Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem
Bundeskanzler vorbei.
Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit
für die Lage, in der sich unser Land befindet, fehlt.
Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit
Bestehen der Bundesrepublik.
Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel.
Zahlosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der
Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der
Brücke des Startschiffs steht der Kapitän der Titanic, will von
Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen.
Das haben wir ja gerade gehört.
Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden.
Ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sicher nichts
erinnern kann.
Ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft,
um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und
technologischen Zusammenhängen überhaupt keine Ahnung hat und nicht
mal weiß, was Insolvenzen sind, wie er es gestern Abend in einer
Talkshow von sich gegeben hat.
Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert.
eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist,
beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als etablierten
Schutz missbraucht.
Ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt,
ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister,
der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt.
Eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar
nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubsvehikel taugt.
Und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht,
an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichgültig, wie hart und
verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird.
Egal, was meine deutschen Wähler denken, das ist offenbar das Motto
dieser Bundesregierung.
Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden wird zum Mein-Eid.
Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen
sind Ihnen wichtiger. Ihr verbohrtes Festhalten ab Abschalten der
letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg.
Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich.
um die irrationalen Dogmen der Grünen, Klientel und Lobbyisten zu bedienen.
Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchen,
denn die Bürger haben jedes Recht, Herr Merz, gegen eine solche Regierung
und gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen.
Natürlich haben Sie das Recht,
das Recht. Galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise
bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein bisschen Frieren, wie in Gönnehaar
von oben mitgeteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz.
Sie können Ihre Rechnung nicht mehr bezahlen, Ihre Rücklagen.
Renten und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet, ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit.
von öffentlicher Fürsorge, die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen,
in der Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtung.
Viele, die heute noch ihre Familien ernähren können,
werden ihre Arbeit verlieren.
Reinweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die
Produktion ein, weil sie die Energierechnung nicht mehr stemmen können.
Bäcker- und Düngerfabriken, Porzellan- und Glashersteller Giesereien
und Aluminiumwerke.
Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen
Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht.
Ihr Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und für
unsere Mittelschicht nichts übrig.
Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung
selbst bezahlen muss.
Sie verteilen Geld, dass sie den Bürgern vorher mehrfach
weggenommen haben und stellen das als Wohltat dar.
60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten Einkünfte
nachsteuern.
Für die Lebenshaltung einsetzen, zum Sparen bleibt nichts mehr.
Es sind Sparkassenstudie, die Sie nicht mit dem Kopf schütteln
hier bei den Grünen, sondern Sie müssen einfach die Studien lesen.
Dass Sie das nicht wollen, auch keine Ahnung davon haben,
das beweisen Sie mit Ihrer Politik.
Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist,
dass im Wahlkampf angekündigt wurde, dann danke für nichts.
Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an die Bürger,
sich einzuschränken, Opfer zu bringen, um kalt zu duschen,
Waschlappen zu benutzen, für die Ukraine, für die Energiewende
oder für ein Klima, das können Sie sich sparen,
das wollen die Leute nicht hören.
Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die Ursachen
von Inflation und Energiekrise angehen.
Davon habe ich,
von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache. Inflation und Energiepreise ziehen schon
seit mehr als einem Jahr an. Bei der Entwicklung sind das direkte Resultat einer schlechten,
jahrzehntelangen Politik. Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der
Energiewende, die mit ihrem Abschaltwahn, Torentensteuern und Abgaben stromkünstig
verknappt und verteuert hat.
und uns in eine einseitige Abhängigkeit von russisch-schmerz-gas geführt hat.
Das ist doch die Wahrheit.
Die Grünen sollen doch nicht so tun.
Es ist hier angestrebtes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben
und damit die Nachfrage einzuschränken.
Das Ziel haben Sie jetzt ja damit erreicht.
Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen Geldschöpfung zu
Nullzinspolitik der EZB, zur Finanzierung hochverschuldeter
und aufgebläter Staatshaushalte, zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik
und eine kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukraine-Krieg haben
das Kartenhaus zum Einsturz gebracht.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand.
nur Ihre Regierung, wie Sie nicht sehen, und die entsprechenden Maßnahmen nicht ergreifen.
Erstens. Die Steuern müssen runter. Senkung der Energiesteuern, der Mehrwert und der
Einkommensteuer, Streichung der CO2-Abgabe und eine echte Streichung und Abschaffung
des unsäglichen EG.
Zweitens.
Die EZB muss in die Pflicht genommen werden, ihren Auftrag zu erfüllen
und für Stabiles Geld zu sorgen.
Drittens. Die Staatsausgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden.
Innere und äußere Sicherheit, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit
und öffentlicher Ordnung, Schluss mit Ideologiepolitik,
Klientelversorgung und Geldverteilen in alle Welt.
Viertens. Illegale Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme
liegen schon wieder über dem Niveau von 2015. Aber sie öffnen die letzten
Schleusen und senden neue Migrationssignale durch fast schon
bedingungslose Einbürgerung.
Fünftens. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden. Wir müssen
Energieerzeugung und Energieimporte entmoralisieren. Das heißt,
im Klartext schluss mit der Ressourcenvergeudung für Windkraft
und Photovoltaik. Sie sind nicht krisenfest und nicht
versorgungssicher. Windkraft trägt nur einen Bruchteil der
installierten Leistungen zur Versorgung bei Kernkraft.
nahezu 100 Prozent.
6. Normalisierung der Gasimporte aus Russland und wenn erforderlich Öffnung von Nord Stream
2.
Ja, natürlich.
7.
Laufzeitverlängerung für die Nord Stream 2.
noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der Zuletzt stillgelegen und natürlich
dem Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brauchen die Kernkraft für eine saubere, sichere
und bezahlbare Energie.
Schön, dass die CDU, das jetzt auch allmählich zu begreifen,
scheint, Herr Merz, ihrer Partei, die seit 16 Jahren nach der grünen,
roten Pfeifetanz haben wir diese Misere überhaupt erst zu verdanken.
Die Energiewende ins Nichts ist Resultat ihrer Politik und 16
Jahre Merkel. Die Fortsetzung der Energiewende und der Missbrauch
der Krise, um sie noch zu forcieren,
Münden im sicheren Ruin. Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung und der
Mittelstand, die Industrie, brauchen Freiheit und Luft zum Atmen und nicht immer neue
Vorschriften und Gängel ein. Und schon gar nicht brauchen Sie auch noch in dieser Lage,
das muss man sich mal vorstellen, ein neues Infektionsschutzgesetz.
In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales
Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmen, Chaos, Mastenzwang und
Impfnötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen,
macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung.
und die Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich!
Und es ist ein Abo-Zeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt.
Da nützt doch ein Kubikier nichts. Aber vielleicht, und das ist so meine Vermutung,
wollen Sie ja jetzt schon eine Handhabe sich sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik
durch die Hintertüre des Infektionsgesetzes.
Schutzes zu verbieten. Frau Faeser, das ist ja gar keine Gelegenheit aus, um
regierungskritische Demonstration in die Rechtsradikalismus-Ecke zu stellen.
Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations-
und Meinungsfreiheit mit Füßenstritt beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in
der Coronarenergie- und Migrationspolitik. Kommen Sie zu
zurück auf den Boden der Tatsache. Korrigieren Sie Ihre falsche Politik!
Statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen? Ja, das steht in gut
zu Gesicht. Der Spot der Grünen. Merken Sie sich das? Die Leute werden sich das
merken, wie Sie hier reagieren, wie dieses
hier geradewegs an die Wand fährt durch Ihre Politik.
Und wenn Sie nicht willens- oder fähig sind, Ihren Kurs zu ändern,
dann treten Sie bitte ab, denn das wäre das beste Entlastungspaket
für unser Land.