Joannes Baptista
Zu Baden-Württembeg:

Im neuesten Rundschreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen heisst es erklärend.

„Warum wird § 10 Absatz 4 CoronaVO Schule aufgehoben?
§ 10 Absatz 4 der CoronaVO Schule hat bisher bestimmt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht, weil sie keine Maske tragen oder ungetestet sind, ihre Schulpflicht nicht durch …More
Zu Baden-Württembeg:

Im neuesten Rundschreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen heisst es erklärend.

„Warum wird § 10 Absatz 4 CoronaVO Schule aufgehoben?
§ 10 Absatz 4 der CoronaVO Schule hat bisher bestimmt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht, weil sie keine Maske tragen oder ungetestet sind, ihre Schulpflicht nicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllen kön- nen und damit die Schulbesuchspflicht verletzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat in einem Verfahren moniert, dass hierfür eine Ermächtigungsgrundlage fehlt, weil diese Regelung nicht dem Infektionsschutz dient.
Nach unserer Auffassung war diese Regelung nur deklaratorisch, hat also nur die Rechtslage erläutert, die auch ohne diese Bestimmung gelten würde.
Auch nach der Aufhebung dieser Regelung verletzen deshalb Schülerinnen und Schüler, die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot haben, weil sie keine Maske tragen oder nicht an der Testung teilnehmen, ihre Schulpflicht.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat also die Sache auf dem Tisch gehabt, jemand vom dortigen Senat hat im Ministerium angerufen und auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage hingewiesen.

Das geschieht regelmäßig: Gerichte rufen bei den Behörden an, geben einen schriftlichen Hinweis, und diese rudern dann zurück. So erspart ein Gericht einer Behörde ein für sie blamables und nachteiliges Urteil.

Der Passus aus dem Rundschreiben ist ein Rückzugsgefecht - Ministerium in Erklärungsnöten. Und der Versuch, einfach möglichst viele Schulleiter zu animieren, auch ohne Rechtsgrundlage weiter auf der Schulpflicht-Verletzung herumzureiten. Wenn sie das tun, dann ohne Rechtsgrundlage.
Joannes Baptista
Liebe Glorianer, der Kampf ist doch noch nicht ausgestanden. Ich warte nun noch auf eine Emailantwort von Klagepaten, die den Kampf geführt haben um diese Coronaverordnungsänderung. Sobald ich diese Antwort habe, werde ich sie hier eintragen.

Von der Schulleitung erhielt ich heute folgende Antwort:


Sehr geehrt...

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Richtig ist, dass § 10 Abs. 4 der CoronaVO-Schul…
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Liebe Glorianer, der Kampf ist doch noch nicht ausgestanden. Ich warte nun noch auf eine Emailantwort von Klagepaten, die den Kampf geführt haben um diese Coronaverordnungsänderung. Sobald ich diese Antwort habe, werde ich sie hier eintragen.

Von der Schulleitung erhielt ich heute folgende Antwort:


Sehr geehrt...

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Richtig ist, dass § 10 Abs. 4 der CoronaVO-Schule aufgehoben wurde – s. Homepage des KM mit Notverkündung .

Laut Regierungspräsidium dies ändert aber nichts am Fortbestehen des § 4 Abs. 6 CoronaVO-Schule. Hiernach ist neben dem Antrag ein ärztliches Attest erforderlich um vom Präsenzunterricht befreit zu werden und in den Fernunterricht zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulleiterin


Gestern wurde prompt die Klasse meiner Tochter mit dem Lolli-Pooltest positiv getestet. Deshalb sollten alle Schüler der Klasse (es hatten sich - evt. aus Unkenntnis des Klassenlehrers oder weil die geimpften Kinder die Zwei-Wochen-Frist nach der 2. Impfung noch nicht hinter sich hatten) heute (14.9.) den PCR-Test machen. Doch dann erhielt meine Tochter heute früh eine Schulmessengernachricht: Das Gesundheitsamt fordere nun doch ein Antigen-Schnelltest ODER einen PCR-Test.

Da ich aber von einem anderen Botengang direkt zur Kinderärztin gegangen war, um einen Termin zu machen, bekam ich mit, dass heute morgen zahlreiche Eltern von Kitakindern (wohl zwischen 3,5-5,5 Jahre - so sahen mir diese Kinder aus) zum PCR-Test für ihre Sprösslinge gekommen waren. Eine Kindergartengruppe mit 20 Kindern war im Pooltest positiv getestet worden. Hoffentlich stehen diese Eltern langsam auf.
One more comment from Joannes Baptista
Joannes Baptista
Hier die beiden vollständigen Verordnungen:
Heilwasser
Schulbetrieb BaWü
Joannes Baptista
"Kultusministerium - CoronaVO Schule" km-bw.de/CoronaVO+Schule
Man sucht sich dumm und dappig. Doch die Info stimmt! Den Klagepaten ein "Ewiges Vergelt's Gott"!