpflichtung zur Hinnahme einer Impfung gegen die Infektionskrankheit Covid 19 verstößt somit in mehrfacher Weise gegen nationales wie überstaatliches Recht, sowohl auf der verfassungsrechtlichen sowie auf der einfachgesetzlichen Ebene.
Der Wiener Akademikerbund empfiehlt daher dringend, den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) zurückzuweisen.
Christian Zeitz (als Corona-Beauftragter des Wiener Akademikerbundes)
Stellungnahme von RA Mag. Daniela Ehrlich:
parlament.gv.at/…i/s3serv/file/f7ff6803-5681-465e-9094-93a5f81a40f1
Stellungnahmen der "Arbeitsgemeinschaft Impfpflicht":
parlament.gv.at/…i/s3serv/file/dc4b8e21-44e9-4a29-aa22-a0c73a9552d0
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Mag. Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor
Institut für angewandte Politische Ökonomie
bimashofer.eu
0676/5615901
Maria Pocs
Ziele im Wandel der Zeit
- Flatten the curve
- schützt die Alten
- Krankenhäuser nicht überlasten
- Schutz der kritischen Infrastruktur

Sie wechseln immer dann, wenn das alte Ziel nicht mehr gefährdet. Trotzdem wird der Staat zunehmend aggressiver, wenn die Bürger nicht folgen.
Ursula Sankt
Es ist weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben, dass nahezu zeitgleich drei weitere Gesetzesentwürfe in die Begutachtung gegangen sind,...