Bundesverfassungsgericht unter Druck: AfD warnt vor linksgrüner Unterwanderung – Baumann fordert …

AfD warnt vor linksgrüner Unterwanderung:
Dr. Bernd Baumann zur Bundesverfassungsrichterwahl – 25.09.2025
Am 24. September 2025 äußerte sich
Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, zur bevorstehenden Wahl von
Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl ist für den 25.09.2025 angesetzt und betrifft drei Richterstellen, darunter Kaufhold für den Zweiten Senat, zuständig u. a. für Parteienverbotsverfahren.
Kernpunkte aus AfD-Perspektive:
Verteidigung der Demokratie: Baumann warnt vor der Einflussnahme linksgrüner Kräfte auf das BVerfG. Die AfD fordert, dass politische Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern die Wählerbasis respektiert wird.
Kritik an Kaufhold: Baumann bezeichnet Kaufhold als „Aktivistin“ statt unabhängige Richterin, unter anderem wegen möglicher politischer Vorfestlegung und Beteiligung an umstrittenen Kommissionen.
Institutioneller Kampf: AfD sieht sich als Stimme …Mehr