Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für die Chatkontrolle gegeben.
Nachdem das Vorhaben zweimal im Parlament gescheitert , hat Parlamentspräsidentin sie noch einmal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die "Demokraten" lassen eben so lange abstimmen, bis sie das gewünschte Ergebnis bekommen.
Heute hatten sie Erfolg.
Man sollte sich keine Hoffnungen machen, dass das in Deutschland nicht umgesetzt wird, im Gegenteil. Die hier Machthabenden werden sie schärfer umsetzen als irgendwo sonst.
Private Kommunikation wurde damit abgeschafft.
Buschfunk