Russland unterzeichnet neues föderales Verfassungsgesetz .
Russlands neues föderales Verfassungsgesetz beinhaltet die Aufhebung der Unterrichtung des Europarates über die Einführung oder Aufhebung des KriegsrechtsRusslands.
Russland wird den Generalsekretär des Europarates nicht mehr über Einführung und Aufhebung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands im Land informieren
Der russische Präsident Vladimir Putin hat ein föderales Verfassungsgesetz unterzeichnet, mit dem die Unterrichtung des Generalsekretärs des Europarats über die Verhängung des Notstands oder des Kriegsrechts in Russland aufgehoben wird.
Diese Normen setzten voraus, dass der Präsident oder das Außenministerium im Falle der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands in Russland oder in seinen einzelnen Gebieten die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über die Abweichung von den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen in Bezug auf die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger unterrichtet. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sieht eine solche Verpflichtung vor.
Der Verfassungsausschuss und der Ausschuss für internationale Angelegenheiten der Kammer hatten die Initiative zuvor unterstützt und ihre Annahme empfohlen.
In der Sitzung des Verfassungsausschusses wurde festgestellt, dass die Initiative eher „rechtlich und technisch“ ist, da Russland am 15. März 2022 aus dem Europarat ausgetreten ist.
Dem Dokument zufolge ist bei der Verhängung des Ausnahmezustands oder des Kriegsrechts in der Russischen Föderation nur die Benachrichtigung des Generalsekretärs des Europarats von den Anforderungen ausgenommen, während die Benachrichtigung des UN-Generalsekretärs beibehalten wird.
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