Querdenker-Gründer Michael Ballweg saß 9 Monate unschuldig in Untersuchungshaft
Er wurde freigesprochen vom Hauptvorwurf des Betrugs und erhält Entschädigung für zu Unrecht erlittene 9 Monate Untersuchungshaft. Trotzdem gibt es die Schlagzeile: „Ballweg verurteilt.“
Verurteilt wegen Steuerhinterziehung. Einmal hat er 8 Euro und einmal 11 Euro fälschlicherweise in seiner Umsatzsteuervoranmeldung angegeben.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine dreijährige Freiheitsstrafe sowie die Einziehung von über einer halben Million Euro. Die Kammer wollte das Verfahren längst wegen Geringfügigkeit einstellen. Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft dann einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer gestellt, welcher scheiterte. „Wir haben darüber gerungen“ sagte die Richterin, „ob das Verfahren tatsächlich mit einem Urteil enden muss, aber ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten kann die Kammer ein Verfahren nicht einstellen.“ Damit machte die Richterin deutlich, was das Gericht von der Anklage der Staatsanwaltschaft hielt. Nichts!
Zur Einordnung: Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das Weisungsrecht der Bundes- und Landesjustizminister wird als externes Weisungsrecht bezeichnet. Um sich nicht dem Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Strafverfolgung auszusetzen, wird eine zurückhaltende Ausübung des Weisungsrechts empfohlen. Doch wird man dem immer gerecht?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkennt wegen diesem externen Weisungsrecht die deutschen Staatsanwaltschaften nicht als Justizbehörde an. Er hatte den deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. (Urteil vom 27. Mai 2019). Mit der gleichen Begründung hat der EuGH den deutschen Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt.
Die Forderungen der AfD nach unabhängigen Staatsanwälten sind also keineswegs aus der Luft gegriffen!
Gestapo - Stasi 2.0 und eine Gesinnungsjustiz die eher an einen Volksgerichtshof 2.0 erinnert, aber im Grunde genommen wünscht ja genau solche Verhältnisse der Deutsche Wähler mit 3/4 Mehrheit.