Ja, hallo und herzlich willkommen zur neuen Folge der Besseren Zeiten Wagenknechts-Wochenschau.
Ja, man hat das Gefühl, wir sind schon im Krieg. In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler
Scholz am letzten Sonntag eine seit dem Zweiten Weltkrieg so nicht mehr dagewesene Aufrüstung
Deutschlands eingeleitet.
Das 2%-Ziel der NATO will man in Zukunft mindestens erfüllen, vielleicht sogar übererfüllen.
Das heißt pro Jahr 70 Milliarden für Militär, für Waffen, für Rüstung, 20 Milliarden mehr als bisher.
Und als ob das nicht genügt, wird noch in einem Sonderfonds ein gigantisches Budget von 100 Milliarden Euro bereitgestellt.
von denen man dann Kampfdrohnen einkaufen möchte
oder auch neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen.
Statt entsetzen, Beifall von fast allen Seiten.
Außerdem werden jetzt der Ukraine großzügig Waffen geliefert.
Auch etwas, was noch bis vor wenigen Tagen in Deutschland selbst von wichtigen
CDU-Politikern nicht für sinnvoll angesehen wurde.
Ja, und es werden brachiale Wirtschaftssanktionen verhängt, die natürlich in erster Linie nicht
Putin oder die Oligarchen treffen werden, sondern
die ganz normalen, einfachen Leute in Russland
und übrigens auch hierzulande die Menschen,
die jetzt schon unter explodierenden Preisen zu leiden haben.
Aber klar!
Wenn Krieg ist, wer darf da noch über Preise reden?
Oder auch nur sein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen,
wie schnell da jetzt plötzlich 100 Milliarden aus dem Ärmel gezaubert werden?
100 Milliarden, man stelle sich mal vor, was man damit alles machen könnte, den Krankenhäusern,
in der Pflege, bei den Renten, bei den sozialen Leistungen, bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft
in Richtung einer umweltgerechteren, grüneren Produktion.
Aber jetzt, wo Putins Bomben auf die Ukraine fallen?
verbieten sich natürlich solche Fragen.
Wer jetzt nicht mitmacht beim Kriegsgeheul,
er setzt sich dem Verdacht aus, selbst einer von Putins Schergen zu sein.
Früher
nannte man sowas Vaterlandsverräter.
Der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine
hat zu einer Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik geführt.
Plötzlich gelten alle die in den letzten Jahren und Jahrzehnten für
Verständigung mit Russland für Entspannung geworben haben
als hoffnungslose, naivlinge
die Putin auf den Leim gegangen sind und jetzt von der Geschichte widerlegt wurden
oder die im schlimmeren Fall sogar mitverantwortlich gemacht werden für diesen Krieg.
Und entsprechend leise sind die meisten von ihnen jetzt geworden.
Wer jetzt noch dafür plädiert, Verhandlungslösungen zu suchen,
dem Schalt Empörung entgegen und entsetzen, weil mit einem Aggressor darf man ja schließlich nicht verhandeln.
Jetzt wird nicht mehr geredet, jetzt wird Russland ruiniert, wie es wortgleich sowohl Ursula von der Leyen als auch Frau Baerbock als Ziel ausgegeben haben.
Russland ruinieren.
Nicht Putin, Russland, haben sie gesagt.
Und überhaupt hat man, wenn man den öffentlichen Diskurs verfolgt, den Eindruck,
seit Hitlers Überfall auf Polen, ist Vergleichbares auf unserem Globus nicht mehr vorgekommen.
Und es stimmt ja, in der Einschätzung Putins haben sich viele gehört, ich auch.
Aber trotzdem muss man doch jetzt mal innehalten und sich fragen, wohin das führt, was wir
jetzt gerade erleben.
Und ob es irgendjemanden gibt, dem das hilft, mal abgesehen von den Aktionären der großen
Waffenschmieden, bei denen jetzt wahrscheinlich permanent die Champagnerkorken knallen.
Fangen wir mit den Wirtschaftsankzonen an.
Was bringen die? Wem helfen die? Ich meine, niemand hat was dagegen oder ich zumindest nicht,
wenn man jetzt die Konten von Leuten einfriert, die direkte oder indirekte Mitverantwortung
für diesen Krieg tragen.
Aber was hat ein russischer Arbeiter, der jetzt wegen der Sanktionen vielleicht sein Job verliert?
