Sie singen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt gewöhnlich grün.
Was meine ich damit? Wir behandeln hier den Etat des
Familienministeriums.
Was Sie vorgelegt haben, ist ein Haushalt durchtränkt von
Partikularinteressen, grünen Partikularinteressen,
um es genauer zu sagen.
Wo haben Sie als Familienministerin dieses Jahr ursprünglich den
Rotstift angesetzt? Beim Elterngeld,
bei den Freiwilligendiensten, bei der Kinder- und Jugendpolitik,
also überall dort, wo es um die Quintessenz Ihres Ministeriums ging.
Durch einen Aufwuchs im Gesamteinzelplan wurden dann doch
noch einzelne Bereiche quasi in letzter Sekunde gerettet.
Aber wir konnten bei der Planung sehen, wo bei Ihnen als Ministerin
der Fokus liegt.
Dabei ist ausreichend Geld vorhanden, jede Menge, wie wir immer wieder
Nur, die Prioritäten stimmen nicht, wenn es in Ihrem gesamten Haushalt
nicht einen Cent weniger gibt, sondern reichlich viel mehr Geld
bei der Förderung der grün-linken Vorfeldorganisationen.
Nur nennt man das nicht so, sondern bezeichnet es
als Demokratieförderung.
Dass das Wort Demokratie hier vollkommen missbraucht wird,
kann man anhand des sogenannten Demokratie-Lebensprogramms sehen.
Schauen wir uns auch ein paar Beispiele gemeinsam an.
Die berühmt-berüchtigte Antonio-Amadeo-Stiftung erhält
beispielsweise mehr als 1 Million Euro für das Projekt
Good Gaming – Well Played Democracy, wo – ich zitiere –
reichweitenstarke Influencer sowie Multiplikatoren für grundsätzliche
Bekenntnisse und kampagnenhaftes Werben für Good Gaming im Sinne
einer demokratischen und vielfaltsorientierten Grundhaltung
zusammengebracht werden.
Zack, eine Million weg.
Nächstes Beispiel. Eine Viertelmillion werden vergeben,
um Safe Spaces anzubieten für Biwok- und TIN-BIPOC-Personen.
Wer hier all die Abkürzungen nicht kennt, keine Sorge,
man kann es auch einfacher ausdrücken.
Alles, was nicht weiß und männlich oder irgendeiner Norm entspricht,
ist willkommen, alle anderen nicht. Dieser Safe Space besteht übrigens
aus zwei kleinen Räumen in Berlin-Kreuzberg.
mit ein paar bunten Sofas, nochmals das alles für eine
Viertelmillion Euro jährlich.
Natürlich findet man unter den Empfängern auch die grüne Heinrich
Böll-Stiftung, die 500 000 Euro erhält, um im Bereich Antifeminismus,
feministische Außenpolitik, Feminismus für die postmigrantische
Gesellschaft usw. zu forschen.
Noch skurriler wird es etwa mit geförderten Maßnahmen wie Queering,
Masculinities oder Verlernräumen zu toxischen Männlichkeiten.
Oder man wundert sich, wer alles über den Kinder- und
Jugendplan der Bundesregierung gefördert wird.
Unter den Empfängern findet man dann auch Organisationen wie das
Council of the Baltic Sea States mit Sitz in Stockholm.
Diese Liste könnte ich ewig weitermachen und Ihnen unzählige
Empfänger nennen. Dahinter stehen Abertausende bezahlte
Mitarbeiter, die dann irgendwas mit Demokratie machen.
Und was demokratiefördernd ist, definiert der grün-linke Zeitkreis.
Das Familienministerium wird hier immer mehr zu einem
Selbstbedienungsladen für grün-linke Organisationen degradiert.
So etwas lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab.
Schaut man sich die wenigen Empfänger an, die beispielsweise im Bereich Antisemitismus tätig sind und tatsächlich Hilfe leisten, etwa beispielsweise das Anne-Frank-Zentrum, dann stellt man fest, dass diese zusammengerechnet nicht einmal 5 Prozent der sogenannten Demokratiemittel erhalten.
Zufall? Wohl kaum. So wie es auch kein Zufall war, dass sie auch dieses Jahr das dritte Mal in Folge die Gelder für die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien, alle bis auf eine natürlich, wieder verdoppelt haben.
Da waren zusätzliche Millionen für die Juso-Kumpels in der Republik
plötzlich wieder ganz locker. Oder das Budget der
Antidiskriminierungsbeauftragten, die mit der Besetzung durch Frau
Attermann jetzt auf ein Fünffaches des Budgets von 2022 zugreifen kann.
Bei so viel Geldsegen für die eigene Klientel findet man schnell viel
Diskriminierung. Zur Not erfindet man die oder hetzt,
wie wir in den letzten Wochen bestens beobachten dürfen,
in bester Regierungstreue gegen die Opposition.
Die vielen Helfershelfer in der Republik, die alle rein zufällig
irgendwelche Posten bei SPD und Grünen innehaben,
springen doch gerne ein. Denn spätestens beim nächsten
Demokratiefördergesetz gibt es wieder reichlich Geldsegen.
Eines muss man am Ende doch noch erwähnen, dass Sie als Ampel es
geschafft haben, sogar einen Antrag zu stellen,
um im Palliativ- und Hospizbereich Gelder zu streichen.
Zur Zitat Finanzierung anderer Maßnahmen im Einzelplan spricht
eigentlich Bände. Das eingesparte Geld sollte dann
unterschiedlichen Gruppen zur Verfügung gestellt werden,
beispielsweise zur Förderung des Verbands der Zirkuspädagoginnen.
Das muss man nicht kommentieren. Das spricht für sich selbst.
Wir als AfD lesen vollen Herzens diesen Einzelplan ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Felix Döring das Wort.