Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage von Beverfoerde u.a. nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführe…
Pack und Pack hält wohl zusammen.
CollarUri and 2 more users like this.
CollarUri likes this.
Susi 47 likes this.
Alexander VI. likes this.
Walpurga50 likes this.
Susi 47
Wäre das mal eine überschrift
das bundesdurchsuchungs gericht...nimmt die klage des
bundesverfassungsnetzes nicht an
Walpurga50 likes this.
Fischl
Verräter
Walpurga50 likes this.
Gestas likes this.
Lutrina
Hm, vielleicht liegt das daran, daß die Richter am BVerfG von exakt denselben Parteien ernannt werden, die das NetzDG durchgesetzt haben (Parlament darf gnädigerweise noch darüber "abstimmen" damit die Kulisse aufrecht erhalten bleibt)?
Ist genau wie mit der Staatsfunk-Steuer. Es würde niemals den Machthabern dazwischen gefunkt werden...
Erinnert Tag für Tag mehr an die DDR
niclaas and one more user like this.
niclaas likes this.
Gestas likes this.