Die Zeit, in der das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn harmonisch und friktionsfrei
war, ist bereits etwas länger her.
Und nein, das hat nichts mit der Fußball-Europameisterschaft zu tun, bei denen die beiden Länder ja Gruppen-Konkurrenten
waren, sondern mit der Flüchtlingskrise und dem sehr unterschiedlichen Umgang bei der
Staaten.
Umso heikler war das heutige erste Treffen zwischen Bundeskanzler Christian Kern und dem
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie das verlaufen ist, berichten Harald Jung-Greutmeier
und Ulla Kramerschmidt.
Hier kommt kein Flüchtling mehr durch.
8000 ungarische Soldaten und Polizisten sorgen dafür.
Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist dicht.
Luftdicht nennt es heute in Budapest Ungarns Premier Orban anlässlich des Besuchs von
Kanzler Kern.
Österreich wird nochmal 20 Polizisten beisteuern, bekräftigt Kern.
Die Maßnahmen, die Ungarn gesetzt haben, hat dazu geführt, dass die Zuwanderung nach Österreich auf ein niedriges Niveau gesunken ist.
So nieder war das eigentlich noch nie und heißt im Klartext, dass sowohl Österreich als auch Deutschland Nutznieser dieser ungarischen Politik sind, ob uns das gefällt oder nicht.
So ungefähr hat es Orban auch schon einmal formuliert, von nicht einmal ganz einem Jahr
bei einem Besuch in Wien.
Ungarn versucht nichts weiter als die EU-Außengrenze zu schützen, das ist auch im Interesse von
Österreich und Deutschland.
Doch damals ist er eben wegen seiner harten Flüchtlingspolitik von Österreich scharf
kritisiert worden.
Kanzler Feimann formulierte es in einem Interview mit dem Deutschen Spiegel so.
Flüchtlinge in Züge zu stecken, in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren,
weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.
Doch heute war Freundlichkeit angesagt.
Die bilaterale Sicherung des, wie es auf Österreichisch heißt,
Tills mit Seitenteilen soll ein neues Kapitel zwischen Wien und Budapest aufschlagen,
wenn auch unter Bedingungen.
Unser Augenmerk muss darauf liegen, dass wir hier eine ordentliche Betreuung von Flüchtlingen
inklusive den NGOs hier über die Bühne bekommen, weil hier Menschenrechte am Spiel stehen
und die muss man ernst nehmen.
Doch Orban verfolgt ohnehin nur ein Ziel, das er heute erneut formuliert.
Magdarrowssono, legyen jövöje.
Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, um eine gute Zukunft zu haben, daher brauchen
wir auch keine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
für die Migration politikarische.
Und dafür findet der Rechtskonservative in der EU immer mehr Zustimmung, konstatiert
Osteuropa-Experte Paul Lendwei.
Er wird unterstützt auch von der Slowakei, auch zum Teil von Tschechien und sehr stark
von Polen auch. Der bayerische Ministerpräsident hat Orban gelobt, also
Orban ist keinesfalls allein und ich glaube diese dramatischen Regnissen, die
wir gesehen haben, diese Terroranschläge stärken die Hand. Jene Politiker, die
ist unabhängig von der Rechtslage und von den Konsequenzen, stark nur die
Grenzen schließen.
Und mit jedem neuen Anschlag wird sich Orban bestätigt fühlen.