Oder eine alte Frau in einem russischen Dorf, die schon vorher an Armut gelebt hat und jetzt ihre Lebensmittel vielleicht nicht mehr bezahlen kann?
Was haben diese Menschen mit diesem Krieg zu tun?
Haben Sie ihn eingeleitet? Haben Sie ihn befürwortet? Haben Sie irgendeine Chance, ihn zu beenden?
Es ist doch nachgerade absurd.
Einerseits immer wieder zu betonen, dass Russland ein autoritäres System ist.
Und auf der anderen Seite ernsthaft zu glauben,
die normale russische Bevölkerung würde und könnte Putin stürzen
und man müsse sie nur hinreichen, quälen, um das zu erreichen.
Was ist das für eine verquere Logik?
Diese Wirtschaftssanktionen werden mit Sicherheit
sehr viel Armut und Leid
in Russland verursachen.
Das Sterben und das Leid in der Ukraine
werden sie weder beendet noch verkürzen.
Und ganz abgesehen davon
bewirken sie natürlich vor allem eins
längerfristig.
Wird sich Russland jetzt voll und ganz nach China, womöglich auch nach Indien orientieren,
und wird da Alternativen aufbauen. Alternativen, die irgendwann dazu führen können und wahrscheinlich
auch werden, dass Russland nicht mehr darauf angewiesen ist, uns sein Gas zu liefern.
Und alle bejubeln jetzt die Waffenlieferungen an die Ukraine, weil wir das Land ja unterstützen müssen.
Ja, sicherlich muss man ein Land unterstützen, das überfallen wird.
Aber bitte schön, was sollen diese Waffen in diesem Krieg denn bewirken?
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Ukraine eine Chance hat, diesen Krieg militärisch für sich zu entscheiden?
Ich bin kein Militär. Aber alle Militärs, die sich dazu geäußert haben, schließen das aus.
Und wenn das so ist, dann heißt mehr Waffen in diesen Krieg zu liefern, im Kauf zu nehmen,
dass mehr Menschen auf beiden Seiten in diesem Krieg sterben werden. Nichts anderes.
Und wozu dann Waffenlieferungen? Dafür, dass wir uns solidarisch fühlen und uns feiern können?
Und dass diejenigen, die die Waffen produzieren, noch ein paar Extra-Provete mehr machen?
Das kann noch keine ernsthafte Politik sein und schließlich diese irre Hochrüstung.
Wo soll denn das enden?
Ich meine, wir haben aktuell einen Verteidigungsetat, der liegt bei 50 Milliarden Euro.
Das sind immerhin über die letzten Jahre, ist das eine Steigerung von über 10 Milliarden.
Und wenn dann gesagt wird, ja die Bundeswehr ist so desulat, die könnte noch nicht mal unser Land verteidigen,
dann frage ich mich ja, was passiert denn eigentlich mit diesen 50 Milliarden, wenn die Bundeswehr dann noch nicht mal in der Lage ist, das Land zu verteidigen?
Mit 50 Milliarden, wo fließt denn dieses Geld hin?
In irgendwelche Auslandseinsätze? Vielleicht war das der Fehler?
Aber man kann doch nicht ernsthaft sagen, bei 50 Milliarden, das müssen wir noch weiter steigern.
70 Milliarden wären, über 70 Milliarden wären das ja, wenn man die 2% erreicht.
Ganz nebenbei, das wäre mehr als aktuell Russland ausgibt.
Nun weiß ich, dass das nicht 1 zu 1 vergleichbar ist.
Aber trotzdem zeigt das doch die Dimension, in welcher Größe in Ordnung jetzt Geld in Rüstung fließen soll.
Und zu welchem Ziel, zu welchem Sinn, zu welchem Ende?
Aktuell gibt die NATO 18-mal so viel für Rüstung und Kriegsgeräte aus wie Russland.
Das hat den Krieg in der Ukraine nicht verhindert.
Und glaubt irgendeiner im Ernst, wenn es nicht 18-mal so viel gewesen wäre, sondern 20-mal oder 30-mal oder 40-mal so viel,
dann hätte es den Krieg verändert, das ist doch absurd.
Oder gibt es im Ernst Planspiele, irgendwann in einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland bestehen zu wollen?
Denn genau das geht nicht mehr, seit es auf dieser Welt Atomächte und Atomwaffen gibt.
Und das muss doch der schlichteste Verstand begreifen.
