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Zweihundert
Präsident des Leipziger Amtsgericht schreibt Hassbrief gegen Impfskeptiker: Wie soll das Gericht noch faire Verfahren garantieren?
Die sächsische Justiz schafft sich im Rekordtempo ab. Am Montag verschickte der Präsident des Leipziger Amtsgerichtes, Michael Wolting, einen Rundbrief an alle Mitarbeiter des Gerichtes. Neben Neujahrswünschen gibt es eine Liste von einzuhaltenden Hygieneregeln. Und …More
Präsident des Leipziger Amtsgericht schreibt Hassbrief gegen Impfskeptiker: Wie soll das Gericht noch faire Verfahren garantieren?

Die sächsische Justiz schafft sich im Rekordtempo ab. Am Montag verschickte der Präsident des Leipziger Amtsgerichtes, Michael Wolting, einen Rundbrief an alle Mitarbeiter des Gerichtes. Neben Neujahrswünschen gibt es eine Liste von einzuhaltenden Hygieneregeln. Und ein Vorwort, das es in sich hat: Es wird gegen "Impfskeptiker", "Esoteriker" und andere "Staatsgegner" gewettert, welche - das wird unterschwellig suggeriert - von der Polizei den Gerichten zugeführt werden müssen, um sie dann (natürlich knallhart) abzuurteilen.

Nach diesem Schreiben, das Konsequenzen haben muss und bei dem die Landespolitik gefragt ist, den Druck aufzubauen, dürfte bei jedem Richter am AG Leipzig Befangenheit zu vermuten sein: Bei solchen Worten des Präsidenten wird sich kaum ein Richter trauen, wirklich noch unabhängig Recht zu sprechen.

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