Ewald Stadler über Ungarn.

MEP Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich möchte nicht auf die phrasieologischen Worthülsen von Herrn Barroso und der Frau Premierministerin eingehen. Sie taugen nicht für eine politische Debatte. Aber ich wehre mich gegen die Agitation, die hier im Hause gegen Ungarn gemacht wird -- und nicht nur hier im Hause, sondern es hat bereits die Form erpresserischer Manöver angenommen, wenn man sich an...schaut, wie die Kommission gegen Ungarn vorgeht.

Mich als Österreicher erinnert es daran, wie die Europäische Union mit dummen Sanktionen im Jahr 2000 gegen Österreich vorgegangen ist und sich dabei wahrlich blamiert hat. Die Vorwürfe sind ungerecht, und sie sind falsch. Die Regierung Orbán hat mehrfach bewiesen, dass sie eine demokratische Regierung ist. Sie ist von zwei Dritteln der ungarischen Wähler gewählt worden, und ist demokratisch legitimiert. Sie hat auch früher gezeigt, dass sie sich selber während der Ratspräsidentschaft als verlässlicher Partner nicht nur in der Union, sondern auch in der NATO immer wieder unter Beweis gestellt hat.

Ungarn kann so nicht behandelt werden. Und all jene, die glauben, dass sie mit dieser Agitation die Sozialisten oder die Liberalen oder alte oder neue Marxisten wieder an die Macht bringen können, täuschen sich. Mit dieser Diffamierung der ungarischen Regierung ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort). www.youtube.com/watch