Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag
Dieser Newsticker wird fortlaufend aktualisiert.
Ukraine: Stromnetz bleibt auf Monate labil
EU gibt weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine frei
Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten Duda rein
Selenskiyj fordert Landsleute zum Stromsparen auf
Heftige Gefechte im Donbass
IAEA: Atombrennstoffe in Saporischschja lagern sicher
London: Angriff auf Hafen zeigt Verwundbarkeit russischer Flotte
Die aktuelle Lage im Live Stream:
+++ Ukraine: Stromnetz bleibt auf Monate labil +++
Das durch russische Raketentreffer schwer beschädigte Stromnetz der Ukraine dürfte auf Monate hinaus äußerst störanfällig bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Land habe am Montag nicht nur mit geplanten Abschaltungen, sondern auch mit plötzlichen Stromausfällen zu kämpfen gehabt. Der Verbrauch übersteige die Stromproduktion, alle müssten Energie sparen. Der Stromversorger Yasno teilte mit, die Ukrainer müssten wohl mindestens bis Ende März mit Ausfällen oder Abschaltungen rechnen.
Während das ukrainische Militär aus dem Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten des angegriffenen Landes weiter heftige Gefechte meldete, gab die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Teilentwarnung: Das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja sei trotz des intensiven Beschusses am Wochenende weitgehend intakt.
+++ EU gibt weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine frei +++
Die EU-Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmäßigen Abständen ausgezahlt werden sollen. Gedacht sei das Geld für «dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen», schrieb die CDU-Politikerin. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, solange es nötig ist.»
+++ Ukraine: Geheimdienst durchsucht Klöster des Moskauer Patriarchats +++
In der Ukraine hat der Geheimdienst SBU Razzien in mehreren Klöstern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vorgenommen und das mit Spionageabwehr begründet. Durchsucht wurde dabei auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Unterstützt wurde der Geheimdienst von Polizei und Nationalgarde. Ziel sei es, eventuell gelagerte Waffen und sich versteckende Spione und Saboteure aufzuspüren, hieß es. Durchsucht wurden auch mehrere Klöster der Kirche im westlichen Gebiet Riwne.
Ukrainische Nationalisten fordern seit langem, der größten orthodoxen Kirche den Komplex des Höhlenklosters zu entziehen. Dieser soll stattdessen der 2018 mit staatlicher Hilfe gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine übertragen werden. Die im Mittelalter angelegten Höhlen des Klosters sind mit ihren Reliquien ein Wallfahrtsort für orthodoxe Christen weit über die Ukraine hinaus.
Die Führung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Russland distanziert. Vor knapp einer Woche war jedoch während eines Gottesdienstes ein Lied mit der Wendung vom «Erwachen Mütterchen Russlands» gesungen worden, woraufhin der SBU ein Ermittlungsverfahren einleitete.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf der Ukraine vor, «seit langem» einen Krieg gegen die russisch-orthodoxe Kirche zu führen. Die Durchsuchung des Kiewer Höhlenklosters sei «ein weiteres Glied in der Kette der Militäraktionen gegen die russische Orthodoxie», sagte Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
+++ Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten Duda rein +++
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ist Präsident Andrzej Duda in einem Telefonat von russischen Komikern hereingelegt worden. Das Duo gaukelte Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im «Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs» nach der Explosion der Rakete ereignet, teilte die Präsidialverwaltung am Dienstag auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet.
Hinter der Aktion stecken die Komiker Vovan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow). In dem siebenminütigen Gespräch berichtet Duda dem vermeintlichen Macron von dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine. «Es war ohne Zweifel eine Rakete. Wer sie abgefeuert hat, wissen wir nicht. Es war eine russische Rakete, also produziert von Russland», erklärt Duda in holprigem Englisch.
Dann wird es brisant: Duda berichtet weiter, er habe bereits mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen und angekündigt, dass Polen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragen könnte. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.
Duda erzählt dem Anrufer auch von seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. «Und was sagt er? Beschuldigt er Russland?», will der Anrufer wissen. «Nein», antwortet Duda. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen sei überzeugt, dass die Rakete von Russland abgefeuert wurde. «Ich glaube, wir brauchen keine Eskalation, keinen Krieg zwischen Russland und der Nato», sagt der vermeintliche Macron. «Emmanuel, ich brauche auch keinen Krieg mit Russland. Ich bin extra-vorsichtig», versichert Duda.
Das Duo «Vovan und Lexus» ist in Russland seit Jahren bekannt dafür, Politiker und andere internationale Promis mit Fake-Anrufen hereinzulegen. Anfang des Sommers ließen die Komiker mehrere Bürgermeister in EU-Hauptstädten glauben, mit Kiews Bürgermeister Witali Klitschko zu reden. Zu den Opfern des Telefonstreichs gehörte auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey. Vor geraumer Zeit räumten sie nach ARD-Angaben in einem «Kontraste»-Interview ein, für eine Internetplattform zu arbeiten, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört.
+++ Duma verurteilt mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten +++
Das Parlament in Moskau hat die mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte verurteilt. Die Abgeordneten der Duma riefen am Dienstag die Parlamente anderer Länder auf, sich der Verurteilung anzuschließen und dazu beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Tötung der Soldaten sei ein «eklatanter Verstoß» der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, hieß es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Kiew weist die Vorwürfe zurück.
In der vergangenen Woche waren in sozialen Netzwerken Videos aufgetaucht, die zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Unklar ist aber noch, wer die Schuld für die Eskalation der Situation trägt. Das UN-Menschenrechtsbüro kündigte eine Untersuchung an. Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberten.
Die Ukraine sprach von einem Akt der Selbstverteidigung, da einer der russischen Soldaten - statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen - plötzlich das Feuer eröffnet habe.
+++ Moskau: Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen +++
Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag - dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - seien acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.
Konaschenkow sagte nicht, wann konkret die Anlage beschossen worden sein soll. Er erklärte lediglich, die Strahlung sei weiterhin normal. Von der IAEA hatte es am Montag keine Informationen über einen möglichen erneuten Artillerie-Beschuss des Atomkraftwerks gegeben. Auch aus Kiew kamen keine entsprechenden Informationen.
Am Montag hatten vier IAEA-Inspekteure das größte europäische Atomkraftwerk auf Schäden geprüft, nachdem die Anlage am Samstag und Sonntag dutzende Male von Artillerie-Geschossen getroffen worden war. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Trotz der intensiven Angriffe war das AKW nach Einschätzung der IAEA-Experten weitgehend intakt geblieben.
Unterdessen machte der Kreml wenig Hoffnung auf die Einrichtung einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja. In diesem Punkt gebe es «keine nennenswerten Fortschritte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Russland fordere dafür zunächst den Abzug schwerer Waffen der Ukraine aus dem Gebiet. IAEA-Chef Direktor Rafael Grossi fordert seit Monaten eine Schutzzone rund um das im Kriegsgebiet liegende Kernkraftwerk. Die Anlage gerät immer wieder unter Beschuss.
+++ Erinnerung an Protest auf Maidan vor neun Jahren +++
Selenskyj erinnerte in seiner Videoansprache am Montag an den Beginn der proeuropäischen Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt Kiew, dem Maidan, vor neun Jahren am 21. November 2013. Der Protest führte im Februar 2014 zum Sturz der Russland freundlich gesinnten Regierung. Moskau nutzte aber die Schwächephase der Ukraine, um die Halbinsel Krim zu annektieren und wenig später auch den Krieg in der Ostukraine zu beginnen.
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