Ein Atomkrieg ist nicht führbar, egal mit welchen Rüstungsausgaben, egal mit welcher Hochrüstung.
Ein solcher militärischer Konflikt muss um jeden Preis verhindert werden. Das ist doch das, worum es heute geht.
Wir haben ja aktuell schon die Situation, dass Putin angekündigt hat, seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Natürlich kann man davon ausgehen.
Das ist vor allem eine matialische Drohgebärde, um Angst zu machen.
Aber ich gebe zu, ich habe Angst, dass wir jetzt in einer Dynamik sind, in eine Spirale
der Eskalation von Konflikten.
die irgendwann an einen Punkt kommen, den vielleicht niemand will, den vielleicht auch derzeit niemand beabsichtigt, weil niemand wahnsinnig ist,
aber der trotzdem dazu führen könnte, dass irgendwann die NATO und Russland direkt in militärischer Konflikt stehen.
Und das ist ein Punkt, bei dem fraglich ist.
ob Deutschland, ob Europa, ob die Menschen hier das überleben würden.
Ich kann mich noch gut an die 80er Jahre erinnern.
Ich war damals Teenager.
Das war die Zeit, als Ronald Reagan seine Sternkriegspläne entwickelte,
Und da ist die beiden Blöcke atomar hochgerüstet und bewaffnet bis an die Zähne, sich am eisernen Vorhang gegenüberstanden und man eigentlich immer Angst hatte, dass jeden Moment
ein Atomaris-Inferno ausbrechen könnte und sei es durch ein Missverständnis, und wir wissen heute,
es gab tatsächlich, weil einen Alarm in der russischen Zentrale, wo man den Eindruck hatte oder glaubte,
es könnten Raketen kommen und der zuständige Offizier besonnen zum Glück nicht auf den Gegenschlagsknopf gedrückt hat.
Das war die Zeit der 80er Jahre und ich weiß nicht, wie viele von euch sich daran noch
erinnern können, wer das noch erlebt hat.
Ich muss sagen, ich war damals unendlich dankbar, als Gorbatschow an die Macht kam.
Und als er alles daran setzte, diese gefährliche Situation zu entspannen, die Menschheit wurde
in ihrer Geschichte von skrupellosen Machthabern bisher in zwei Weltkrieg geführt.
In beiden dieser Weltkriege ging es um die Neuaufteilung der Welt, es ging darum, welche Einflussfähren, die Großmächte haben, es ging um Rohstoffe, um Absatzmärkte, ganz brutal gesagt ging es darum, wer welchen Teil der Welt ausblöndern darf.
Und dafür wurden Millionen ermordet und unendliches Leid unter die Menschen gebracht.
Gorbachev hat damals etwas getan, was in der Geschichte eigentlich ohne Beispiel war.
Er hat ohne Krieg, ohne dass ein einziger Schuss fiel, auf einen Großteil der russischen Einflussphäre verzichtet und seine Soldaten zurückgezogen.
Und er hat das getan, um die Blockkonfrontation zu überwinden und den Weltfrieden zu sichern.
Und er wurde betrogen. Die USA hatten erklärter Maßen nach dem Ende des Kalten Krieges ein großes Ziel.
Zu sichern und zu gewährleisten, dass sie und nur sie die einzige Weltmacht bleiben und dass nie wieder eine Macht entstehen sollte,
die ihnen Paroli bieten kann, die ihnen auf Augenhöhe gegenübertreten kann.
Und deswegen haben sie alles daran gesetzt, die Russen mehr und mehr aus Europa zu verdrängen.
Weil natürlich – und das haben sie ja immer wieder auch offen gesagt –
das Zusammengehen europäischer Technologie und russischer Rohstoffe,
das war für sie eine geopolitische und auch wirtschaftliche Gefahr, und das galt es zu verhindern.
Und die Ironie dieser ganzen Geschichte ist das gerade durch diesen Umgang.
Auch Russland, später unter Putin mehr und mehr dazu überging, auch weder wie eine Großmacht zu agieren, die in Einflussphären denkt, die Einflussphären verteidigt und die guckt, wo sie sie ausweiten kann.
Das hat Russland in Georgien gemacht und in Syrien.
Selbst in Afrika ist Russland inzwischen präsent, da geht es um Rohstoffe.
Geht es auch um Explorationsverträge natürlich, für große russische Oligarchen, genauso wie eben andere Mächte da präsent sind.
