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Ewald Stadler über Ungarn

MEP Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich möchte nicht auf die phrasieologischen Worthülsen von Herrn Barroso und der Frau Premierministerin eingehen. Sie taugen nicht für eine politische Debatte.…More
MEP Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich möchte nicht auf die phrasieologischen Worthülsen von Herrn Barroso und der Frau Premierministerin eingehen. Sie taugen nicht für eine politische Debatte. Aber ich wehre mich gegen die Agitation, die hier im Hause gegen Ungarn gemacht wird -- und nicht nur hier im Hause, sondern es hat bereits die Form erpresserischer Manöver angenommen, wenn man sich an...schaut, wie die Kommission gegen Ungarn vorgeht.
Mich als Österreicher erinnert es daran, wie die Europäische Union mit dummen Sanktionen im Jahr 2000 gegen Österreich vorgegangen ist und sich dabei wahrlich blamiert hat. Die Vorwürfe sind ungerecht, und sie sind falsch. Die Regierung Orbán hat mehrfach bewiesen, dass sie eine demokratische Regierung ist. Sie ist von zwei Dritteln der ungarischen Wähler gewählt worden, und ist demokratisch legitimiert. Sie hat auch früher gezeigt, dass sie sich selber während der Ratspräsidentschaft als verlässlicher Partner nicht nur in der Union, …More
Brinx
Brawo Orban und Ungarn
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