Corona-News im Ticker: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen wohl nicht halten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.
Die Gründe, dass das Versprechen nicht umgesetzt werden kann, sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr.
Zunächst soll es am 26. oder 27. Januar eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann.
Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden, berichtete der "Tagesspiegel" weiter.
Vor Anfang Mai kann demnach die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, wie der "Tagesspiegel" weiter ausführte.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen." Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: "Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff." In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe.
"Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung" brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Die Union kritisiert dagegen scharf den Zeitplan der Regierungsparteien. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Frage aktiver zu werden. "Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Koalition konkrete Vorschläge. . Die Bundesregierung müsse sagen, "was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt", sagte Merz am Samstag in Düsseldorf bei einer gemeinsamen Klausur der NRW-CDU mit weiteren Partei-Spitzen.
Scholz kann Impfpflicht-Versprechen wohl nicht halten