Da geht es dann um Rohstoffe für westliche Konzerne.
Und jetzt in der Ukraine, dass es in so weit eine Zeitenwende als jetzt erstmals dieser Großmachtdrang ins Expansive gewendet wurde, ganz offen ins Expansive.
Aber so zu tun, als Geschirr da etwas seit 70 Jahren nie mehr da gewesen ist, wie scheinheilig ist das denn?
Natürlich wird das Leid und das Sterben in der Ukraine nicht dadurch weniger grausam,
das auch in anderen Kriegen.
gestorben und gelitten wurde, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und auch schon mitten in Europa als in Belgrad damals Bomben fehlen.
Jeder dieser Kriege war barbarisch und ich hätte mir gewünscht, dass jeder dieser Kriege zu einem ähnlichen Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt hätte, wie wir in heute erleben.
Und all diese Kriege wurden mit Lügen begonnen.
Kein Krieg relativiert die Strecken eines anderen.
Aber wenn diejenigen, die für barbarische Kriege die direkte Verantwortung tragen und zum Beispiel Herr Beiden,
hat die US-Aussumpolitik ja schon seit vielen, vielen Jahren mitgestaltet,
wenn die sich jetzt als die Guten inszenieren,
Dann müssen wir laut widersprechen und wir sollten ihre Umschreibung der Geschichte nicht auf den Leim gehen.
Wir leben heute in einer Welt, in der die Atomaren Großmächte in dem, was sie als ihre Einflussphäre betrachten,
Im Prinzip fast machen können, was sie wollen, ohne dass ihnen jemand in den Arm fallen kann.
Von diesem Recht des Stärkern haben die Vereinigten Staaten in den letzten 30 Jahren oft genug gebraucht gemacht.
Und Russland tut es Ihnen jetzt gleich.
Und genau deshalb hatten und haben die Entspannungspolitiker eben doch trotz Putin recht.
Es gibt in einer atomau hochgerüsteten Welt keine andere Lösung von Konflikten, als
gemeinsame Sicherheit, Diplomatie und Verhandlungen.
Und zwar ganz egal, wie unsympathisch uns Machthaber sind, ganz egal, wie verurteilend es
wird, ihr Handeln ist.
Es gibt nur den Weg.
Und auch jetzt bei der Ukraine müssen wir unsere Regierungen auffordern.
Alles zu tun?
und wieder diplomatische Kanäle zu öffnen und eine diplomatische Lösung zu finden.
Und die kann nur darin bestehen, dass man zumindest ein Schritt weit auf den anderen Zug geht.
Es gibt es ja keine diplomatischen Lösungen.
Und Russland hat immer wieder betont, dass
Die Integration der Streitkräfte der Ukraine in die NATO und die war ja voll im Gange, die ist ja nicht.
Dadurch aufgehalten worden, dass es keine formale NATO-Mitglidschaft gab.
Es gab über 2000 US-Soldaten in der Ukraine. Es gab jede Menge gemeinsame Manöver.
Dass dieses eine rote Linie war, wurde immer wieder artikuliert.
Also wenn man eine Verhandlungslösung finden will, muss man in diesem Punkt kompromisse machen.
Und ja, es geht in dem Krieg zunächst einmal.
Vor allem um die Okraine, um die Menschen in der Okraine und darum das Blut vergessen zu beenden.
Aber es geht auch um uns.
Es geht aktuell auch darum, die Ausweitung dieses Konflikts zu einer militärischen
Konfrontation zwischen der NATO und Russland, also zwischen zwei Atommechten zu verhindern.
Auch deshalb haben auch die Regierungen des Westens eine Verantwortung, jetzt eine Lösung
zu finden.
Und ich halte das für ganz zentral.
Denn ein großer Krieg, ein neuer Weltkrieg, das muss um jeden Preis verhindert werden.
So weit für heute.
Ja, ich glaube, die Lage belastet und engsicht uns alle.
Ich gebe zu, ich habe seit langem nicht mehr so viel Angst vor Krieg gehabt.
Und gerade das sollte uns aber dazu bringen, nicht nur mit Emotio, sondern wirklich auch
mit Verstand auf die Situation zu blicken und uns nicht instrumentalisieren zu lassen.
Sondern wirklich immer zu hinterfragen, wer im Nütz des, wer tut etwas warum und wie kommen
wir aus dieser gefährlichen Logik jetzt raus?
Bis zum nächsten Mal.