05:03
Rede von Thomas Seitz (AfD) im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministe…More
Rede von Thomas Seitz (AfD) im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die größte Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.

Die „Freiheitsthemen“ der letzten Wochen waren die Versammlungsfreiheit, die Diskriminierung Ungeimpfter und Impfpflichten. Versammlungsfreiheit ist immer Minderheitenschutz; denn die Mehrheit kann ihre Anliegen auch ohne Versammlungsfreiheit artikulieren. Aber wie ist es um die Versammlungsfreiheit bestellt, wenn eine Abgeordnete der Grünen wie Saskia Weishaupt auf Twitter ernsthaft den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Abweichler von der öffentlichen Doktrin fordert? Und warum hat der Justizminister sich nicht von dieser Äußerung distanziert und die Kollegin zum Rücktritt vom Mandat aufgefordert?

Die Bürger, die aktuell ihren Protest gegen Impfpflichten kundtun, können dies nicht ohne Angst vor Repressalien tun. In Baden-Württemberg zum Beispiel werden Allgemeinverfügungen erlassen, die über Wochen alle „Spaziergänge“ pauschal verbieten und kriminalisieren. Ein Blick ins Gesetz zeigt die Problematik: Die Untersagung von Versammlungen ist nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, also seit November 2021, nach dem IfSG ausgeschlossen. Diese generellen Vorabverbote mit Androhung unmittelbaren Zwangs sind evident unverhältnismäßig. Vor allem aber ist offensichtlich, dass friedliche Spaziergänger keine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellen. Selbst wenn ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt, wäre die Auflösung eines friedlichen Spaziergangs unverhältnismäßig, vor allem, weil im Freien gerade keine relevante Ansteckungsgefahr besteht.
Ich sage es ganz deutlich: Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat, und ihre Kriminalisierung ist Unrecht!

Diese Bürger verteidigen den Rechtsstaat gegen eine Regierung, der das Grundgesetz – die rote Linie für jedes staatliche Handeln, nach ausdrücklicher Ansage des Kanzlers – egal ist, und gegen einen Justizminister, der vor allem herumlaviert, weil er eigentlich gerne eine Impfpflicht einführen würde, aber vor den Konsequenzen des Bruchs eines zentralen Wahlversprechens zurückschreckt. Solange nicht zwangsgeimpft werden kann, ist das Mittel der Wahl die Diskriminierung aller, die sich nicht oder eben kein zweites, drittes, viertes oder wievieltes Mal impfen lassen wollen.

Die gestern erlassenen faschistoiden Maßnahmen der Präsidentin, mit denen Abgeordnetenrechte in einer seit Langem nicht mehr gekannten Weise beschränkt werden, sind eine Schande.

Unterbrechung durch Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, bei unserer parlamentarischen Sprache zu bleiben. Ich glaube, dass Sie nicht so geschichtsvergessen sind, dass Sie die Maßnahmen, die wir heute ergreifen, mit einer sehr dunklen Zeit dieses Landes vergleichen.

Ich sprach von „faschistoid“ und habe nichts verglichen.

Aber ich als Abgeordneter habe es trotzdem relativ einfach im Vergleich zu den normalen Menschen, die gesellschaftlich geächtet und vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, im Vergleich zu jungen Menschen, deren Studium oder Berufsausbildung faktisch unmöglich gemacht wird, im Vergleich zu Arbeitnehmern im Gesundheits- oder Pflegesektor, die trotz des bestehenden Personalmangels durch die verabschiedete besondere Impfpflicht aktuell in Scharen aus ihrem Beruf gedrängt werden.

Schon vor Wochen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz, nach dem Grundgesetz der Träger der Richtlinienkompetenz, auf eine Impfpflicht für alle festgelegt und ihre Einführung für Ende Februar, Anfang März angekündigt. So einfach, wie gedacht, läuft es aber nicht.

Denn zu offensichtlich ist, dass eine Impfpflicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist. Scheitert die Impfpflicht, scheitert Olaf Scholz. Aber kommt die Impfpflicht, scheitert der Justizminister, jedenfalls dann, wenn er sein Amt als Vertreter der Freiheit versteht und nicht als Erfüllungsknecht.

Vielen Dank.

------------

Eine eigene Anmerkung: Thomas Seitz (AfD) hat sein Juraexamen mit "summa cum laude" abgeschlossen (neben ihm tat das lediglich der verstorbene Thomas Oppermann (SPD)+ und Wolfgang Schäuble (CDU)).

Seitz hatte im Dezember 2020/Januar 2021 die schlimmste Form der Coronaerkrankung (mit künstlichem Koma) überstanden. Der Muttergottes von Altötting sei gedankt!

So wie der Himmlische Vater die Zeit den Bösen schenkt, um sich zu bekehren, so schenkt Er die Zeit auch den Gerechten, damit sie den drohenden Untergang Deutschlands durch ihre Sachkenntnis, ihren mutigen Einsatz und Seine göttliche Hilfe abwenden mögen.

Der schneidende Zwischenruf der Bundestagsvizepräsidentin Özoguz erinnert mich an die kältesten Herrscher in unserem Land, die wie hatten.

Wahrhafte Politiker brauchen wahrhaft Nerven wie Drahtseile, um hier ruhig zu bleiben und ihre Ausführungen zu beenden.

Diese Machtspiele durch die Bundestagsvizepräsidenten laufen schon sehr lange. Die AfD-Politiker haben zeitlich sehr angepasste Reden und sind nicht gewillt, die Redezeit zu überziehen, da sie ja mit dieser disziplinarischen Unterbrechung rechnen müssen.

Das ist sicherlich der Hauptgrund, warum das Altparteienkartell keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten duldet, denn dieser könnte umgekehrt auch ihresgleichen mal das Wort abschneiden.

Rosenkranzkette für die Rettung des deutschen Vaterlandes:

"Liebe Mutter Maria, Rosenkranzkönigin und Regina Germaniae. Hiermit übergebe ich dir alle meine Rosenkränze, damit du deine von dir so sehr gewünschte Rosenkranzkette für die Rettung des deutschen Volkes, für die AfD und für alle deine Anliegen bilden kannst.
Gib uns auf die Fürsprache des heiligen Erzengels Michael die Gnade, dass sich diese Rosenkranzkette in Windeseile ausbreitet und noch viele Patrioten erreicht.
In tiefem Vertrauen, dass du auch meine Nöte kennst, danke ich dir für deine mütterliche Sorge und verspreche dir, dieses Gebet weiterzugeben."

Vgl. auch diesen Link zu "Unregelmäßigkeiten" bei den letzten Wahlen: Teilen, teilen, teilen! Liebe Freunde,
Joannes Baptista
Andreas Tauschner
Mensch, 🤭 🤭 Meier, das Haus ist aber wieder voll. 😲 😲 😲
Carlus shares this
417
Wir leben bereits in einer Diktatur.
Erich Foltyn
das ist eine Diktatur
Christoph Rhein
Die Bundestagspräsidiumsmitglieder der Linken, der Grünen und auch der SPD verhalten sich wie weiland Hermann Göring 1933 als Reichstagspräsident. Rot und Grün gibt dunkelbraun und da sind wir eben. Und die national-Sozialisten waren eben links.