Querdenker-Gründer Michael Ballweg saß 9 Monate unschuldig in Untersuchungshaft
Er wurde freigesprochen vom Hauptvorwurf des Betrugs und erhält Entschädigung für zu Unrecht erlittene 9 Monate Untersuchungshaft. Trotzdem gibt es die Schlagzeile: „Ballweg verurteilt.“
Verurteilt wegen Steuerhinterziehung. Einmal hat er 8 Euro und einmal 11 Euro fälschlicherweise in seiner Umsatzsteuervoranmeldung angegeben.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine dreijährige Freiheitsstrafe sowie die Einziehung von über einer halben Million Euro. Die Kammer wollte das Verfahren längst wegen Geringfügigkeit einstellen. Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft dann einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer gestellt, welcher scheiterte. „Wir haben darüber gerungen“ sagte die Richterin, „ob das Verfahren tatsächlich mit einem Urteil enden muss, aber ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten kann die Kammer ein Verfahren nicht einstellen.“ Damit machte die Richterin deutlich, was das Gericht von der Anklage …Mehr