23. März 2018
Kinderrechte ins Grundgesetz?
ÖDP: Elternrecht nicht relativieren!
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart die „Kinderrechte“ ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Dazu äußert sich Verena Föttinger vom Bundesvorstand der ÖDP:
„Die Rechte der Kinder sind schon heute im Rahmen des Artikel 1 GG geschützt, der die Menschenwürde für alle Menschen fordert. Tatsächlich geht es aber weniger um die viertuerme.blogspot.ro/search selbst, sondern mehr um die Frage, wer für die Rechte der Kinder sorgen soll, die Eltern oder der Staat. In der deutschen Verfassung wird diese Aufgabe vorrangig den Eltern zugeordnet (Grundgesetz Artikel 6, Abs. 2 GG, Satz 1 GG). Erst wenn Eltern versagen oder ihren Pflichten nicht nachkommen hat der Staat das Recht und die Pflicht einzugreifen (Satz 2).“ Föttinger weiter: „Eine etwaige Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz darf nicht den Vorrang der Eltern in der Erziehung relativieren. Ansonsten könnte das den Staat …Mehr