Was soll das?

In Frankreich ist zu vermuten, dass pünktlich zum Ramadan ab 23.4.2020 die Quarantäne- und Ausgangssperre-Maßnahmen zum Corona-Virus zurückgefahren werden. Laurent Nunez, Staatssekretär im französischen Innenministerium sagte, es sei jetzt keine Priorität, das Ausgehverbot und die Schließung von Läden „in bestimmten Gegenden“ (gemeint sind die Banlieus der Migranten) durchzusetzen.
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Der entscheidende Satz (s.u.) “l’Etat n’est pas en capacité d’assurer la sécurité de la même manière sur tout le territoire” , also “der Staat ist außerstande, die Sicherheit gleichermaßen im gesamten Territorium zu gewährleisten”. Der französische Staat hat sich also aufgegeben, “l’Etat est nu” – also “der Staat ist nackt”.
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Hoffentlich wird es in Deutschland nicht genauso kommen. Auch hierzulande häufen sich Berichte, daß Migranten die Kontaktsperren mißachten. Zum Beispiel in Suhl. Zum Beispiel in Berlin, wo 300 Migranten sich versammeln und die Polizei dabei untätig zuschaut – das staatliche Gewaltmonopol funktioniert nicht mehr (s.u. Focus-Bericht).
Ob die Polizei geltendes Recht aus Unvermögen, Absicht, Sorge um schlechte Bilder oder Angst nicht mehr durchsetzt, ist im Grunde sekundär. Grundlegend ist: “Gleiches Recht für alle” scheint im Hinblick auf die Gesetze zur Eindämmung des Coronavirus nicht mehr zu gelten.
Der Staat übt seine Macht teilweise nur noch dort aus, wo er gesetzestreue Bürger vermutet. Gegen randalierende Migranten wie z.B. in Suhl tut er sich schwer. Wie in Frankreich gilt auch bei uns die Prognose: Über die Osterfeiertage werden die Kontaktsperren bestehen bleiben, aber mit Beginn des Ramadans am 23.4.2020 (wenn Essen erst nach Sonnenuntergang erlaubt ist) werden die Sperren gelockert werden. Lockdown dank Ramadan?
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Auf diesen Videos sieht man hunderte Menschen, die sich am 3.4.2020 trotz Corona-Kontaktsperren im öffentlichen Raum treffen, umarmen und zuweilen auch “Allahu akbar” rufen. Im Hintergrund die Berliner Polizei, die sich – aus guten Gründen – nicht traut, ihre Pkw’s zu verlassen.
youtu.be/3siisEA5PUk
youtu.be/CSoTMcPJPdQ
youtu.be/mlHR-rlu_3
youtu.be/oo6NRZioNIs

Eigentlich friedliche Bilder. Aber es gilt “Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich” – und dieser Grundsatz wird hier in eklatanter Weise verletzt, das Recht wird gebrochen. Die Scharia hat über den Rechtsstaat gesiegt. Die demokratische Grundordnung wird durch die Ochlokratie ersetzt.
– Volkswirtschaftler sind froh, wenn so der Lockdown der Wirtschaft beendet wird.
– Auch Muslime sind erfreut, da sich ihre Religion durchgesetzt hat.
– Virologen sind entsetzt, wenn ihr Kampf gegen Corona torpediert wird.
– Staatsrechtler ahnen, dass mit dem Ende der öffentlichen Ordnung die Demokratie stirbt.
– Historiker wissen, dass Pöbelherrschaft das Ende der Freiheit ankündet.
– Politiker bestaunen, was die GroKo seit ca 20 Jahren bewirkt hat.
– Journalisten beharren darauf, dass sie hiermit objektiv Wahrheit und Realität berichten.
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www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-festi-…
Die Großveranstaltung zum Beginn des Ramadan in Dortmund in der Westfalenhalle wurde bis dato noch nicht abgesagt.
3.4.2020