EU darf Polen und Ungarn nicht erpressen! Die EU verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Offener Brief an Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament:
Sehr geehrter Herr Weber,
ich schreibe Ihnen, weil ich es für falsch halte, wenn Sie behaupten, Polen und Ungarn würden den Rest der EU in „Geiselhaft“ nehmen. Im Gegenteil: Die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte nicht versuchen, konservativere Länder wie Polen und Ungarn zu erpressen und zu gängeln. Es ist falsch, wenn Deutschland versucht, anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen und diese dann wirtschaftlich abzustrafen, wenn sie nicht nach deutschem Willen spuren. Als Wähler distanziere ich mich von Merkel und auch ihrer EVP. Die Konservativen, die Christen, die traditionellen Familien sind eben auch Teil Europas. Deshalb sollte es die EU nicht zu bunt treiben.
Apropos Rechtsstaat: Wir alle wissen, daß die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr ist. Schon die Berichterstattung über die US-Wahl ist völlig parteiisch für die Demokraten. Weil die deutschen Medien so enormen Haß auf US-Präsident Trump schüren, weigere ich mich, deren Programme zu nutzen. Der Rundfunkbeitrag kann komplett abgeschafft werden. Die Rechnungen gehen bei mir alle in den Reißwolf: youtube.com/watch?v=eYO7NRKpCwM Ganz schlimm in Deutschland ist die Ausgrenzung konservativer Standpunkte in den öffentlich-rechtlichen Medien. Einerseits will der Beitragsservice das Geld der Konservativen zwangsweise einziehen, aber dann haben diese Konservativen keine Art von Repräsentanz, Mitbestimmung oder Teilhabe im ÖRR. Was soll das? Ich habe kein Geld für Rundfunkbeitrag. Ich möchte das Geld lieber an christliche Medien² spenden.
Ich halte es auch für falsch, wenn die EU die umstürzlerischen Umtriebe von Linksextremist George Soros in Schutz nimmt. Stellen Sie sich vor Donald Trump würde in Brüssel eine Universität oder einen Trump Tower bauen. Wahrscheinlich wären Sie einer der Ersten, der gerichtlich dagegen vorgehen würde und mediale Attacken drauf losläßt. Soros ist in die Kritik geraten, weil er gewaltbereite linke Chaoten finanziert, die christliche und patriotische Stauten und Monumente niederreißen, Geschäfte plündern und friedlich betende Christen gewaltsam angreifen. Wir sehen diese Soros-finanzierte Gewaltwelle in Polen und auch in den USA durch gewaltbereite BLM und Antifa-Schläger- und Plünderer, die von der deutschen Lügenpresse fälschlich als „friedliche Demonstranten“ dargestellt wurden. Ungarn praktiziert effektiven Staatsschutz, Verfassungsschutz und Wahrung des Friedens, indem sie den Aktivitäten des Soros einen Riegel vorschieben.
Es ist ganz schön unverschämt, wie Deutschland die EU dazu mißbraucht, ständig gegen Polen und Ungarn anzustacheln. Deutschland hat mit seinem Alleingang mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung 2015 die Briten aus der EU geekelt. Normalerweise sollte jetzt die EU mit den Briten gemeinsam für ein freies Hong Kong kämpfen und China an die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten mit den Briten in Sachen freiheitliches Hong Kong erinnern. Deutschland und die EU haben darüber hinaus die Chance verpaßt, gemeinsam mit der Trump-Regierung gegen chinesisches Unrecht vorzugehen. Sei es der unfaire Handel, sei es das Wuhan Virus, sei es die Christenverfolgung, sei es der Umgang mit den Uiguren usw. EU und USA mit Trump müssen gemeinsam gegen China vorgehen. Mit einem Umfaller wie Biden, der versteckte finanzielle Interessen in China hat und sein Amt immer zur privaten Bereicherung benutzt hat, wird es da kein effektives Vorgehen geben.
Man kann Ungarn in keiner Weise mangelnde Rechtstaatlichkeit vorwerfen. Im Gegenteil: Ungarn hat sich stark gemacht für die Genfer Konsenserklärung zur Förderung der Gesundheit von Frauen und zur Stärkung der Familie, die am 22.10.2020 von US-Außenminister Pompeo bekanntgemacht wurde. Herr Schulz, bitte bewegen Sie alles, damit Deutschland diese Erklärung auch unterzeichnet und sich Deutschland stark macht für das Lebensrecht der Ungeborenen. Es gibt kein Menschenrecht auf Abtreibung. Das ist Widerspruch in sich. Von Deutschland muß ein globales Signal für den Lebensschutz ausgehen. Von Deutschland darf nie wieder eine Kultur des Tötens ausgehen. Die deutsche UN-Delegation sollte eng mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, um sich für die Menschenwürde einzusetzen. Die EU darf nicht länger, die Verdienste der Trump-Regierung beim Schutz des Lebens schlechtreden oder gar bekämpfen. Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Gott sagt uns in den Zehn Geboten: Du sollst nicht morden. Daher ist die EU- und UN-Politik in dieser Hinsicht völlig falsch. Gut, daß wir Ungarn und Polen als konservatives Korrektiv in Europa haben gegen diesen ausufernden atheistisch-linken Wahnsinn. Ich bin froh, daß es da einen Orban gibt.
Ungarn und Polen haben ein Recht zu widersprechen ohne dafür finanziell benachteiligt zu werden. Deutschland muß diese gefährliche Spalterei aufgeben. Nur weil man mehr Geld in der Tasche zu haben meint, braucht man anderen Leuten nicht ständig den Willen aufzuzwingen. Es ist gut, daß Ungarn die LGBT-Agenda ablehnt und mehr für Familien tut. Das ist der richtige Weg. Diesen Weg müssen wir hier in Deutschland auch gehen.
Ich würde es für angemessen halten, wenn sich die Bundesrepublik bei Ungarn und Polen für ihr spalterisches Vorgehen entschuldigt. Von Ungarns Familienpolitik könnte sich Deutschland eine Scheibe abschneiden. Daher ein Link zu einem guten Artikel der Tagespost. Seitens der EU soll es auf jeden Fall ein großzügiges Entgegenkommen gegenüber Polen und Ungarn geben.
Die EU versteht sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Zu den Voraussetzungen, die ein Staat für den Beitritt zur EU erfüllen muss, gehören diejenigen die in der Kopenhagener Erklärung zusammengefasst sind. eur-lex.europa.eu/…ssion_criteria_copenhague.html Sowohl Polen als auch Ungarn sind, nach Auffassung von 25 anderen EU Staaten dabei mehrere Kriterien zu verletzen …Mehr
Die EU versteht sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Zu den Voraussetzungen, die ein Staat für den Beitritt zur EU erfüllen muss, gehören diejenigen die in der Kopenhagener Erklärung zusammengefasst sind.
Sowohl Polen als auch Ungarn sind, nach Auffassung von 25 anderen EU Staaten dabei mehrere Kriterien zu verletzen, vor allen Dingen in Fragen der unabhängigen Justiz und der Überprüfung der Gelder die von der EU zur Verfügung gestellt werden.
Das hat mit dem Subsidiaritätsprinzip nichts, mit den Grundvoraussetzungen zur Mitgliedschaft aber sehr viel zu tun.
