Joannes Baptista
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Die Berliner Wahl zum Bundestag muss am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden! Das Berliner Verfassungsgericht stärkt die Position der AfD-Fraktion 💙, dass nur die vollständige Wiederholung …More
Die Berliner Wahl zum Bundestag muss am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden!

Das Berliner Verfassungsgericht stärkt die Position der AfD-Fraktion 💙, dass nur die vollständige Wiederholung der Berliner Bundestagswahl den festgestellten Mängeln Rechnung trägt.

In Berlin hat die Wahlprüfung durch das Verfassungsgericht funktioniert. Doch die festgestellten Missstände betrafen die gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahlen gleichermaßen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller sprach in einem Interview von Zuständen wie ,in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland‘.

Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als ,komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation‘. Doch anders als das Verfassungsgericht entschied die Koalition vergangene Woche im Bundestag zum Schutz der eigenen Mandate nur in 431 von 2200 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen.

Das jetzige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist damit eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung des Bundestages. Das Wahlprüfungsverfahren muss als logische Folge zwingend reformiert werden. Auch in erster Instanz müssen unabhängige Gerichte entscheiden, nicht befangene Bundestagsabgeordnete als Richter in eigener Sache.

Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition - AfD-Fraktion im deutschen Bundestag
Maria Katharina
Dat freut mir aber...!
Unrecht Gut gedeihet nicht....!
Ein kleiner Auftackt, bevor das große Aufräumen durch den HERRN beginnt!🤗
Bibiana
Dit freut mir aber !
Maria Katharina
Apropos Wahl:
Beste News im Moment:
"17.11.2022 - 00:43 Uhr
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.
Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten."
🤗👏🙏More
Apropos Wahl:
Beste News im Moment:
"17.11.2022 - 00:43 Uhr

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten."
🤗👏🙏
Joannes Baptista
Tina 13
Eine Gottlose Regierung ist IMMER korrupt und die Lüge ist ihr Parteibuch!
Lug und Trug ist das Handwerk des Teufels, SOMIT regiert der Teufel Deutschland!More
Eine Gottlose Regierung ist IMMER korrupt und die Lüge ist ihr Parteibuch!

Lug und Trug ist das Handwerk des Teufels, SOMIT regiert der Teufel Deutschland!
Tina 13
Mögen alle Schandtaten endlich schonungslos aufgedeckt werden!
Heilwasser
Der Bundestag gehört an ein Justizsystem gebunden, das nicht bestochen werden kann mit Richtern auf Lebenszeit.