Die Bundesregierung beabsichtigt, Abtreibung weiter zu enttabuisieren. Das geht aus der Antwort einer kleinen Anfrage zur rechtlichen Dimension des Schwangerschaftsabbruchs hervor. In seiner Antwort betont das Bundesfamilienministerium lediglich die grundsätzliche Strafbarkeit von Abtreibung. Ein grundsätzliches Unrecht aber stellt die vorgeburtliche Tötung offenbar nicht mehr dar.
Man muss die Antwort auf die kleine Anfrage zum »Rechtsverständnis der Bundesregierung zum Schwangerschaftsabbruch« mehrmals lesen, um dem leisen Tabubruch auf die Schliche zu kommen. Denn die rechtliche Positionsverschiebung, die das Bundesfamilienministerium unter Franziska Giffey (SPD) vornimmt, vollzieht sich nicht in dem, was es tatsächlich schreibt, sondern in dem, was es offenbar nicht mehr klar auszudrücken bereit ist. Die Fragesteller bekommen vielmehr einen tendenziösen Potpourri aus Ausweichungen und Auslassungen serviert, der die wesentlichen Argumente aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts …More