Gudrun Kugler, Lehrbeauftrage im "Internationalen Theologischen Institut" in Trumau, ortet schwerwiegende Eingriffe in Freiheitsrechte und macht auf zweifelhafte Folgen aufmerksam

Wien (kath.net/KAP) Die geplante Änderung der Gleichbehandlungsgesetzgebung kann zu gravierenden Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit und unbeabsichtigt problematische Folgen nach sich ziehen. Darauf hat die am "Internationalen Theologischen Institut" (ITI) in Trumau lehrende Juristin Gudrun Kugler in einem Leserbrief an die "Presse" am Dienstag hingewiesen. Österreich sollte die "Freiheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", resümiert die Lehrbeauftragte für Politische Bildung.

Kugler reagiert damit auf eine durch das Sozialministerium vorgelegten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, wonach es Unternehmern und Vermietern unter empfindlicher Strafandrohung verboten werden soll, Geschäfte mit bestimmten Menschengruppen abzulehnen. Privilegiert werden Alter, Religion und Weltanschauung, sowie sexuelle Orientierung.

Es sei "ein Grundrecht, wirtschaftliche Entscheidungen nach eigenen Kriterien treffen zu dürfen", hält Kugler dem entgegen und warnt vor Bevormundung durch die geplante Gesetzesänderung. Vor allem für Kleinunternehmer sei die Einhaltung der beabsichtigten Regelungen "kostspielig und zeitintensiv". Es drohe "Rechtsunsicherheit" und zusätzlicher Druck durch die im Gesetz vorgesehen Beweislastumkehr.

Überdies fehle es an einer hinreichende Begründung für diese weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte, führt die Europarechtsexpertin aus und verweist auf fehlende Vorgaben seitens der Europäischen Union: "Die inhaltlich korrespondierende 5. Gleichbehandlungsrichtlinie liegt in Brüssel als nicht konsensfähig brach", weil sich Deutschland und andere Länder aus guten Gründen dagegen ausgesprochen hätten.

Gegenüber "Kathpress" machte Kugler auf die problematischen Folgen einer "überzogenen Gleichbehandlungsgesetzgebung" aufmerksam, die so wohl nicht gewollt sein können: "Ein jüdischer Hotelier müsste demnach seinen Festsaal an Burschenschafter vermieten. Eine katholischer Druckereibesitzer dürfte es nicht ablehnen, ein Flugblatt gegen den Papst zu drucken; ein grün-alternativer Graphiker müsste einen Folder gegen Abtreibung erstellen; ein Sohn ungarischer Dissidenten eine Wohnung einem Kommunisten vermieten; ein auf islamische Kunden spezialisiertes Reisebüro müsste Christen mitnehmen."

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@Sind das die Vorbereitungen auf die Eine-Welt-Religion?

Wir müssen das Heilige Kreuz unseres Erlösers Jesus Christus wieder in unsere Mitte stellen.
Denn nur im Heiligen Kreuz ist unser Aller Erlösung.

@DIANA1

Ich denke, daß sind erstmal die Vorbereitungen die bestehende Ordnung zu erschüttern, oder am besten umzustürzen. Eine Vorraussetzung für die NWO allgemein. Aber die NWO wird schließlich mit Gottes und der hl. Jungfrau Hilfe noch verhindert werden. Ihr Herz wird siegreich sein. Fatima kommt!

Völlig Recht haben sie Das Kreuz MUSS wieder in den den Mittelpunkt. Dazu gehört meine ich übrigens u.a. auch, das der Tabernakel in den Kirchen wieder (und zwar überall ausschließlich) in den Mittelpunkt rückt. Damit JESUS CHRISTUS im Mittelpunkt steht.

Hahahahaha,

nun muss man per Gesetz die Tiere vor den sexuellen Perversionen der Menschen schützen.

Ich frage mich nur, wie es einem Kinderschutzbund (anstelle Tierschutzbund) mit so einer Forderung ergangen wäre....

O Gott...wird das auch bei uns in Österreich notwendig werden??

Deutscher Bundesrat will Sex mit Tieren gesetzlich verbieten

Die hessische Landestierschutzbeauftragte spricht von gestiegenen Fallzahlen und verweist auf einschlägige Internetforen, in welchen „Gebrauchsanweisungen“ für Zoophile gegeben würden. Ob es in Deutschland Tierbordelle gibt, ist bisher unklar

Berlin (kath.net) Sexuelle Handlungen an Tieren sind der Bundesrepublik seit 1...[mehr]

Sind das die Vorbereitungen auf die Eine-Welt-Religion?

Wir müssen das Heilige Kreuz unseres Erlösers Jesus Christus wieder in unsere Mitte stellen.
Denn nur im Heiligen Kreuz ist unser Aller Erlösung.

Zuerst kommt der Zwang zur Gleichschaltung der Meinung, und dann kommen Konzentrationslager, Deportationen und Ermordungen.

Das hatten wir alles schon mehrfach in der Geschichte.

Wer aus der Geschichte nicht lernen möchte, ist gezwungen, sie zu wiederholen.

Paßt doch:

ANDREAS HOFER (Version 2009) - Die Psayrer

@Latina

Recht hast Du! Es wird höchste Zeit.