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AfD Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein

Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. Der Geheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
Foto: Sebastian Willnow/ picture alliance/ dpa

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

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AfD: So sprechen die "Flügel"-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Foto: Robert Michael/ DPA

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus-Verdacht nun offenkundig bestätigt

Anfang 2019 hatte der Verfassungsschutz den "Flügel" zunächst zum "Verdachtsfall" erklärt. Das durch die AfD-Strömung propagierte Politikkonzept sei "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet", teilte die Behörde damals mit. 

Seitdem hatte das Amt weitere Belege zum "Flügel" gesammelt und sieht den Rechtsextremismus-Verdacht nun offenkundig bestätigt. Die zentralen Akteure des "Flügel" sind der Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie Andreas Kalbitz, Landeschef in Brandenburg, und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.

red/dpa

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Mitte Februar sprach AfD-Politiker Björn Höcke bei der 200. Pegida-Veranstaltung in Dresden. Dabei nannte der Wortführer des völkisch-nationalistischen "Flügels" die Bundesrepublik ein "Irrenhaus", Politikern "verbrauchter Parteien" unterstellte er eine "geistige Störung". Nachdem anschließend eine Strafanzeige gegen Höcke eingegangen war, leitete die Staatsanwaltschaft ein Prüfverfahren ein.

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Bereits 2016 sagte Höcke beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen: "Der Flügel ist ein Garant dafür, dass diese Partei, unsere Partei immer weiß, und eingedenk dessen auch lebt und auch handelt, dass sie die letzte evolutionäre Chance für unser geliebtes Vaterland ist."

Der Verfassungsschutz zitierte die Rede im vergangenen Jahr als Beleg für die Radikalität des AfD-Politikers: "Es kann nicht angenommen werden, dass Höcke den Untergang des "geliebten Vaterlandes" einfach hinnimmt."

Höcke selbst versuchte erst Anfang März mit einer nachträglichen "Klarstellung" auf Facebook diese Betrachtung und weitere Zitate zu relativieren: "Mit dem Hinweis auf die 'letzte evolutionäre, friedliche Chance' habe ich nicht einen Bürgerkrieg anzetteln wollen oder einem revolutionären Umsturz das Wort geredet, sondern auf die Gefahr hingewiesen, dass es bei fortgesetzter Masseneinwanderung zu gewalttätigen Unruhen oder gar zu einem Bürgerkrieg kommen könnte."

Foto: Martin Schutt/ DPA
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In seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" schrieb Höcke 2018: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt."

Foto: Martin Schutt/ DPA
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Weiter führte Höcke dort aus: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. (...) Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."

Foto: Christian Ditsch/ imago images
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"Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen" – auch dieses Zitat aus Höckes Buch fand sich später im Verfassungsschutz-Gutachten und dürfte einer der Gründe sein für die nun vollzogene Einstufung des "Flügels" als rechtsextrem.

Foto:

Ralf Hirschberger/ DPA

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Im Jahr 2017 sagte Höcke in Sachsen: "Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft."

Auch dieses Zitat wurde vom Verfassungsschutz im vergangenen Jahr, zusammen mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande", als Beleg für eine mögliche "Flügel"-Beobachtung aufgeführt. Bereits 2006 habe Höcke in einem Leserbrief ähnliche Ansichten geäußert.

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Björn Höcke ist nicht der einzige "Flügel"-Anführer, der in der Vergangenheit mit extremen Aussagen Empörung hervorrief. Über eine gemeinsame Aufzugfahrt mit der Grünenpolitikerin Claudia Roth sagte Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz im vergangenen Jahr: "Da hätte ich Geschichte schreiben können." Nach einer Kunstpause fügte er hinzu: "Aber so was würde ich ja nicht machen."

Später wiederholte er die Anekdote erneut.

Foto: Sebastian Kahnert/ DPA
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Kalbitz steht seit Langem in der Kritik, weil er bereits 1993 an einem Zeltlager der rechtsextremen "Heimattreuen Jugend" teilgenommen haben soll. Spätere Bilder zeigten ihn 2007 bei einem ähnlichen Lager. Im selben Jahr reiste Kalbitz mit einer Gruppe von 13 Neonazis nach Griechenland.

Im brandenburgischen Landtag arbeiten heute mehrere ehemalige Rechtsextreme für seine Fraktion.

Vielleicht auch deshalb sagte der AfD-Politiker bei einem Vortrag in Hanau 2019: "Da sind Leute aus der Partei geflogen, die ne etwas glattere Biografie hatten als ich. Das muss man auch mal ehrlich sagen."

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Über seine Partnerin sagte Kalbitz in derselben Rede: "Meine Frau ist ja Britin. Ich muss ja immer schmunzeln, wenn mir vorgehalten wird, ich sei ausländerfeindlich. Wenn ich ausländerfeindlich sei, müsste ich meine Frau rausschmeißen."

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ DPA
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt gilt als weiterer führender Kopf des "Flügels". 2018 sagte er beim Kyffhäuser-Treffen laut Verfassungsschutz unter anderem: "Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. (...) Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, ein deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern."

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Tillschneider gilt nicht nur als "Flügel"-Vordenker, sondern auch als Bindeglied zu rechtsextremen Gruppierungen. In Halle unterhielt er mehrere Jahre ein Büro im selben Haus wie die rechtsextremen "Identitären", für die er auch in Vorträgen und Reden warb. 2016 schrieb er laut Verfassungsschutz auf Facebook, der Begriff "Umvolkung" sei "kein Nazi-Sprech", sondern "ein treffender und sachangemessener Begriff für das, was gerade in unserem Land geschieht."

Foto: Christian Schroedter/ imago images
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Dass längst nicht mehr nur Vertreter des "Flügels" mit extremer Wortwahl auffallen, zeigte kürzlich die Aschermittwochsrede des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. Darin rief er: "Mut und Glück auf, Deutschland. Mut und Glück auf, du Land der Bayern. Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März, setzt das Erwachen in Gange, befreit das Land!"

Als Iden des März gelten seit der Antike die Tage um die Ermordung Julius Caesars.

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Bereits zuvor hatte Curio immer wieder Wortneuschöpfungen wie "Geburten-Dschihad" verwendet und in einer Rede behauptet, "Merkel und den Linksgrünen" gehe es darum, sich "still und heimlich ihr neues Volk" zu schaffen.

Foto: Kay Nietfeld/ DPA