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Neue Verordnung im Schatten der Verabschiedung des IfSGs.
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Die "neue" MedBvS Verordnung im Gesetz
MedBVSV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
bundestag.de/btd/20/006/2000618.pdf
Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung-MedBVSV - Bundesgesundheitsministerium
Neue Verordnung im Schatten der Verabschiedung des IfSGs.
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MedBVSV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
bundestag.de/btd/20/006/2000618.pdf
Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung-MedBVSV - Bundesgesundheitsministerium
Ich hab davon schon gehört, aber tatsächlich scheint das niemanden zu tangieren. Dabei wird durch diese Ungeheuerlichkeit jedwedem Protest und Einspruch das Wasser abgegraben. So etwas Undenkbares gab es noch niemals je zuvor. Es gab auch noch nie eine Ministerin (Edtstadler), die einem Teil der Bürger das Wohnrecht im eigenen Land abspricht.
Diese Satansverbündeten lassen das Volk einfach auflaufen …Mehr
Ich hab davon schon gehört, aber tatsächlich scheint das niemanden zu tangieren. Dabei wird durch diese Ungeheuerlichkeit jedwedem Protest und Einspruch das Wasser abgegraben. So etwas Undenkbares gab es noch niemals je zuvor. Es gab auch noch nie eine Ministerin (Edtstadler), die einem Teil der Bürger das Wohnrecht im eigenen Land abspricht.
Diese Satansverbündeten lassen das Volk einfach auflaufen. Sie haben ja klammheimlich jedem Protest einen Riegel vorgeschoben. Sämtliche Einsprüche haben keinen Anspruch mehr auf irgendetwas und landen in der nächstbesten Schublade oder Papierkorb.
Frage. Kann man eine Demokratie tatsächlich so über den Tisch hinwegfegen?
Diese Satansverbündeten lassen das Volk einfach auflaufen. Sie haben ja klammheimlich jedem Protest einen Riegel vorgeschoben. Sämtliche Einsprüche haben keinen Anspruch mehr auf irgendetwas und landen in der nächstbesten Schublade oder Papierkorb.
Frage. Kann man eine Demokratie tatsächlich so über den Tisch hinwegfegen?