Militant für Abtreibung - aber "Menschenretter" bei Tabakvorschriften
Bei der Debatte um die neue Tabakproduktrichtlinie warnte der EU-Abgeordnete Ewald Stadler vor einer massiven Bevormundung von Verbrauchern und Herstellern, die gegen Grundrechte verstoße. "Die von EU-Kommission und Umweltausschuss vorgelegten Vorschläge verletzen Eigentums- und Markenrechte." erklärte der überzeugte Nichtraucher Stadler. Darüber hinaus verstecke sich hinter den EU-Plänen ein bedenkliches Verbraucherbild: "Wir Verbraucher können auf Bevormundung und Zwangsbeglückung gut verzichten. Wo bleibt da die Freiheit des Menschen, wenn man ihn quasi gesetzlich umerziehen will?" fragte sich Stadler.
In jenen Fällen, in denen das Rauchen eine unkontrollierbare Sucht bewirke, seien Verbote und Verpackungsvorschriften vollkommen wirkungslos. "Müssen wir demnächst auch Schockbilder auf Wein- und Whiskyflaschen und Liköre picken, um Alkoholtote zu verhindern? Will die EU auch Schockbilder von Diabetes-Opfern auf Schokolade und Bonbonpackungen kleben? Bei einer solchen Regelungswut darf sich die EU über wachsende Ablehnung nicht wundern." meinte der niederösterreichische EU-Mandatar. Besonders ärgere ihn die Heuchelei der Grünen, die weiche Drogen legalisieren wollen, aber die Herstellung von Zigaretten gesetzlich beschneiden wollen.
An Absurdität kaum zu überbieten sei das von der Kommission und von manchen Abgeordneten vorgebrachte Argument, man würde mit Verpackungsvorschriften und Verkaufsverboten Menschenleben retten. "Zwang und Gängelei bei der Gestaltung von Zigarettenpackungen retten zunächst einmal niemandem das Leben." erläuterte Stadler. Es sei unerträglich, wie sich manche EU-Politiker, die gleichzeitig militant für Abtreibung eintreten, als Heilsbringer und Menschenretter gerieren. "Dieses aufdringliche Schutzgehabe und das gouvernantenhafte Moralisieren offenbaren, wie sehr die EU staatlich verordnete Lebensweisen durchsetzen will." hielt der EU-Mandatar fest.
Nach der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament wird es über den Standpunkt der Abgeordneten so genannte Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat geben, bevor die Vorschriften in Kraft treten. Danach müssen die EU-Mitgliedsländer die Regeln in nationale Gesetze umsetzen.
In jenen Fällen, in denen das Rauchen eine unkontrollierbare Sucht bewirke, seien Verbote und Verpackungsvorschriften vollkommen wirkungslos. "Müssen wir demnächst auch Schockbilder auf Wein- und Whiskyflaschen und Liköre picken, um Alkoholtote zu verhindern? Will die EU auch Schockbilder von Diabetes-Opfern auf Schokolade und Bonbonpackungen kleben? Bei einer solchen Regelungswut darf sich die EU über wachsende Ablehnung nicht wundern." meinte der niederösterreichische EU-Mandatar. Besonders ärgere ihn die Heuchelei der Grünen, die weiche Drogen legalisieren wollen, aber die Herstellung von Zigaretten gesetzlich beschneiden wollen.
An Absurdität kaum zu überbieten sei das von der Kommission und von manchen Abgeordneten vorgebrachte Argument, man würde mit Verpackungsvorschriften und Verkaufsverboten Menschenleben retten. "Zwang und Gängelei bei der Gestaltung von Zigarettenpackungen retten zunächst einmal niemandem das Leben." erläuterte Stadler. Es sei unerträglich, wie sich manche EU-Politiker, die gleichzeitig militant für Abtreibung eintreten, als Heilsbringer und Menschenretter gerieren. "Dieses aufdringliche Schutzgehabe und das gouvernantenhafte Moralisieren offenbaren, wie sehr die EU staatlich verordnete Lebensweisen durchsetzen will." hielt der EU-Mandatar fest.
Nach der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament wird es über den Standpunkt der Abgeordneten so genannte Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat geben, bevor die Vorschriften in Kraft treten. Danach müssen die EU-Mitgliedsländer die Regeln in nationale Gesetze umsetzen.