GRUNDGESETZ FÜR DIE BRD
Art. 79 (3)
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die
in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig."
----------------> I. DIE GRUNDRECHTE Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staat- lichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unver- letzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetz- gebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. II. DER BUND UND DIE LÄNDER Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere …More