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Politiker attackiert von der Leyen – Kuba und China zeigen bei Corona mehr Solidarität als die EU

Mick Wallace, Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, ist mit der EU-Führung und deren Politik in der Corona-Krise scharf ins Gericht gegangen. Er …More
Mick Wallace, Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, ist mit der EU-Führung und deren Politik in der Corona-Krise scharf ins Gericht gegangen. Er kritisierte bei der außerordentlichen Plenarsitzung unter dem Titel "Koordinierte europäische Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19": "Italien hat von China und Kuba mehr Solidarität erfahren als von Europa." Bei der Sitzung im Brüsseler Parlament sprach er der EU-Sparpolitik zudem eine entschiedene Verantwortung über die prekäre Lage im Gesundheitssystem zu. Laut einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht hat die Europäische Kommission mindestens 63 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, die Ausgaben in der Gesundheitsversorgung von 2011 bis 2018 zu kürzen, um die willkürlichen Schulden- und Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Diese Regeln haben die öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa ausgehöhlt, einschließlich der Gesundheitsdienste, so …More