Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschiebt mit seinem jüngsten Ukraine-Vorstoß eine sicherheitspolitische rote Linie. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz vor, der Ukraine den Status eines „assoziierten Mitglieds“ der Europäischen Union zu gewähren. Das berichten unter anderem der Spiegel, Reuters und die Deutsche Presse-Agentur. Vollmitglied soll die Ukraine zunächst nicht werden. Doch der Kern des Plans liegt woanders: bei militärischen Sicherheitsgarantien. Diplomatie Russland-China-Gipfel: Putin und Xi geben Erklärung zu Ukraine, Iran und multipolarer Weltordnung ab EU-Erweiterung Merz legt Plan für „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ der Ukraine vor – samt militärischer Beistandszusage Damit stellt sich eine Frage, die weit über die EU-Erweiterung hinausgeht: Würde Europa der Ukraine künftig Beistand schulden, wenn der Krieg weiter eskaliert? Denn Merz will die europäische Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags auf die Ukraine anwenden. Was als politischer …
Es braucht keine Lehrmeistereien, kein nachträgliches Besserwissen, keine vernichtenden Kommentare aus dem Off. Der Blick, den der neue Schweizer Film «Der Hype. 2020 revisited» auf Protagonisten, Entscheidungsprozesse und zentrale Massnahmen des Corona-Regimes richtet, ist nüchtern und beinahe gelassen. Mal ist die Zugangsweise investigativ, mal erzählend – und immer wieder so realsatirisch, dass manch einer bei der Zürcher Premiere sich ein Lachen nicht verkneifen konnte, trotz des schwerwiegenden Inhalts. Diesen Film sollten alle Politiker sehen: In «Der Hype» entlarven sich die Verantwortlichen des Corona-Regimes selbst Regisseur Mike Wyniger, ein kluger, mutiger Einzelkämpfer des Genres, musste einfach nur Hunderte von Stunden fleissig nachschauen, wer wann was gesagt hat. Die Verantwortlichen – beim Bund, aber auch international bei der WHO, beim deutschen Robert-Koch-Institut oder bei der Bundesregierung – entlarven sich und die stümperhaften Grundlagen der weitreichenden …
Zur hämischen Freude der Links-Medien hat “Vius”, die Dachgesellschaft hinter dem Portal „Nius“, 2024 einen Verlust von rund 16,2 Millionen Euro gemacht, wie unter anderem der „Spiegel“ genüsslich vermeldet. 2022 habe der Verlust noch drei Millionen Euro betragen, im Jahr darauf 13,8 Millionen. Danach folgte die übliche Kanonade an Verleumdungen gegen „Nius“, das angeblich gegen Migranten und trans Menschen hetzt sowie „völkisches Gedankengut“ verbreite, wie der „Spiegel“ fakten- und belegfrei behauptet. Die Plattform sei „insbesondere für ihre rechtspopulistisch geprägte Berichterstattung bekannt, in der sie Themen teils dramatisiert, ideologisch zuspitzt und nachweislich mit Falschbehauptungen arbeitet“, hieß es weiter, als ob dieser Vorwurf nicht auch und gerade in besonderem Maße auf den „Spiegel“ selbst zurückfallen werde. Außer einer Aneinanderreihung plumper Plattitüden bringt das ehemalige Nachrichtenmagazin nichts mehr zustande. Auch der linke Clown und ARD-Lakai …
Die am Dienstag vom EU-Parlament beschlossene Nicht-Aufhebung der Immunität der CSU- Europaabgeordneten Angelika Niebler ist ein weiteres Beispiel für die Doppel- und Dreifachmoral der europäischen Politkaste. Es steht der Verdacht im Raum, dass Niebler vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter zwischen 2017 und 2025 für Aufgaben eingesetzt hat, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Die europäische Staatsanwaltschaft hatte Vorermittlungen wegen Betrugsverdacht eingeleitet und bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Mit dem Votum des Parlaments wurden nun auch weitere Ermittlungen blockiert. Dessen Justizausschuss hatte sich gegen die Immunitätsaufhebung ausgesprochen, weil die Beschwerden angeblich mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden seien. Zudem gebe es einen „Mangel an Genauigkeit in Bezug auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Beträge“. Die Absicht könnte darin bestanden haben, „den …