Russland kündigt Truppenabzug an – Invasion laut Ukraine vorerst abgewandt

An der Grenze zur Ukraine hatte Russland für ein Manöver Zehntausende Soldaten aufmarschieren lassen. Nun erfolgt der erste Abzug von Truppen. Ein erstes Zeichen von Entspannung.
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.“

Die Regierung in Moskau hatte zuvor einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre „Aufgaben erfüllt“ und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.
Zugleich kündigte er an, dass Russland „weitere Militärübungen vornehmen“ werde. „Wir haben immer gesagt, dass die Truppen nach dem Ende der Militärübungen in ihre Militärbasen zurückkehren würden“, sagte Peskow. Dieser Prozess sei nun im Gange.
Der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt seit Wochen die Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Nach US-Angaben wurden in dem Grenzgebiet „deutlich“ über 100.000 russische Soldaten mobilisiert. Für zusätzliche Besorgnis sorgte auch ein russisches Marinemanöver nahe der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer.
Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen hatte der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Am Montag trafen die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato im EU-Land Litauen ein. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.
Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen
Der Ukraine-Konflikt steht auch im Zentrum des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Putin, der bereits in Moskau eingetroffen ist. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Beim Treffen mit Putin später will Scholz nach eigenen Angaben „eindeutige Schritte“ zur Deeskalation fordern. „Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Kiew.
Für das Treffen mit Putin lehnte Scholz offenbar wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche einen PCR-Test auf das Coronavirus durch die russischen Behörden ab. Scholz habe sich bei seiner Ankunft am Flughafen in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft testen lassen, erklärte die Bundesregierung.
Macron hatte sich nach russischen Angaben bei seinem Besuch in Moskau am Donnerstag geweigert, dem Corona-Protokoll des Kremls zu folgen. In der Folge fand das Gespräch der beiden Staatschefs mit sechs Metern Abstand an einem langen Tisch statt.
Moskau betonte anschließend, das Vorgehen habe keinen politischen Grund. Die physische Distanz „beeinträchtigt in keiner Weise die Verhandlungen“. Zuvor war gemutmaßt worden, der Abstand könne eine kühle Haltung Putins gegenüber Macron symbolisieren. (afp/red)

Russland kündigt Truppenabzug an - Invasion laut Ukraine vorerst abgewandt

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Maximilian Schmitt

215. Feb. 2022

Wie eigentlich wurde Texas Teil der Vereinigten Staaten von Amerika? Dumme Frage, nicht wahr? Eine mehrheitlich englischsprachige Bevölkerung erklärte sich von Mexiko unabhängig und erstritt in einem Krieg diese Unabhängigkeit und gründete den Freistaat Texas. Sodann annektierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Freistaat Texas, wobei dessen Bevölkerung,- welch ein Wunder -, sich nicht dagegen wehrte. Glaubt einer wirklich, die Truppen der Russischen Konföderation würden einfach so in die Ukraine einmarschieren, ganz ohne völkerrechtliche Begründung?

Die Duma hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches Putin zur Unterzeichnung vorliegt: Die Anerkennung der aufständischen Gebiete als unabhängige Staaten durch die Russische Konföderation! Mit diesen neugegründeten Staaten wird Rußland in Beziehung treten, ihnen eventuell auch militärischen Beistand gewähren. So leid mir das tut, die Russen haben bei diesem Vorgehen das Völkerrecht auf ihrer Seite und sie werden auf die UNO-Charta verweisen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sollte die sogenannte "westliche Wertegemeinschaft" nicht einverstanden sein, so wird Putin erklären, daß es eine "westliche Wertegemeinschaft" als völkerrechtliche Entität nicht gibt und daß die NATO schon gar nichts da mitzureden hat, sondern daß die UNO-Vollversammlung und der UNO-Sicherheitsrat das Forum ist, wo solche Dinge entschieden werden.

Es gehört einfach nicht zu den Methoden dieses Vorgehens, mal so eben ein Schlachtschiff Maine im Hafen von Havanna zu versenken (und "schwups" hatten wir den amerikanisch-spanischen Krieg), oder einen amerikanischen Zerstörer im Golf von Tonking zu beschießen, um Truppen nach Vietnam zu senden, oder eine Boeing 747 über Lockerby abstürzen zu lassen, damit man Libyen bombardieren konnte, oder erinnern wir uns an "einstürzende Neubauten" im Jahre 2001, woraufhin Irak nach Massenvernichtungsmitteln durchsucht wurde. Denn das Forum einer russischen Regierung zur Rechtfertigung ultimativer Maßnahmen ist nicht ihre eigene Öffentlichkeit, so wie in Amerika das Wahlschafsvolk, sondern wenn schon, denn schon, die Weltöffentlichkeit. Und statt eines Einmarsches werden erst einmal juristische Fakten geschaffen, schon als Provokation für die "westliche Wertegemeinschaft". Wie gesagt, Gemecker wird an die UNO verwiesen. Ob einem die UNO nun paßt oder nicht, alle beteiligten Akteure von Belang waren sich 1945 darüber einig, daß hier die höchste völkerrechtliche Instanz sei. Wenigstens aufgrund der Konvention ist das so! Und wenn einer das vom Tisch fegen will, dann legt er die Hand an das wenigstens aktuell geltende Völkerrecht selbst. Nun empfinden aber nicht die Russen dieses als Korsett, sondern die USA, und das schon seit der Zeit von Bill Clinton und der Bombardierung Serbiens.

Rodenstein

15. Feb. 2022

Überhaupt der gesamte Süden der usa - alles redlich von den Spaniern geraubt und wegerobert von den Gutsten der Guten.

Elista

15. Feb. 2022

An der Grenze zur Ukraine hatte Russland für ein Manöver Zehntausende Soldaten aufmarschieren lassen. Nun erfolgt der erste Abzug von Truppen. Ein erstes Zeichen von Entspannung.